Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 1250 bis 1300

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BVerwG - Beschluß vom 18.03.1997 (4 B 41.97)

Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG bei Irrtum über den Adressaten eines Rücknahmebescheid...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (16 Sa 1753/96)

Eingruppierung: Kassierer im Einzelhandel

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2913/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.1997 (15 Ta 419/96)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1302/96 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 84/96)

Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, für die Dauer des Erziehungsurlaubs Urlaubsgeld zu fordern. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1992 bis 16. Juli 1996 als Rechtssekretärin [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 23/96)

Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während einer zivilgerichtlichen Vernehmung als Zeuge

I. In dem Rechtsstreit um die Gewährung von Witwenrente streiten die Beteiligten, ob der plötzliche Herztod des Ehemanns der Klägerin Folge einer durch seine Vernehmung als Zeuge in einem Zivilprozeß ausgelösten [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 17/96)

Wegeunfall bei Apothekenbesuch

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Unfalls vom 24. April 1991 zu entschädigen. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 759/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 756/95)

Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Betriebsrentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung erloschen ist. Der am 7. April 1926 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 729/95)

Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes

Der am 16. September 1931 geborene Kläger macht gegenüber seiner letzten Arbeitgeberin Ansprüche auf betriebliche Alters- und Invalidenrente aus einer Versorgungszusage geltend, die ihm eine frühere Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 22/96)

Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger, von Beruf Jurist und als solcher hauptberuflich beim Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner (VdK) [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 19/96)

Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Bescheid vom 28. Oktober 1991 zurückzunehmen, mit dem sie die vom Kläger zu diesen Zeitpunkt bezogene Rente aus der gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 130/96)

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 296/96)

Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen der Kläger von dem Beklagten in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist. Der Kläger war vom 15. März 1961 bis 31. Januar 1963 Sachbearbeiter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.1997 (7 Sa 868/96)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auch über den 31.07.1995 hinaus in unterrichtsbegleitender Funktion an einer Förderschule - vergütet auf der Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT-O und Erzieherzulage - [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.1997 (II ZB 3/96)

Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs; Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes; Beherrschung eines in privater...

I. Die Beschwerdeführerin, Aktionärin der V. Aktiengesellschaft, hat bei dem für die Führung des Handelsregisters dieser Gesellschaft zuständigen Amtsgericht beantragt, auf der Grundlage von § 407 Abs. 1 AktG in [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1997 (8 C 2.96)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - A - entrichtete während der Wehrdienstzeit ihres Arbeitnehmers B Beiträge für dessen zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung an die Versorgungsanstalt der C in Höhe von [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.1997 (Rs C-131/95)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit...

1 Der Nederlandse Raad van State hat mit Urteil vom 25. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 506/96)

Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Kongruenz der Kündigungsregelungen nach Einigungsvertrag...

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1968 als Dipl.-Lebensmittelchemikerin im Bezirks-Hygiene-Institut Berlin (Ost) tätig. Diese Einrichtung wurde nach dem Einigungsvertrag (EV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 512/96)

Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

Der Kläger war als Dachdecker und Isolierer bei der Beklagten, die ein Dachdeckerunternehmen betreibt und sich mit dem Bau von Ziegeldächern und der Isolierung von Flachdächern befaßt, seit 1. April 1987 beschäftigt, [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 25/96)

Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzunge...

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 23. Juli 1993. Der 1947 geborene Kläger war von Juli 1980 bis Dezember 1986 und von April 1988 bis September 1989 als Zahntechniker [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 79/96)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für das Jahr 1992; die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Mieteinnahmen des Klägers den Zahlbetrag der Alhi mindern. Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 51/96)

Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG, zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege der Überprüfung für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 20. März 1991, weil die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgrund des 1992 für [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 175/96)

Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der zur Erlangung tarifvertraglicher Unkündbarkeit zurückzulegenden...

Die am 6. Juli 1939 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Reinigungskraft beschäftigt. Nach einer anfänglichen Wochenarbeitszeit von 22 Stunden ist sie seit dem [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (12 RK 11/96)

Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Umstritten sind Ansprüche auf Zinsen und Rechnungslegung. Die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) war zwischen 1989 und 1994 Einzugsstelle für die Beiträge zur Angestelltenversicherung, die von der Arbeitgeberseite [...]

BSG - Beschluß vom 13.03.1997 (11 BAr 237/96)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen

I. Der Kläger macht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg) die Berücksichtigung der Leistungsgruppe C anstelle der Leistungsgruppe A geltend und trägt dazu vor, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen [...]

