Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 850 bis 900 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1243/95; 1 BvR 1247/95; 1 BvR 744/96)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Lehrern, die herausgehobene Funktionen im Schulverwaltungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik und in der Sozialistischen Einheitspartei [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1934/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die außerordentliche Kündigung eines Theologieprofessors und zeitweiligen Rektors der Humboldt-Universität Berlin wegen einer früheren Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.07.1997 (1 Ta 37/97)

Rechtsstellung eines im Rahmen eines Konkursantragsverfahrens gemäß den §§ 75, 106 KO eingesetzten Sequesters

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 09.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3051/97 LAGE § 313 ZPO Nr. 1 NZA-RR 1998, 83 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.1997 (16 Sa 2328/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung und vorangegangene Abmahnung - Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 16.07.1972 geborene, unverheiratete Kläger war seit dem 03.07.1995 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1995 (Bl. 5 - 8 d. A.) bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (11 Sa 838/96)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 731/96 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.07.1997 (7 TaBV 12/97)

Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten

A. Der Arbeitgeber (GmbH) betreibt Zeitungszustellungen mit rund 180 Arbeitnehmern. Dem Vorsitzenden des Betriebsrats wurde am 23.11.1995 vom Amtsgericht Aachen eine Klage des Angestellten M (Betriebsinspektor beim [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1997 (11 Ta 154/97)

Streitwert; Vergleichsmehrwert; Erörterungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1010/96 MDR 1999, 121 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.1997 (L 10 U 1831/96)

Ermittlung der MdE bei Lärmschwerhörigkeit nach der Königsteiner Tabelle

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 20.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1111/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.1997 (L 10 U 1713/96)

Unfallversicherungsschutz eines Unternehmers bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 07.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2346/94 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (3 Sa 903/97)

Betriebsrat: Raumpflegerin in einer Schule als Betriebsratsmitglied - Lohnzahlung in den Schulferien

Mit den drei Klagen, die die Klägerin beim Arbeitsgericht Dortmund am 28.12.1995, 28.03.1996 und 28.05.1996 eingereicht hat und die miteinander verbunden worden sind, begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.1997 (3 TaBV 5/97)

Betriebsrat: Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts - Zeitpunkt

A. In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 10.07.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Rechtsanwaltskosten, die erst- und zweitinstanzlich im Beschlussverfahren 3 BV 57/95 - [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 14/96)

Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Alleinerbin verpflichtet ist, Leistungen zu erstatten, die ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Vater - der frühere Kläger (J.R.) - vom Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 21/95)

Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkei...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger ab 1. Oktober 1989 Anspruch auf Versorgung nach einer MdE von 30 vH hat. Der Kläger war vom 2. Mai 1957 bis zum 30. September 1989 [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 7/96)

Pauschale Pflegezulage für Beschädigte

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Pflegezulage des Klägers über Ende Januar 1992 hinaus um Kosten für ein 'Bereitschaftszimmer' zu erhöhen ist. Der Kläger ist durch einen Wehrdienstunfall querschnittsgelähmt. [...]

ArbG Arnsberg - Beschluß vom 02.07.1997 (1 Ca 1635/96)

I. Der Kläger ist seit dem 04.07.1983 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe (RTV) vom 27.07.1993 in der Fassung des [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 19/95)

Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 36/96)

Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er auf einer Skiabfahrt am 14. Januar 1992 einen Unfall erlitt. Der im Jahre 1958 geborene [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 34/96)

Anspruch des Unfallverletzten auf Haushaltshilfe

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe dem Grunde nach, insbesondere des Verdienstausfalls der Verlobten des Klägers wegen des unbezahlten Urlaubs während der auswärtigen [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 26/96)

Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Beigeladenen wegen eines Verkehrsunfalls Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren hat und die Klägerin zu 1 berechtigt ist, dies [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95)

Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am 4. September 1931 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.1997 (7 Sa 166/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin aufgrund des Darstellervertrages vom 9./26. April 1994 - hierbei handelt es sich um eine Produktion für den privaten Fernsehsender [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.1997 (18 TaBV 101/96)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

