Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 800 bis 850 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 637/95)

Eingruppierung eines Diplomsportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 11. Februar 1972 ein Fernstudium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.07.1997 (L 2 J 3628/96)

Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Auferlegung von Mutwillenskosten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 2239/95 [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1997 (7 RAr 106/96)

Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § 103 Abs. 4 AFG, Gewährung von Unterhaltsgeld nach...

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 15. Mai bis 27. Juni 1993. Der Kläger nahm ab 1. Oktober 1992 an einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk teil. Auf [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1997 (12 RK 16/96)

Keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für bisher privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld, Beiträge...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung während des Arbeitslosengeldbezuges. Der 1943 geborene Kläger war bis April 1991 als Angestellter mit einem Gehalt über der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 780/96)

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 16.07.1997 (9 TaBV 54/97)

Interessensausgleich: Rechtsnatur - Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 14 BVGa 37/97 AuR 1998, 89 FA 1998, 293 LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 382/95)

betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Der am 04. Februar 1968 geborene Kläger trat am 04. Februar 1953 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.1997 (3 Sa 2443/96)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 19.07.1996 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger ein Lohnfortzahlungsanspruch für einen Zeitraum zusteht, in dem er als Mitglied des in dem Betriebe der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 312/96)

Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt eine Agentur zum Vertrieb von Presseerzeugnissen. U.a. verteilt sie die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ) und [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1997 (5 AZB 29/96)

Rechtsweg - Franchisenehmer

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Vertrags vom 4. Mai 1993 als 'Vertriebspartner' im Franchise-System der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.1997 (L 2 J 375/96)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Haftzeiten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 16.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 2302/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 229/95)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Die am 15. Februar 1947 geborene Klägerin trat am 15. August 1983 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 403/97)

Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung

Anmerkungen: Ilbertz, ZBVR 1998, 56; Vahle, DVP 1998, 42 Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 950/96 - 23.01.97, AuA 1998, 107 BB 1997, 2053 DB 1997, 1722 DVP 1998, 42 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 60 ZBVR 1998, [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (8 Sa 469/96)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Leistungen anderer Unternehmen

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, auf die ihm im Versorgungsfall zustehenden Leistungen aus dem mit ihr bestehenden Ruhegehaltsabkommen Leistungen anzurechnen, die ihm aus [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 1174/96)

Arbeitsentgelt: Höhe der Zuwendung bei Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung eine ungekürzte Zuwendung nach Maßgabe des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 430/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3009/95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvL 20/94)

Verfassungswidrigkeit einer Übergangsregelung des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung im Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Fassung vom 11. Februar 1994. I. [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.1997 (14 RS 1/97)

Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld und dessen Rückforderung für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 (Bescheid vom 22. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.1997 (16 Sa 2411/96)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 24.08.1948 geborene, geschiedene Klägerin war seit dem 02.05.1985 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern betreibt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1997 (18 Sa 596/97)

Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des Arbeitnehemrs

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Der Kläger war seit dem 15.06.1990 zuletzt als Qualitätssicherungskontrolleur bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Beklagte in [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1997 (1 BvL 60/87)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des einfachen Rechts

Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 a des Bundesgesetzes über individuelle Ausbildungsförderung (Bundesausbildungsförderungsgesetz), eingefügt durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe d [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.1997 (L 8 V 627/96)

Erstattung überzahlter Versorgungsbezüge nach dem Tode der Witwe

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 V 1920/95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1997 (1 BvR 1201/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Insoweit kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.1997 (3 B 49.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung bei sich widersprechenden Beweismitteln, Beweislast bei Unerweislichkeit einer Entschädigungsleistung;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Beklagten beigelegte grundsätzliche Bedeutung [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-94/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen...

01 - 23 Prozessgeschichte / Sachverhalt 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 29 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 30 - 44 Zum ersten Teil der ersten und zur zweiten Frage 45 - 54 Zum zweiten Teil der ersten und zur dritten [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-373/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht...

01 - 22 Prozessgeschichte / Sachverhalt 23 - 23 Vorlagefragen 24 - 32 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 33 - 42 Zur ersten Frage 43 - 54 Zur zweiten Frage 55 - 59 Zur dritten Frage 60 - 64 Zur vierten Frage 65 - 65 [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-261/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats...

