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FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2011 (I-19 W 11/11)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Anhängigkeit der später zurückgenommenen Klage

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19.1.2011 abgeändert. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat (insgesamt) die Klägerin zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (2 Ta 87/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2011 (Schreibfehler im Beschluss gibt das Datum 25.02.2010 an) - 8 Ca 11890/09 - wird der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (3 W 27/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 06.04.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird für die erste Instanz auf 275.000,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2011 (7 Ta 323/10)

Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.09.2010 gegen den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (12 Ta 63/11)

Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 01.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2010 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 17.02.2011 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (17 W 90/11)

Streitwert für die Anforderung des Kostenvorschusses bei teilweiser Klagerücknahme vor Klagezustellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klageschrift ging Ende Januar 2011 bei Gericht ein. Als Streitwert waren 16.765,47 € angegeben. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2011 (9 W 211/11)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 10.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde fallen der Klägerin zur Last. 3. Der Gegenstandswert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 42/11)

Voraussetzungen der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. März 2011 - im Umfang seines Kostenausspruchs - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, der [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (IV ZR 247/10)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten wegen Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. März 2011 hat der Senat der Klägerin die Kosten ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2011 (6 WF 35/11)

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2011 (9 W 198/11)

Gebühren im Grundbuchverfahren bei Eintragung des früheren Eigentümers eines Grundstücks als neuer Eigentümer aufgrund Zuschlagsbeschlusse...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Eisenach vom 12.04.2011 wird zurückgewiesen. Die nach § 14 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2011 (17 W 85/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen offensichtlich unrichtigen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 €. I. Dem Kläger sind nach Rücknahme seiner Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (3 W 23/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (17 W 8/11)

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 250,94 € (490,80 DM). I. Am 26. April 1991 erließ der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 118/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (2 Ta 122/11)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Erledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Steitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 Az.: 1 Ca 2983/10 wird dieser teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst: Der Streitwert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 88/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 89/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 119/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (17 W 78/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 625,94 €. Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten. Mit ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (IX ZB 145/09)

In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Hauptsache

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2011 (6 W 30/11)

Streitwert einer Klage wegen Verletzung einer Marke; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der vom [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (I ZB 61/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebüh...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 457,70 € I. Die Antragstellerin erwirkte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2011 (17 Ta (Kost) 6026/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 39 BV 13710/10 - teilweise geändert und der Wert des Verfahrensgegenstandes auf [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 169/11)

Unbegründete Gegenstandswertbeschwerde bei ermessensfehlerfreier Entscheidung des Arbeitsgerichts zu vergleichsweiser Freistellungsregelun...

Die Gegenstandswertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 17.03.2011 abgeholfen wurde, zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zunächst wird darauf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2011 (17 Ta (Kost) 6030/11)

Terminsgebühr bei Besprechung zwischen Rechtsanwälten nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2011 - 35 Ca 3952/10 - teilweise geändert und eine weitere anwaltliche Vergütung in Höhe von 535,50 [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2011 (I ZB 41/09)

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

1. Die Ablehnungsgesuche des Schuldners gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof B. sowie die Richter am Bundesgerichtshof P. , Bü. , Be. und K. wegen der Be sorgnis der Befangenheit werden als unzulässig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2011 (3 W 30/11)

Aufhebung eines bereits vollstreckten Ordnungsmittelbeschlusses nach einseitiger Erledigungserklärung des einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Schuldnerin vom 29.3.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.3.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von € 1003,50 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2011 (12 W 195/11)

Veranlassung zur Klageerhebung bei einem Verkehrsunfall

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2011 (X ZR 62/07)

Festsetzung der Vergütung für einen gerichtlichen Sachverständigen nur in der durch Belege nachgewiesenen Höhe

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Übernachtung und Tagegeld wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 72 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. Der gerichtliche Sachverständige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- und Auflösungsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (2 W 89/11)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung

Auf die als Erinnerung geltende Beschwerde des Klägers vom 13. April 2011 wird der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle in der Schlusskostenrechnung vom 28. März 2011 aufgehoben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (13 Ta 180/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (I-5 W 27/11)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin nach einem [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2011 (IX ZR 153/10)

Eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin an;...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwältin, ihn in einem wegen einer [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (IX ZB 18/10)

Auswirkungen einer in Anlehnung an § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmten Verjährung auf den Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 6. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 23. September 2009 mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (I-28 U 117/10)

Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2011 (2 BvR 2015/09)

Festssetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 02.09.2009 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2011 (I-10 W 18/11)

Streitwert des Rechtsmittelverfahrens

I: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.09.2010 wird – soweit ihr nicht mit Beschluss vom 17.12.2010 abgeholfen worden ist - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2011 (17 UF 82/11)

Kostenpflicht des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 27.01.2011 (24 F 2208/09) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (17 U 250/10)

Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen der Mandanten eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2010 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2011 (II ZB 14/10)

Beschränkbarkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde des Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2011 (VI ZB 44/10)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der Kläger hat die Beklagte auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.04.2011 (1 BvR 2390/10)

Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2011 (4 W 175/11)

Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzliche Kostenentscheidung nah Abschluss eines Vergleichs

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe vom 29.03.2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Den Beschwerdewert setzt der Senat auf [...]