Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (7) Sa 415/97)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

Der Kläger war seit dem 01.01.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10.1988, auf dessen Wortlaut ausdrücklich Bezug genommen wird, war der Kläger seit dem 01.10.1988 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 521/97)

Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 6 AZR 512/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/9399 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7737/96 ZTR 1998, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (12) Sa 370/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 510/97 Urteil: Zurückweisung Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (3) Ca 1454/96 - 31.01.97, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1997 (L 8 V 2844/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 3975/95 [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1997 (6 AZR 140/96)

Beschäftigungszeit: Errechnung - anderer Betrieb

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin schloß mit Wirkung zum 1. August 1972 einen Arbeitsvertrag mit dem Volkseigenen Gut Tierzucht H (VEG H ), [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 19.06.1997 (3 Sa 833/96)

Tarifvertrag: Ausschlussfrist - Auslegung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate ... bis ... und eine nicht geleistete tarifliche Einmalzahlung aus dem Monat Die Klägerin war vom ... an bei der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.06.1997 (1 Sa 185/96)

Steuern und Sozialabgaben: Redlichkeitspflicht des Arbeitnehmers bei Lohnsteuernachforderung

Die Parteien streiten über Lohnsteuererstattungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Der Beklagte, einst Gesellschafter der Klägerin, war gemäß Arbeitsvertrag vom 6.1.1985 bei der Klägerin als Technischer Leiter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 47/97)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.01.1946 geborene Kläger absolvierte in dem Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1997 (8 Sa 977/96)

Anhörung des Betriebsrats: Abschluß des Verfahrens;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der Kläger trat am 01. August 1956 in die Dienste der Beklagten. Er ist am 12. Januar 1938 geboren, verheiratet und [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 710/95)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Verpackung S GmbH (V-GmbH), eines ehemaligen [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (5 RJ 66/95)

Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld für die Klägerin und deren Zulassung zur Beitragsnachentrichtung. Streitig ist insbesondere die rentenrechtliche Bewertung der von der Klägerin im [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 747/95)

Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 13. Februar 1944 geborene Klägerin, die den Beruf der Friseuse erlernt hat, trat am 1. Mai 1979 als teilzeitbeschäftigte Haus- und [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (5 AZR 146/96)

Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern

Der Kläger ist seit 1981 als Ressortleiter im Zeitungsverlag der Beklagten tätig. Er verlangt von der Beklagten eine Gehaltserhöhung für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. April 1994. Kraft beiderseitiger [...]

BAG - Beschluß vom 18.06.1997 (4 AZN 78/97)

Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger, der den Beruf des Elektroinstallateurs erlernt hat, trat am 1. November 1981 als Maschinenmeister in die Dienste der Beklagten. Er [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (L 3 Ar 1196/95)

Verfügbarkeit eines Studenten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 20.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 776/93 [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 764/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 29. August 1946 geborene Kläger verfügt sowohl über die Ausbildung zum Sozialarbeiter als auch über den Abschluß als Diplom-Pädagoge. Er ist - [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 699/95)

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen

Die Parteien streiten darum, ob für die Zeit der Abstellung des Klägers an die L GmbH vom 25. August 1993 bis 31. März 1997 ausschließlich der Manteltarifvertrag Nr. 4 für das Cockpitpersonal (im folgenden: MTV Nr. 4) [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 509/95)

Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 23. Februar 1949 geborene Klägerin hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Innungskrankenkasse K - nachfolgend kurz: IKK K - am 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (L 8 V 3112/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Postlaufzeit von Polen nach Deutschland

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 4120/94 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 114/96)

Beschäftigungszeiten: Begriff der Bildungseinrichtung und der politischen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin war vom 01.04.1975 bis zum 14.05.1990 beim Rat der Stadt E. in der Abteilung Finanzen tätig. Vom 01.04.1975 bis 31.12.1979 war sie als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1255/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 05.09.1963 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1256/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 23.01.1953 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (5 RJ 36/96)

Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Altersruhegeldes für den Kläger. Zweifelhaft ist insbesondere, ob bei der Neuberechnung des Altersruhegeldes aufgrund eines im Dezember 1992 gestellten [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 728/95)

Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe der Sache nach um die Höhe der Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O bei vorübergehender Übertragung einer [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (6 RKa 95/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung, Honorarkürzung

I. Die Kläger nehmen als Hautärzte in einer Gemeinschaftspraxis an der vertragsärztlichen Versorgung teil. In den Quartalen III/92 bis I/93 überschritten ihre Gesamthonorarforderungen den Durchschnitt der Fachgruppe um [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (6 RKa 52/96)

Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten,...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise im Quartal III/1992 in Höhe von 11.949,05 DM. Die seit dem 2. Quartal 1992 als Ärzte für [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 647/95)

Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen darüber, ob der fünfmonatige Erziehungsurlaub der Klägerin auf die fünfjährige Bewährungszeit anzurechnen ist mit der Folge, daß der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 118/97)

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung eines gegen ihn ergangenen Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 07.06.1994 - 2 Ca 4502/93 -. Der am 01.03.1949 geborene Restitutionskläger, der schon zu [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1997 (Rs C-65/95)

1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen -Rechtsweggarantien - Bedeutung - Gleicher Zugang von eigenen und...

