Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 1200 bis 1250

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BVerwG - Beschluß vom 26.03.1997 (5 A 1.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Mit Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 5 B 93.92 - hat der erkennende Senat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. November [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 604/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Tätigkeiten eines Bearbeiters beschäftigt zu werden. Dabei streiten die Parteien der Sache nach darüber, ob die vom Kläger auszuübende Tätigkeit die eines Bearbeiters für [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 622/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/VKA im Wege des Bewährungsaufstiegs aus der [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)

Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruches auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.1997 (2 BvR 842/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 751/96)

Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Zuwendung an die Klägerin für das Jahr 1995. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 510/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 15. April 1951 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Am 2. Januar 1989 trat sie in die Dienste des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1997 (16 Sa 1724/96)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld - Bindungszeitraum bis 31. März des Folgejahres - Kündigung zu, 31. März

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 10.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 743/96 ARST 1997, 234 BB 1997, 1693 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 37 MDR 1997, 856 NZA-RR 1997, 457 [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1997 (4 RA 23/95)

Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

I. Streitig ist die Höhe einer Invalidenrente. Der 1933 geborene Kläger war von 1951 bis zum 31. März 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS/Stasi) der ehemaligen DDR. Vom 1. April [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1997 (4 RA 50/96)

Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine nach der Versorgungsordnung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zuerkannte und bis 30. September 1990 gewährte Witwerrente vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 (weiter) zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.1997 (5 Sa 1024/96)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Zusatzbetrages zur Abfindung in Höhe von 5.000,00 DM gemäß dem Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz vom 03.11.1992 verlangen [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.03.1997 (6 B 92.96)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages auf gerichtlichen Ausschluß eines Personalratsmitglieds

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 1996, mit dem dieses Gericht den erstinstanzlich ausgesprochenen Ausschluß [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BSG - Beschluß vom 21.03.1997 (6 RKa 29/95)

Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zulassungsstreitigkeiten

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (15 Sa 1019/96)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Der Kläger ist seit dem 17.01.1974 als Arbeitnehmer für eine Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Beklagte tätig. Er wurde eingestellt als Hüttenarbeiter. Später arbeitete er als Schlosser/Betriebsschlosser in der [...]

LAG München - Urteil vom 21.03.1997 (1 Sa 994/96)

Arbeitsentgelt: Bezahlte Freistellung für Tarifverhandlungen - Betriebliche Übung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 3 AZR 352/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11223 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 07.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12960/95 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 153/96)

Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung für rückständige Beiträge; Berücksichtigung einer...

Der Bekl war Geschäftsführer der W GmbH, über deren Vermögen am 28.1.1993 Konkurs eröffnet wurde. Die GmbH hatte für Dezember 1991 bis April 1992 die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.1997 (L 4 Kr 3198/96)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Kr 2602/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.1997 (L 4 Kr 3474/96)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für alternative Behandlungsmethoden

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Kr 665/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.1997 (12 Sa 1384/96)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Durchführung von Projekten mit [...]

LAG München - Beschluss vom 20.03.1997 (4 TaBV 12/96)

Arbeitszeit: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Modifizierung einer zugesagten Arbeitszeitverkürzung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber (Antragsgegner) seit 1994 das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragsteller) dadurch verletzt, dass er den Teilnehmern an ganztägigen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 732/95)

Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente

Der Kläger verlangt eine Abfindung wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 24. April 1929 geborene Kläger war bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger seit dem 1. Januar 1950 als Lehrer beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.1997 (15 Ta 304/96)

Rechtsweg: Klage eines Beamten, der Betriebsratsmitglied ist

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 26.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1511/96 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 769/95)

Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt in der Revisionsinstanz noch die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung. Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1978 als [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 865/95)

Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1984 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 829/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1997 (3 RK 17/96)

Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

I. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Pflege und Förderung des Kölner Karnevalsbrauchtums beschäftigt, wendet sich gegen die Heranziehung zur Künstlersozialabgabe. In den Jahren 1989 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 10/96)

BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. Februar 1992 Vergütung nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1997 (3 RK 15/96)

Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert ist. Der 1959 geborene Kläger studierte nach dem Abitur Musik und bestand 1981 im [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 19.03.1997 (2(3) Sa 375/95)

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit denn 01.07.1991 als Verwaltungsangestellte beim Beklagten beschäftigt. Die Klägerin erfuhr in einem bzw. [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 36/95)

Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG

I. Der Kläger, der als Orthopäde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, beanspruchte die Genehmigung, eine praktische Ärztin in seiner Praxis anstellen zu dürfen. Der Zulassungsausschuß für Ärzte lehnte den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.1997 (4 Sa 1670/96)

Arbeitsverhältnis: Begriff i.S. des Soldatenversorgungsgesetzes

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3036/96 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 72/95)

Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein Wiederaufleben der Zusatzinvalidenrente

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger bis 31. März 1990 in der ehemaligen DDR gezahlte Zusatzrente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) für den Zeitraum vom Beginn der [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 36/96)

Erhöhung der Gesamtvergütung für 1993 niedriger als Grundlohnsummenanstieg, gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Vergütungsvereinbarunge...

I. Im November 1993 scheiterten die Verhandlungen zwischen dem klagenden BKK-Landesverband und der zu 2) beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) über eine Vergütungsvereinbarung für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 5 Ka 1285/95)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 16/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 10 U 3338/95)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKVO Anl. 1 Nr. 2103

Vorinstanz: SG Ulm, vom 23.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 817/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 10 U 2677/95)

Bemessung der MdE bei Hauterkrankungen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 459/94 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 61/95)

Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft eines Bundeslandes, Anspruch auf...

I. Zwischen der klagenden Krankenkasse, der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und den beigeladenen Krankenhausträgern ist die Höhe des Abschlags umstritten, der im Quartal III/90 bei der Honorierung der in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 5 Ka 3506/96)

Ermächtigung poliklinischer Institutsambulanzen zur vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 2424/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 5 Ka 1202/95)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 1380/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 5 Ka 2988/96)

Ermächtigung poliklinischer Institutsambulanzen zur vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 307/95 NZS 1997, 387 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1997 (L 5 Ka 1034/96)

Zulässigkeit des Fachgebietswechsels eines Vertragsarztes

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ka 1869/95 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 43/96)

Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

I. Der Kläger ist Arzt für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Endokrinologie. Vor seiner Niederlassung war er Leiter der Abteilung Klinische Endokrinologie am Institut für biochemische Endokrinologie der Universität [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 39/96)

Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die Klägerin ist Ärztin für innere Medizin und seit dem 1. Oktober 1992 als Leiterin der Ersten Hilfe und der Ambulanz bei der F. in K. [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.03.1997 (3 TaBV 86/96)

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 20.10.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob einem Betriebsrat von der Arbeitgeberin ein PC nebst Drucker zur Verfügung gestellt werden muß. [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 35/95)

Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses

I. Die Prüfungskommission kürzte die Honoraranforderung des Klägers, eines an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Gynäkologen, für das Quartal II/91 im Ersatzkassenbereich wegen unwirtschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 78/95)

Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG) wegen Arbeitslosigkeit für den Kläger unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 als Ausfallzeit. Der 1927 geborene [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5/4 RA 113/94)

Anrechnung von Ersatzzeiten neben ausländischen Beitragszeiten bei Rentenbezug

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung von Ersatzzeiten, die nach ihrer Ansicht während eines Rentenbezugs und einer gleichzeitigen Berufstätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 16/95)

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente aus der Versicherung ihres am 25. Januar 1978 verstorbenen geschiedenen Ehemannes W. S. zu gewähren ist. Die 1937 geborene Klägerin war in zweiter Ehe seit dem [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 69/96)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1987 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist X-Meister. Er war vom 1. August 1986 bis zum 30. Juni 1992 [...]