Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 1000 bis 1050

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BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 546/95)

Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten um 1.669,53 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar und März 1994 sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab 1. August 1994 Lohn entsprechend der [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (14/10 RKg 14/94)

Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Stieftochter während ihres studienbedingten Aufenthalts in Israel ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) zusteht. Es geht um den Zeitraum von Oktober 1987 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 545/95)

Die Parteien streiten noch um 1.407,47 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar bis Juni 1994. Der am 5. September 1957 geborene Kläger ist seit 1. Januar 1991 als 'Facharbeiter für [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (9 RV 18/96)

Lesesprechgerät für einen einem Kriegsblinden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land dem kriegsblinden Kläger die Kosten für ein Lese-Sprechgerät zu erstatten hat. Der Kläger beantragte beim Beklagten im Dezember 1994 die Lieferung eines [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 125/96)

Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen

Der Kläger begehrt nach Umstrukturierung seines Aufgabenbereichs die Wiedereinräumung seiner vorherigen Zuständigkeiten. Der am 13. Dezember 1934 geborene Kläger ist Facharzt für Chirurgie und kraft Vertrages vom 17. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 632/96)

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger leidet an einem Hörschaden und war deshalb mehrfach arbeitsunfähig krank. Im Juni 1993 fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 663/95)

Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten der Sache nach darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit der Klägerin kraft einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (9 RV 28/95)

Dienstliche Veranstaltung iS. des Versorgungsrechts

I. Der Kläger ist Berufssoldat. Er verlangt von der Beklagten, die Folgen eines Motorradunfalls als Wehrdienstbeschädigung (WDB) anzuerkennen und Ausgleich zu gewähren. Am Freitag, dem 2. September 1988, nahm der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (10 AZR 580/96)

Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und die Zahlung rückständiger Gehaltsdifferenzen. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin im Bereich [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.1997 (9 BV 144/96)

Grundsatz des fairen Verfahrens

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Verfahrensfehler rügt, ist die Beschwerde nicht ordnungsgemäß begründet und daher [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.1997 (9 BV 194/96)

Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die auf eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG gestützte Beschwerde der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Mit ihrem Rechtsmittel macht die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 725/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der als Sozialpädagoge in der psychiatrischen Tagesklinik des beklagten Kreises in B tätig ist. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1987 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 711/95)

Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) Anlage 1 a Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst), die sich daraus [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.05.1997 (1 BvR 672/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 95 b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266). Nach dieser Vorschrift handelt [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (8 RKn 27/95)

Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung ihrer großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 377/95)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des zusätzlichen Urlaubsgelds für das Jahr 1993. Die Beklagte gehört dem Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein an, der mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft den [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 484/96)

Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186

Die Parteien streiten über den Anspruch der Kläger auf Zusatzurlaub. Die Kläger sind seit 1969 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Sie sind freigestellte Betriebsratsmitglieder. Beide sind nach [...]

BSG - Urteil vom 27.05.1997 (2 RU 28/96)

Berechnung des Verletztengeldes für Seeleute

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Verletztengeldes. Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1992 als Schiffsmechaniker einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er zunächst bis 24. März 1993 und dann erneut in der [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 483/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu 1) und der in der Revisionsinstanz nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch für die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt gegen die [...]

BSG - Urteil vom 27.05.1997 (2 RU 38/96)

Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand

I. In dem Rechtsstreit um Gewährung von Witwenrente streiten die Beteiligten, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin Folge einer Berufskrankheit (BK) der Nr 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) ist. [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 337/95)

Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993 verlangen kann. Der 1946 geborene, schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten seit April 1977 als Schloßmacher [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.1997 (L 13 Ar 1829/96)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei italienischer Altersrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 1268/94 - 29.03.1996, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.05.1997 (9 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Zustimmung bei Versetzung - Begriff der Versetzung

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) bestehende Betriebsrat. Die Deutsche Post AG betreibt nach der sogenannten Postreform II unterschiedliche Betriebe, um die einzelnen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.1997 (10 Sa 1227/96)

Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1997 (18 (8) Sa 234/97)

Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1998 - 2 AZR 459/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/3404 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 07.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3937/96 LAGE § 23 KSchG Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1997 (15 Sa 1441/96)

Urlaubsentgelt: Rückforderung - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 09.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1049/96 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 361/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 88/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1997 (4 Sa 309/97)

Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1998 - 10 AZR 387/97 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 07.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2263/96 [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1997 (5 AZB 30/96)

Rechtsweg - Umschüler in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung, daß das Umschulungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 5. Februar 1996 nicht aufgelöst ist. Im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.05.1997 (4 Sa 588/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der politischen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten der Klägerin und zur Zahlung entsprechender Differenzvergütung. Die Klägerin war seit dem 01.08.1978 bis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.1997 (9 Sa 863/96)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und hierbei insbesondere über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf eine Erzieherzulage hat. Die am 07. Dezember 1947 geborene Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.1997 (3 TaBV 89/96)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung - Einigungsstellenverfahren

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 43/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/18638 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 21.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 49/96 FA 1998, 91 LAGE § 77 BetrVG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.1997 (8 Sa 1591/96)

Kündigungsschutzverfahren: Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG

Der am 28.07.1940 geborene, verheiratete und einem Sohn unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 28.05.1958 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zunächst als Schlosser. Mit Arbeitsvertrag vom 19.10.1988 (Bl. 19 d. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.05.1997 (9 Sa 22/97)

Befristeter Arbeitsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung

Die 1967 geborene Klägerin trat am 18.7.1994 als Angestellte im Bereich des Bezirksamtes ... von Berlin in die Dienste des beklagten Landes. Sie wurde in die Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert. Im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1997 (7 Ta 120/97)

Streitwert: Antrag auf Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO) ist überwiegend erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war für den in der Form eines Hauptantrags gestellten Weiterbeschäftigungsantrag ein [...]

BAG - Beschluß vom 16.05.1997 (5 AS 9/97)

Gerichtsstandbestimmung bei Drittwiderklage

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Zwickau gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 6. Juni 1996, zugegangen am 7. Juni 1996, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1997 (L 4 Kr 3421/96)

Verzicht auf Anspruch auf Beitragszuschuß des Arbeitgebers zur Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Kr 442/95 - 26.09.1996, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.1997 (3 Sa 1276/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.02.1995 bis 31.05.1995 ein Gehalt und für 1995 ein Urlaubsgeld nach dem Gehalts bzw. dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.05.1997 (7 Ta 101/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Mit der am 26.11.1996 des Arbeitsgerichts Leipzig erhobenen Kündigungsschutzklage beantragte der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 18.11.1996 sowie die Verurteilung des Beklagten, ihn im [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 43/96)

Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. September 1981 Angestellter und seit 1. Januar 1984 Leiter der Bezirksdirektion R im Versicherungsunternehmen der Beklagten. Zwischen den Parteien entstanden Differenzen wegen [...]

BVerwG - Urteil vom 15.05.1997 (2 C 39.96)

I. Der im Jahre 1916 geborene Kläger wurde durch Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in A vom 19./20. August 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord als Mitglied der Wachmannschaft [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 40/96)

Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin unterrichtete seit dem 30. August 1976 an einem Gymnasium des beklagten Landes das Fach Kunst. Die Unterrichtszeit betrug bis zum 31. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.1997 (L 12 V 188/95)

Morbus Crohn als Wehrdienstbeschädigung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 27.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 1632/90 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.1997 (L 7 U 1531/94)

Unfallversicherungsschutz ausländischer Arbeitnehmer, Voraussetzungen für die Einstrahlung

[...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 519/96)

Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats

Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.1997 (4 Sa 382/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2260 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 13.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.1997 (L 12 Vs 3908/96)

Bescheidrücknahme bei Merkzeichen H

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Vs 257/95 [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 26/96)

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben der [...]