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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (VII ZR 66/07)

Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des BGH

In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2010 wird der Streitwert für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 26. Juli 2010 auf 65.689,65 € und ab dem 26. Juli 2010 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2011 (2 Ta 767/10)

Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Meixner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.11.2010 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (13 WF 42/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse wendet sich mit der durch das Amtsgericht zugelassenen [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2011 (IV ZR 232/08)

Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle als Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale;...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der beklagte Rechtsschutzversicherer erteilte dem [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (IV ZB 4/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; Auftragserteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011 (1 BvR 3425/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2011 (II ZB 3/10)

Relevanz der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Anträge für die Frage der Erstattungsfähigkeit rechtsanwaltlicher Kosten im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-20 W 6/11)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.100 EUR [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2011 (5 Ta 8/11)

Gegenstandswert für Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16. März 2011 gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2011 - 28 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (V ZB 236/10)

Bestimmung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung eines Verwalters nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen; Interesse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2011 (I-28 U 63/10)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (EnVR 51/10)

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen

Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerde- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 62/11)

Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Verfahrenswert: 1.500 EUR I. Der Antragsteller hat die Abänderung einer Jugendamtsurkunde dahingehend begehrt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (11 AR 23/10)

Kostenentscheidung bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Der Antrag des Beklagten zu 3), dem Kläger die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Bei der Zurücknahme des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2011 (11 WF 1590/10)

Beratungshilfevergütung des Rechtsanwalts bei Beratung in mehreren Angelegenheiten

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 28.09.2010 und 19.08.2010 werden abgeändert. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 299,88 Euro über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.03.2011 (3 W 52/11)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Streitwertfestsetzung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2011 (II-5 WF 6/11)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 21.12.2010 wird der im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langenfeld vom 10.12.2010, 9 F 309/09, festgesetzte Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2011 (3 W 18/11)

Höhe der Notarkosten in Übergangsfällen

Gerichtskosten werden für das Verfahren der weiteren Beschwerde nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist nach § 16 Abs. 1 KostO im Hinblick auf die unzutreffende [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.03.2011 (6 U 138/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Die Klage wird im Hauptantrag insgesamt abgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (18 WF 56/11)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 23.02.2011 - 15 F 145/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (8 WF 27/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (13 F 1630/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2011 (2 W 18/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Braunschweig gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 14.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (13 Ta 124/11)

Gegenstandswert bei Streit um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 - 1 BV 23/10 –-abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2011 (4 W 42/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Bayreuth wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Die Erinnerung der Beklagtenvertreterin und Antragstellerin gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2011 (18 W 42/11)

Tragung der Gerichtskosten durch die bedürftige Partei bei Abschluss eines Vergleichs

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde des Klägers vom 01.03.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 23.02.2011 zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (I ZR 183/09)

Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbände...

Der Streitwert wird für alle drei Instanzen auf 25.200 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Sie hatte zwei Anzeigen des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.03.2011 (12 W 50/11)

Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bersenbrück vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2011 (7 Ta 4/11)

Gegenstandswert für Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Wochenarbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2011 - 15 Ca 202/10 - abgeändert und der Gegenstandswert für die Klage auf € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 35/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2011 (2 W 119/10)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Juli 2010 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Rendsburg vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2011 (6 WF 46/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: 1. Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 70/11)

Zustellungsadressat einer Partei im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung [...]
OLG München - Urteil vom 16.03.2011 (15 U 4263/10)

Zeitpunkt des Erfallens der Geschäftsgebühr

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2010, Az. 53 O 2004/09, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger 255,60 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.03.2011 (13 WF 34/11)

Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 28. Januar 2011 und die Verfügung des Kostenbeamten dieses Gerichts vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (4 WF 40/11)

Gegenstandswert eines Antrags auf Herausgabe von zwei Haustieren

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.02.2011 im Beschluss des Amtsgerichts vom gleichen Tage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (25 W 499/10)

Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 2 Abs. 2 BerHiG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (33 WF 430/11)

Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2011 (11 KO 5287/08)

Zeitliche Anwendung der BRAGO Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr im Vorverfahren Einschränkung der Erstattung der Verfahrengsgebühr...

Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 14. Oktober 2008 werden die Kosten des beim Finanzgericht zunächst unter 2 K 308/99 und später unter 11 K 629/04 und beim Bundesfinanzhof unter I B [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 1660/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 EUR (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der nach § 37 Abs. 2 RVG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2011 (5 U 155/10)

Auslegung eines als Berufung eingelegten Rechtsmittels gegen ein auf einem Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; Veranlassung zur Klageerhebung...

1. Die als sofortige Beschwerde verstandene 'Berufung' der Antragstellerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 51/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2011 (14 W 2296/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten des Inkassozessionars

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.10.2010 abgeändert. 2. Die von der Beklagten an die Klägerin nach dem Endurteil des Landgerichts [...]