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KG - Beschluss vom 27.09.2011 (1 Ws 64/10)

Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren; Beschwerderecht des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt J... Sch..., Berlin, H...-straße 8, wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Wirkungen der Bestellung des Pflichtverteidigers [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2011 (14 W 532/11)

Bindungswirkung der Annahme desselben Gegenstandes hinsichtlich mehrerer Streitgenossen bei der Kostengrundentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 27.07.2011 geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.04.2011 von der Beklagten an die Kläger [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2011 (1 Ws 52/10)

Rechtsanwaltsvergütung [Zeugenbeistand]; Einzeltätigkeit; Einmaliger Gebührenanfall auch bei mehrtätiger Beistandsleistung

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin werden der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2007 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (VIII ZB 72/10)

Anwendbarkeit des § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 225/11 (VKH))

Anwaltsgebühren im Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 39/11)

Zuerkennung einer Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG i.R.e. Vertretung von übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.156,68 €. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2011 (10 WF 227/11)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.09.2011 (2 WF 165/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung

NJW 2012, 1601 FamRZ 2012, 326 RVGreport 2012, 30 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2011 (5 OA 317/11)

Festsetzung des Auffangwerts in Höhe von 5000 EUR unabhängig von der Verfahrensart in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht 'von einem Einzelrichter' im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2011 (12 U 713/10)

Höhe der Geschäftsgebühr für die Vertretung in einer Verkehrsunfallsache

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (17 W 170/11)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 987,70 €. I. Der Antragsteller war für die Antragsgegnerin in zwei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (9 Ta 263/11)

Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29. Juli 2011 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben darüber [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.09.2011 (13 W 29/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2011 (12 Ta 241/11)

Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts B vom 24.11.2010 gegen den Beschluss vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin. Am 04.11.2008 reichte dieser für die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2011 (3 E 74/10)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2010 - 3 K 1360/06 - wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2011 (6 E 775/11)

Vergütung eines Rechtsanwalts im Falle der Beratung hinsichtlich der Erklärung eines Verfahrens insgesamt für erledigt bei einem...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2010 wird dahingehend geändert, dass der [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.08.2011 (1 BvR 2473/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die reduzierte Verfahrensgebühr...

1 Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 536/10 E und S 18 SF 537/10 E - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2011 (6 - 2 StE 2/10)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts - Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Stuttgart vom 30. März 2011 dahin abgeändert, dass die an den gerichtlich für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (2 E 772/11)

Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich terminierten Verhandlungen im verwaltungsgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eventuell entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde mit dem sinngemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2011 (17 W 153/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 23. Februar 2011 – 22 O 639/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2011 (4 Ta 17/11)

Gegenstandswert bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 - 21 Ca 148/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die Klage [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.08.2011 (7 Ta 60/11)

Streitwert für Auskunftsklage eines Leiharbeitnehmers zur Entlohnung vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.03.2011 wird abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 4.636,17 € festgesetzt. 3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 4. Eine Gebühr ist nicht zu erheben. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (17 Ta (Kost) 6068/11)

Terminsgebühr bei Besprechung mit dem Gericht; unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung für außergerichtlichen Vergleich bei...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 - 14 Ca 12230/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2011 (4 E 41/11)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 3 RVG

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Ablehnung der Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht Dresden in dem Verfahren 1 K 892/08 wird verworfen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (12 E 731/11)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Leistung im Unterhaltsrech...

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 8.928,- € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2011 (11 Ta 139/11)

Offensichtlich unbegründete Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.05.2011 - AZ: 3 Ca 770/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2011 (9 TaBV 78/10)

Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl

wird der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren auf EUR 16.000,00 festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln hängt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2011 (23 WF 475/11)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenständ...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Löbau vom 12.04.2011, 4 F 87/08, wird zurückgewiesen. I. Die von der Beschwerdeführerin vertretene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2011 (III-5 RVGs 41/11)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 16.884,- € eine Pauschgebühr in Höhe von 19.000,- € (i. W.: neunzehntausend Euro) bewilligt. Der Antragsteller begehrt mit kurzer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2011 (8 Ta 10/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu betriebsratsfähiger Organisationseinheit

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2011 (13 BV 32/09) teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für den Antrag zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2011 (OVG 1 K 118.08)

Vergütung eines im Laufe eines Prozesses bevollmächtigten und einem anderen Rechtsanwalt nachfolgenden Rechtsanwaltes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2011 (6 W 55/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. März 2010 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2010 abgeändert. Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 11. Februar 2011 wird [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2011 (1 ARs 48/09)

Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrecht...

Der Antrag der Rechtsanwältin Dr. S. auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (6 E 584/11)

Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV-RVG bzgl. eines Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (12 E 1074/10)

Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein Vorverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 573,54 € festgesetzt. Die statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (IX ZB 58/11)

Beginn, Dauer und Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hamburg vom 10. September [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2011 (I-10 WF 3/11)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.07.2011 (6 W 10/11)

Erfallen der Verfahrensgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Erstattungsfähigkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Coburg vom 21. Februar 2011, Az.: 12 O 111/98, abgeändert wie folgt: Die von der Beklagtenpartei an die Streithelferin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2011 (5 Ta 101/11)

Wertfestsetzung im Urteilsverfahren; Vergleichsmehrwert; Titulierungsinteresse bei unstreitigen Ansprüchen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 - 15 Ca 915/11 - in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 - 15 Ca [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2011 (1 BvR 407/11)

Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information; Berufsgerichtliche Verurteilungen wegen irreführender...

1. Das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 - sowie das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die [...]