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VGH Hessen - Beschluss vom 07.03.2011 (6 E 426/11)

Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 - 1 O 3310/10.F - und mittelbar gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. August 2010 - 1 K [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2011 (10 Ta 368/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2010 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 37.908,24 -, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 5 R 647/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2010 abgeändert und der Streitwert auf 57.231,34 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2011 (34 SchH 9/09)

Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren der Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Festlegung der Zahl der...

1. Die Parteien tragen die gerichtlichen Kosten des Bestellungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen Kosten tragen sie selbst. 2. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt. Den Antrag nach § 36a Abs. 3 UrhG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2011 (13 W 129/10)

Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2011 (5 U 137/10)

Streitwert einer Räumungsklage

1. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 70.971,60 € festgesetzt und der Mehrwert des Vergleichs auf 626.370,79 €. 2. Der Antrag des Beklagtenvertreters auf Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 45/11)

Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe

Eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht veranlasst. Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts R. vom 16. Februar 2011 wird aufgehoben. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 19/11)

Wirksamkeit des Erlasses der gesetzlichen Gebühren durch den Notar

Die am 21. Januar 2011 bei dem Oberlandesgericht Celle und am 25. Januar 2011 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangenen Beschwerden der Kostenschuldner vom 19. Januar 2011 gegen den am 13. Januar 2011 zugestellten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 20/11)

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 20/11)

Die am 21. Januar 2011 bei dem Oberlandesgericht Celle und am 25. Januar 2011 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangenen Beschwerden der Kostenschuldner vom 19. Januar 2011 gegen den am 13. Januar 2011 zugestellten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2011 (10 Ta 22/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10.01.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (13 E 116/11)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. Januar 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2011 (1 Ta 483/10)

Gegenstandswert für bedingte Klage auf Weiterbeschäftigung nach erfolgloser Güteverhandlung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2010 - 8 Ca 2570/10 - aufgehoben. Der Wert gem. § 33 RVG wird für das Verfahren auf 14.380,00 Euro und für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2011 (4 E 1138/10)

Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2011 (2 Wx 43/11)

Kostenansatz im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansat...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluß des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Februar 2011 - 227 O 300/10 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Erinnerung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2011 (2 Ws 415/10)

Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lüneburg gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Oktober 2010 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2011 (X ZR 28/06)

Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten

Der Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1) und der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird auf jeweils 375.000 € festgesetzt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (10 UF 159/10)

Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2011 (1 Ws 38/09)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters in Strafsachen

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (8 Ta 39/11)

Kostenteilung bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil unter Außerachtlassung von Streitwertprivilegierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. November 2010 - 8 Ca 4343/10 - abgeändert: Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2011 (II-10 WF 32/10)

Ansatz eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs bei den Gerichtskosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Kleve – Familiengericht – vom 16.09.2010 teilweise abgeändert und [...]
BAG - Beschluss vom 17.02.2011 (6 AZB 3/11)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2010 - 2 Ta 172/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2011 (2 BvR 753/05)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit auf 200.000 EUR

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 [...]
OLG Zweibrücken - 16.02.2011 (4 W 104/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Abschluss eines Prozessvergleichs

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss dahingehend abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus weitere 7... € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2011 (10 WF 33/11)

Verfahrenswert eines Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren in Gewaltschutzsachen

Der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 27.09.2010 wird auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2011 (13 A 1013/09.A)

Kostenteilung je zur Hälfte bei einer offenen und schwierigen Rechtsfrage

Der Vorlagebeschluss vom 23. November 2010 wird aufgehoben. Das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2009 ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (14 UF 213/10)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhalts-Abänderungsverfahren

Die gegen den am 26. Oktober 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 21. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2011 (X ZR 7/09)

Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens in einem Patentnichtigkeitsverfahre...

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. H. T. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf 17.186,46 € festgesetzt. Der [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2011 (9 W 50/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15. April 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 (23.O.558/07) wird zurückgewiesen. I. Die im Jahre 1998 gegründete Antragstellerin, eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 23/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2011 - 3 Ca 2759/10 - in der Fassung des Beschlusses vom 09.02.2011 - 3 Ca 2759/10 - wird auf [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ws 2/11)

Dolmeterschvergütung; Wartezeiten [Sitzungs- und Mittagspausen]

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2010 aufgehoben. Die Vergütung für den Dolmetscher und Sachverständigen H. wird auf insgesamt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (L 1 AL 6/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwer ermittelbarem wirtschaftlichen Interesse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - S 17 AL 225/10 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird auf 600,70 Euro [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2011 (8 W 44/11)

Anforderungen an die Erhebung einer Klage; Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2011, Az. 33 O 75/10 KfH, abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2011 (VII ZR 137/10)

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren ohne Einreichen von Anträgen seitens des Rechtsmittelführers

Die Klägerin wird, nachdem sie die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 399/10)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2011 (2 UF 289/10)

Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 289/10 2 F 475/10 AG Forchheim In der Familiensache gegen wegen Beschwerde Ehewohnung (Nutzungsentschädigung) erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -2. Zivilsenat - Familiensenat- [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2011 (8 W 40/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010, Az. 20 O 234/10, abgeändert: Auf Grund des vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2011 (19 W 34/10)

Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 - 27 O 1129/08 - wie folgt abgeändert: Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem vollstreckbaren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2011 (13 W 11/11)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2011 (20 WF 135/11)

Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners bei Stellungnahme zu einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 17.01.2011 - 333 F 3522/10 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors teilweise abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (XI ZR 3/10)

Bemessung des Streitswerts im Verbandsprozess nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Klause...

Der Streitwert für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2009 auf 10.200 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (6 E 1507/10)

Bestimmung des Streitwerts für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2011 (I ZB 95/09)

Auswirkung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf das Verhältnis zu Dritten und zum Kostenfestsetzungsverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 243,75 € I. Die Antragstellerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 7/11)

Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldne...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Ravensburg - Familiengericht - vom 21. 12. 2010 (8 F 756/09) a u f g e h o b e n . 2. Der [...]