I. Arbeitgeberin und Antragsgegnerin des Verfahrens ist eine Bank mit 47 einzelnen Betrieben im gesamten Bundesgebiet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt worden ist. Von den 47 Betriebsräten haben 35 den [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1997 (8 RKn 7/97)

Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer Volksdeutschen in Kasachstan

I Die Klägerin begehrt, für ihre Altersrente weitere (Auffüll-)Ersatzzeiten aus dem Zeitraum vom 1. Februar 1956 bis zum 31. Dezember 1991 anzurechnen. Die am 2. Dezember 1927 geborene Klägerin übersiedelte am 12. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.1997 (11 TaBV 75/96)

Zeitweilige Verhinderung bei gerichtlicher Feststellung eigener Betroffenheit von Betriebsteilübergang

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Arbeitgeber Herrn W L nach wie vor als Betriebsratsmitglied behandeln muss. Antragsgegner ist ein Verein, der sich mit Sozialarbeit befasst; Antragsteller ist der [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (19 U 16/97)

Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636, 637, 539 II RVO). Gemäß § 636 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (11 Sa 1310/96)

Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 255/96 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.1997 (6 TaBV 5/97)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Die statthafte und auch formgerecht eingelegte und damit zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1997 (1 BvR 1190/93)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1997 (6 Ta 25/97)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

Die Beschwerdeführerin erstrebt die wertmäßige Berücksichtigung eines mit der Kündigungsschutzklage verbundenen Weiterbeschäftigungsantrags. Die gem. § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht erfolgreich. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (5 Sa 429/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11233 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 12.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4026/96 SpuRt 1998, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.06.1997 (3 Sa 71/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - Meinungsfreiheit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die wirksame Beendigung des seit dem 01.08.1993 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als ... der beklagten Stadt aufgrund einer von ihr am 15.03.1995 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 759/96)

Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau

Der Kläger war seit dem 1. August 1995 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemein-verbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) vom 3. Februar 1981 in [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 506/95)

Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Ab dem 15. Oktober 1992 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 494/96)

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Der Kläger wurde bei der Gemeinschuldnerin, die früher mit ca. 150 Arbeitnehmern einen Baubetrieb (u. a. Straßenbau) betrieb, ab 16. Januar 1989 zunächst als Baumaschinist eingestellt und wurde etwa ab Mitte Februar [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.06.1997 (L 5 Ka 1328/97)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes und Eilrechtsschutz

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

Die Parteien streiten - nach Klagrücknahme im übrigen - um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 19.02.1970 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1989 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 09.09.1966 geborene Klägerin schloß am 03.07.1987 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung ab und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 29.04.1961 geborene Klägerin schloß 1982 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung P ab und erhielt [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1997 (10 AZR 79/97)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß das jeweilige Tarifwerk der [...]

EuGH - Urteil vom 25.06.1997 (Rs C-131/96)

Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

[01] Das Bundessozialgericht hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 63/95 - HVBG-INFO 1996, 2218, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.1997 (5 TaBV 13/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhause...

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des sog. Liquidationspools. Der Arbeitgeber betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus mit etwa 1.000 Mitarbeitern [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.06.1997 (L 5 Ka 855/97)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verlangen auf Herausgabe ärztlicher Unterlagen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1997 (L 2 U 2445/95)

Prozeßvergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

BAG - Beschluß vom 25.06.1997 (5 AZB 41/96)

Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen oder der zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. I. Der Kläger schloß mit der Beklagten zu 1), einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die außerordentliche, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.10.1995. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (7 Sa 120/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 28.03.1996 ausgesprochene fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. Der am 01.10.1964 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.06.1997 (L 5 Ka 1894/97)

Voraussetzungen für die Erbringung und Abrechnung bisher nur stationär erbrachter ambulanter Operationen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (L 7 U 817/95)

Änderung der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 U 562/92 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 369/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/20098 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (2) Ca 1453/96 - 31.01.97, ARST 1998, 32 [...]