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BGH - Beschluss vom 13.07.2011 (IV ZB 8/11)

Bedeutung der Beauftragung des Terminsvertreters durch die Partei selber und nicht durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert: 559,83 € I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2011 (2 Ws 281/11)

Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers]

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts K. vom 13.04.2010 werden die von dem Angeklagten dem Nebenkläger zu erstattenden Kosten auf 9.561,30 € (in Worten: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2011 (I-16 W 26/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal – Rechtspflegerin – vom 25.01.2011 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, bei der Festsetzung der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2011 (VI ZR 214/10)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (2 KO 225/11)

Auffangstreitwert für ein Verfahren wegen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO nur bei schwieriger oder besonders umfangreicher...

1. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR und die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.093,43 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2011 (V ZB 260/10)

Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege authentischer Selbstinterpretation durch den Gesetzgebe...

Auf die Rechtbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2011 (1 Ws 351/11)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2011 (1 Ws 351/11)

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 1. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2011 (1 Ws 209/11)

Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigun...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattenden Kosten werden auf 257,04 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (17 W 126/11)

Voraussetzungen des Anfalls der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 640,22 €. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 11/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sowie der Beteiligten zu 16 - 21 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (7 BV 8/10) werden zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2011 (L 3 R 234/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Höhe [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2011 (1 WF 276/11)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im selbständigen Verfahre...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Verfahrenswertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Das Amtsgericht hat die Ehe der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2011 (17 W 69/11)

Verwirkung von Beratungshilfegebühren

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 17.03.2011 wird unter Abänderung des Beschlusses der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.03.2011 (9 T 15/11) und der Beschlüsse des Amtsgerichts Wermelskirchen [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2011 (I ZB 86/10)

Anerkennung der vollen Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Verfügungsverfahren ohne hälftige...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 13. September 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2011 (VI ZR 73/10)

Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Die Kläger verlangen von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2011 (I-25 W 164/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 622,50 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (5 D 16/11)

Kosten für anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren sind bei Gleichwertigkeit der Tätigkeit mit derjenigen im gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. Januar 2011 - 3 K 998/10 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 3 K [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 13/11)

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.05.2011 (13 BV 29/10) aufgehoben. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.04.2011 werden [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2011 (I Ws 166/11)

Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger; Tätigwerden bei Abwehr von Adhäsionsansprüchen ohne gesonderte Beiordnung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für ihre Tätigkeit im Adhäsionsverfahren wird auf 474,81 € (vierhundertvierundsiebzig 81/100 Euro) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.06.2011 (Ws 61/11)

Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen...

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafkammer 62 des Landgerichts Bremen vom 24.03.2011 wird als unbegründet verworfen. I. Die Strafkammer 62 des Landgerichts Bremen (Große Jugendkammer bei dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (II-6 WF 178/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.06.2011 (10 Ko 1662/11)

Höhe der Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer war der Prozessbevollmächtigte in den gegen das FA B gerichteten Verfahren 9 K 345/11, 9 V 346/11 [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 244/10)

Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2011 (17 W 104/11)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für in getrennten Verfahren geltend gemachte gleichartige Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 23. März 2011 (28 O 202/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (32 Sbd 39/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Detmold bestimmt. A. Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 14. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2011 (8 W 192/11)

Kosten für die Eintragung von Wirksamkeitsvermerken hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Abteilung Freiwillige Gerichtsbarkeit - vom 9. März 2011, Az. F 2 UR II 504/2011, abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2011 (34 Wx 90/11 Kost)

Kosten der Grundbuchberichtigung nach Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter einer KG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch war die R. & Co. KG als Eigentümerin von Grundbesitz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2011 (6 W 71/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Dezember 2008 - 17 O 379/06 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte an Kosten über den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2011 (13 U 63/11)

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung

1. Das Gesuch des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Gesuch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2011 (1 S 94/11)

Streitwert; Duldung

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2011 (8 W 180/11)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichts-, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Prozesspartei ansässigen auswärtigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 7. März 2011, Az. 20 O 68/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2011 (13 Wx 3/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung der Beratungshilfe

Die Beschwerde des Antragstellers vom 22. Februar 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) (Betriebsratsmitglied Herr H.M.) vom 14. Januar 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2011 - 21 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.05.2011 (6 W 30/11)

Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.12.2010 abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2011 (15 VA 4/11)

Gebühren für die Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder durch ein Landratsamts

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.02.2011 (##-#-######) über den Widerruf der Zulassung des beteiligten Landratsamts zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2011 (1 Ws 168/10)

Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 12. November 2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2011 (5 W 92/11)

Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2011 - 51 T 701/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2011 (5 W 75/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes erstinstanzliches Urteil im einstweiligen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 08. Februar 2011 - 15 O 548/10 abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 8. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (I-7 W 13/11)

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2011 (2 Ta 151/11)

Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigun...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von [...]