[01] Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, hat mit Beschlüssen vom 3. Februar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 13. März 1995 (C-65/95) bzw. am 3. April 1995 (C-111/95), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 839/95)

Gruppen-, Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die volle von einer Gruppen-Unfallversicherung an sie ausgezahlte Summe an den klagenden Arbeitnehmer abzuführen. Der Kläger war vom 1. April 1991 bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1997 (16 Sa 346/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Rauchverbot in einem Frischfleischverarbeitungsbetrie...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Schlacht- und Frischfleischverarbeitungsbetrieb mit rund 90 Arbeitnehmern. Der Betrieb unterliegt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1997 (8 Sa 403/97)

Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine gemäß §§ 278 f. SGB V gegründete Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen. Er ist Nachfolger des vertrauensärztlichen Dienstes in [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 753/95)

Konkursanfechtung

Die Parteien streiten nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Zeugnisklage noch darüber, ob der Widerkläger/Beklagte von dem Widerbeklagten/Kläger die Rückzahlung von 44.546,00 DM sowie die Einwilligung in die [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (VI ZR 288/96)

Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener Schadensersatzansprüche eines Beamten; Haftungsfreistellung des Unternehmer...

Am 24. Januar 1992 nahm der Bundesbahnbeamte G. auf der Lokomotive des (Wende-) Nahverkehrszuges N. 4119 an einer Streckenkundefahrt teil, um die Strecke, auf der er als Lokomotivführer eingesetzt werden sollte, [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (9 AZN 251/97)

Grundsatzbeschwerde

I. Der Kläger und die Beklagte streiten als Tarifvertragsparteien über die Auslegung des § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempnerhandwerks im Gebiet der Freien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (1 AZR 674/96)

Tarifliche Monatspauschale und Streikbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Streikteilnahme des Klägers zur Kürzung einer für den betreffenden Monat zu zahlenden tariflichen Pauschale geführt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (X ZR 119/94)

Führung des Anscheinsbeweises

Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (1 ABR 3/97)

Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat für tarifwidrig hält. Die Arbeitgeberin betreibt in M. eine Maschinenfabrik mit über 100 Arbeitnehmern. Sie war [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 801/95)

Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten für Oktober 1992 bis September 1993 geschuldeten Karenzentschädigung. Der Kläger war vom 1. Juni 1989 bis 30. September 1992 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1997 (3 AZR 783/76)

Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus Rückdeckungsversicherung an begünstigten Arbeitnehme...

Der Kläger ist Konkursverwalter der Firma W.-GmbH in G. Bei dieser war der Beklagte von 1948 bis zum 30. September 1974 als Leitender Angestellter beschäftigt. Die Firma W. erteilte ihren Mitarbeitern unter bestimmten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1997 (18 Sa 410/97)

Entgeltfortzahlung: konstitutive Wirkung eines Haustarifvertrags

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.07.1998 - 5 AZR 456/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/18400 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 268/97 AiB 1997, 715 LAGE § 4 [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.1997 (6 P 1.95)

Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der Häufigkeit der Gespräche mit den Leistungsempfängern...

I. Den Beteiligten geht es um die Frage, ob als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung die Anweisung an die Arbeitsvermittler gelten muß, Leistungsempfänger für die Dauer von 6 Monaten häufiger zu einem Gespräch zu [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.06.1997 (11 TaBV 87/96)

Betriebsratskosten; Bilanzanalyse; Wirtschaftsausschuß; Schulungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 119/96 [...]

BAG - Beschluß vom 13.06.1997 (9 AZB 38/96)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des von dem Kläger beschrittenen Rechtswegs. Der Kläger war von 1. Juli 1993 bis 30. September 1994 bei der m GmbH in Wiesbaden beschäftigt. Nach dem rechtskräftigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 2102/95)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Übergang von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1997 (L 4 P 1772/96)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 P 432/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1997 (L 4 P 446/97)

Forderung nach verantwortlicher Pflegekraft in der Pflegeversicherung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 1321/96 [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1997 (Rs C-266/95)

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Arbeitnehmer im unbezahlten Urlaub, der den...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 20. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 8. August 1995, Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit des Anhangs I Abschnitt I Unterabschnitt C der Verordnung (EWG) [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.1997 (10 Sa 948/96)

Bühnenengagement, außerordentliche Kündigung (bei Theaterschließung); Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 2884/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.1997 (10 Sa 1494/96)

Änderungskündigung; Rücknahme-Folgen

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 122/96 [...]