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BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 123/10)

Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (V ZB 216/10)

Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZB 190/09)

Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hannover vom 25. Juni 2009 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (25 WF 255/10)

Entstehung der Terminsgebühr

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2011 (2 Wx 6/11)

Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 4) vom 20. Oktober 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12. Oktober 2010, 46 VI 63/2009, wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2011 (NC 2 A 492/10)

Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Rechtspflegerin

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch den [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.01.2011 (8 KSt 15.10)

Streitwert einer Klage gegen den Wegfall eines von einer Versicherung von Versicherungsnehmern für einen Tarifwechsel erhobenen Tarifstrukturzuschlag...

Die Gegenvorstellung der Klägerin mit dem Antrag, die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 23. Juni 2010 zu ändern, wird zurückgewiesen. Die Festsetzung des Streitwerts ist nicht von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. 3 [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 111/09)

Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts nur bei deren Verbindlichkeit; Klageänderung in der Berufungsinstanz;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 126/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 PA 317/10)

Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Die gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (19 E 54/10)

Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrensgerichtlichen im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist seit dem 1. 1. 2011 die Stadt H. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2011 (10 LC 31/09)

Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung entstanden sind. Er ist u.a. für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2011 (3 W 177/10)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung ehrkränkender Behauptungen

I. Auf die weitere Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2010 abgeändert: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschlus des Amtsgerichts Bayreuth - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (13 W 76/10)

Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage und der vertraglich zugesagten Zinsgewinne; Berücksichtigung der Zinse...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2010 - 25 O 172/10 - a b g e ä n d e r t. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.01.2011 (10 WF 227/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gegenstandwert: 301,00 bis 600 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beschwerde (§ 58, 57 Abs. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2011 (2 AR 24/10)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vertrat der Antragsteller den früheren Angeschuldigten seit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (5 U 158/10)

Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil des LG Rottweil vom 24.08.2010, Az.: 3 O 165/10, wird der Streitwert für die I. und II. Instanz folgendermaßen festgesetzt: I. Instanz 1. Bis zum 27.07.2010: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2011 (1 W 1/11)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Zurücknahme der Berufung

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Januar 2011 in Sachen gegen wegen Forderung hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (IX ZB 97/09)

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens in Anlehnung an den Rechtsgedanken...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Be-der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 18. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 13. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (13 WF 166/10)

Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10)

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklag...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (4 U 3/08)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für einen Strafverteidiger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt vom 7.6.2004 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.01.2011 (14 U 78/10)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (VIII ZB 92/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 10. November 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit die sofortige Beschwerde des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2011 (VI ZR 64/10)

Vorgehen eines Rechtsanwalts gegen eine unzulässige Presseberichterstattung im Auftrag mehrerer, in gleicher Weise betroffener Personen...

Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der G-GmbH. Gegen ihn [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2011 (VI E 11/10)

Ansatz des Streitwers regelmäßig mit 50% der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer...

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Der Streitwert ist in der Kostenrechnung nach der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Beim Streit über die [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2011 (17 UF 225/10)

Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. November 2010 - 161 F 21735/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (15 WF 2/11)

Selbständige Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 29.11.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (5 WF 178/10)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 29. Oktober 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 26. Oktober 2010 geändert: Der Verfahrenswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2011 (2 W 8/11)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2011 (19 U 186/10)

Streitwert des Berufungsverfahrens

Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 29.10.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (89 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2011 (19 U 104/10)

Bestimmung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die als sofortige Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2011 (L 2 SF 173/10 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2010 wird abgeändert. Die Vergütung des Antragstellers wird auf 1.176,70 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nach § 4 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2011 (4 W 310/10-57)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fristsetzung gemäß § 109 Abs. 1 ZPO durch den Rechtspfleger

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Saarbrücken vom 21.12.2010 - 3 O 440/02 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Rechtsbehelf des Klägers vom 18.11.2010 an das Gericht des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (4 D 195/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. September 2010 - 4 K 701/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (2 E 1451/10)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einem Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten der Beklagten und des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 E 92/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juni 2010 - 1 K 2374/06 - über die Festsetzung des Gegenstandswerts geändert; der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2011 (2 W 125/10)

Streitwert der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Bremen vom 02.11.2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und der Streitwert auf € 100.000,00 festgesetzt. Das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2011 (13 Ta 714/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung eines Raums zur Erledigung der Betriebratstätigkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.01.2011 (1 B 192/10)

Anspruch aus § 15 Abs. 3 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (7 E 1274/10)

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2011 (VII-Verg 42/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. September 2010 (VK -26/2010-B) unter Ziff. 4 des Tenors wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2011 (6 W 176/10)

Voraussetzungen und Höhe der Terminsgebühr nach Trennung von Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 23.8.2010 - 1 O 343/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt [...]