[01] Die Pretura circondariale Frosinone hat mit Beschluß vom 27. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 EG-Vertrag und [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]

BSG - Urteil vom 10.07.1997 (3 RK 10/96)

Eignung von Einrichtungen für die Absolvierung der berufspraktischen Erfahrungszeit als Voraussetzung für die Zulassung als Sprachtherapeu...

I. Die Klägerin begehrt von den beklagten Krankenkassen bzw Kassenverbänden ihre Zulassung als Sprachtherapeutin. Die Klägerin besitzt seit 1982 die Erlaubnis, eine berufliche Tätigkeit als Logopädin auszuüben. Seit [...]

BSG - Urteil vom 10.07.1997 (14 REg 9/96)

Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihren am 5. April 1994 geborenen Sohn D N in dessen ersten 12 Lebensmonaten. Die selbst nicht berufstätige Klägerin legte bei Antragstellung am 28. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.07.1997 (L 8 V 2662/96)

Ursächlicher Zusammenhang in der Beschädigtenversorgung bei Folgeschaden

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 V 911/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.1997 (L 7 U 564/96)

Unfallversicherungsschutz für eine Gewalttat während einer Dienstreise

[...]

BSG - Urteil vom 10.07.1997 (14/10 RKg 21/95)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

I. Der Kläger ist Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien (sog Kosovo-Albaner) und kam 1981 in die Bundesrepublik Deutschland, um hier zu arbeiten, wofür er eine Aufenthaltserlaubnis hatte. 1987 zogen seine Ehefrau, [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 289/96)

Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf

Die Parteien streiten über die Zahlung einer sog. Ballungsraumzulage. Der Beklagte ist ein Verein, der sich mit der Bewältigung von sozialen Aufgaben befasst. Er wird als sog. stadtnaher Verein in erheblichem Umfange [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 851/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Runderlaß des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1981 (sog. Erfüllererlaß). Die Klägerin, eine diplomierte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (11 Sa 164/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen. Am 19.06.1985 schloß der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 177/96)

Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. Juli 1946 geborene Kläger hat in dreijähriger im Jahre 1964 erfolgreich abgeschlossener Ausbildung den Beruf des Landmaschinen- und [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (7 ABR 18/96)

Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung weiterer Betriebsratsmitglieder für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der freigestellten Mitglieder des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 780/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, der mit seiner Zahlungsklage die Vergütungsdifferenz zwischen der ihm vom beklagten Land gezahlten Vergütung nach der VergGr. III BAT und der von ihm [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.1997 (3 BS 3/96)

Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung

In den Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist wegen deren eigenständigen Charakters auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen (Beschluß des [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (9 AZB 14/97)

Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Köln am 21. Juni 1995 gegen den Beklagten Unterlassungsklage erhoben. Der Beklagte soll unterlassen, selbst oder durch die E GmbH bzw. durch sonstige Drittfirmen PI-Suchgeräte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.07.1997 (L 5 Ka 1911/97)

Rücknahme des Rechtsmittels und Kostentragung

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (3 U 11/97)

Auslegung einer Ausgleichsklausel

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm gewährten Arbeitgeberdarlehens in Anspruch. Der Beklagte war mit Anstellungsvertrag vom 22.12.1987 zum Geschäftsführer der ... Beteiligungsgesellschaft mbH (im [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 635/95)

Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger legte 1983 das Erste Staatsexamen für das Amt des Studienrates ab und ist seitdem bei dem beklagten Land als Vorschulerzieher und als [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (7 Sa 1175/96)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 447/96 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 08.07.1997 (4 L 3222/97)

Sozialhilferecht: Begriff des alleinerziehenden Elternteils in § 23 Abs. 2 BSHG

Der Antrag des Klägers ist nicht begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO (i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.1997 (6 S 856/96)

Sozialhilferecht: Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge, Einkommensberechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines Monatsbeitrags zur freiwilligen Krankenversicherung. Die 1958 geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder. Die 1985 geborenen Zwillinge x und x sind Kinder aus einer früheren [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1621/94)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung. I. Der Vertrag zwischen der [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 2111/94)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die Fragen ihres Arbeitgebers nach Funktionen in politischen Parteien und Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit in der [...]