ArbG Chemnitz - Beschluß vom 13.03.1997 (7 Ca 432/97)

I. Der Kläger, der als Lokomotivführer in der Zweigniederlassung Chemnitz der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 20 Jahren beschäftigt ist, wendet sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 986/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit der Unterkunft (-skosten)

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt des Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1992 mit der Begründung, nach dem Auszug seiner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 3587/95)

Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der Eingliederungshilfe

Die Klägerin leidet an einer Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels. Sie begehrt die Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges, das im Eigentum ihres (früheren) Pflegers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (4 Sa 1810/96)

Arbeitsentgelt: Umfang - Übertragung vertraglich nicht vereinbarten Tätigkeiten

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16183 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3655/96 [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 582/96)

Abfindungen aus Parteivermögen der PDS

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan in Höhe von 17.760,00 DM. Der Kläger war seit Oktober 1989 beim Kreisverband Jena der Beklagten beschäftigt. Als die Entlassung eines großen [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 575/96)

Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung bei Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1993. Die Beklagte war seit dem 15. November 1991 bei dem Kläger als reprotechnische Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 669/95)

Sondervergütungen für Schaufensterdekorationen, wenn der Arbeitgeber damit einen Lieferantenwettbewerb gewinnt?

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger 7.000 DM für eine von ihm gestaltete preisgekrönte Schaufensterdekoration zustehen. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Der Kläger ist bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 226/96)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1993 als Buchhalterin zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.600,00 DM im Metallwarengroßhandel der Beklagten beschäftigt. Seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.1997 (L 2 J 3187/95)

Berufsunfähigkeit eines Heizungsbauers und Kundendienstmonteurs im Bereich Heizungsbau

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 25.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 1635/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.1997 (8 Sa 177/96)

betriebliche Altersversorgung: Vertragsauslegung - Altersdifferenzklausel

Die Parteien streiten über Hinterbliebenenversorgung. Der am 09. Juni 1930 geborene Kläger trat aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. Dezember 1968 zum Zeitpunkt der Eröffnung der Klinik der Beklagten, dem 02. April [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 648/96)

Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages für unterhaltsberechtigte Kinder aus einem Sozialplan. Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten als gewerblicher [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1997 (8 Sa 1788/96)

Arbeitsentgelt: Fahrkosten- und Mehraufwandsabgeltung nach BRTV-Bau - Begriff des Betriebes

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Muff, AiB 1997, 422 Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 31.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1670/96 AiB 1997, 421 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.1997 (L 13 Ar 2633/95)

Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 Ar 2557/95 - 12.07.1996, [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.1997 (8 Sa 350/96)

betriebliche Altersversorgung: Zusage der beamtengleichen Versorgung

Der Kläger verlangt die Feststellung eines anteiligen Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Geldrente für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei Eintritt des Rentenfalles. Im Kern geht der Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1997 (KVR 25/91)

I. Mit Beschluß vom 25. Juli 1990 hat das Bundeskartellamt gegen die Betroffenen zu 1 und 2 eine Untersagungsverfügung erlassen (WuW/E BKartA 2459), die das Kammergericht auf die Beschwerden der Betroffenen durch [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 11.03.1997 (9 Ta 15/97)

I. Mit einem am 21. Oktober 1996 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Schriftsatz machte der Kläger gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem vormals zwischen den Parteien bestandenen Arbeitsverhältnis [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.1997 (1 BvR 1872/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung - schwerer Grundrechtsverstoß

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wirft weder grundsätzlich bedeutsame verfassungsrechtliche Fragen auf, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.1997 (L 11 J 2475/96)

Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 J 672/94 [...]

LAG München - Urteil vom 06.03.1997 (10 Sa 582/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 03.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 12034/94 [...]

LAG München - Beschluss vom 06.03.1997 (4 TaBV 3/97)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Gleichbehandlungsgebot bei Gehaltserhöhungen

I. Der Betriebsrat begehrt die gerichtliche Einsetzung eines Vorsitzenden und zweier Beisitzer für eine Einigungsstelle, die sich mit der Beschwerde des Arbeitnehmers der Antragsgegnerin vom 18.10.1995 befassen soll. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1997 (5 Sa 1839/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Widerruf eines Prozessvergleichs - Verspätung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2252/96 BB 1997, 1212 LAGE § 794 ZPO Nr. 9 [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1997 (7 RAr 42/96)

Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Schlechtwettergeld (SWG) für die jeweils erste Stunde der im Januar und März 1994 bei der Beigeladenen zu 1 ausgefallenen Arbeitstage. Die Beigeladene zu 1 und der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1997 (7 RAr 20/96)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihn zu Unrecht als Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der 1954 geborene Kläger hatte durch Erlaubnisurkunde des Präsidenten des Landgerichts H. vom [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1997 (II ZB 4/96)

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 30 Mio. DM, das von mehreren Familienstämmen gehalten wird. Die Antragsteller, Vater und Tochter, sind mit Geschäftsanteilen [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 193/96)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt für Vollzeitkraft bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aus Anlaß einer Betriebsratsschulung. Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt 18,30 DM [...]