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OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2011 (20 WF 1311/10)

Abrechnung mehrerer Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 29.10.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2010 - 3 T 237/10 -, wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Die weiteren Beteiligten streiten um die der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2011 (L 11 R 5686/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde allein durch den Berichterstatte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2011 (20 W 1311/10)

Höhe der Anwaltsvergütung in der Beratungshilfe bei Beratung in mehreren Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 29.10.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2010 - 3 T 237/10 -, wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Die weiteren Beteiligten streiten um die der [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2011 (I ZB 96/09)

Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) aufgrund der Regelung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 5. November 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2011 (4 WF 20/11)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - vom 27.12.2010 (31 F 311/10) dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung aufgehoben wird. 2. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 W 65/11)

Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei fehlender...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Dem Kläger fallen (auch) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Den Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (16 UF 86/10)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2011 (V ZB 272/10)

Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die Verfahrensgebüh...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. September 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, 32. Zivilkammer, vom 27. August [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2011 (4 W 243/10)

Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2011 (1 B 26.10)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (I ZB 47/10)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 20. April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Januar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2011 (4 Ws 195/10)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt ... werden die Beschlüsse der Rechtspflegerin beim Landgericht Tübingen vom 6. Juli 2010 und des Landgerichts - 1. große Strafkammer - Tübingen vom 16. September 2010 a u f g e h [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung über Zeugnisnote und Umwandlung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.01.2011 - 2 Ca 1103 d/10 - abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich vom 01.09.2010 wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2011 (NC 9 S 124/11)

Unterschiedliche Verfahrensgegenstände und Streitgegenstände bei den Begehren um eine Hochschulzulassung innerhalb und außerhalb...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2010 - NC 7 K 1590/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2011 (4 Ta 189/10)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Zahlungsantrag zu Annahmeverzugslohn bezüglich Zeiten nach dem Entlassungstermin

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2011 (L 5 P 51/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.9.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Kosten sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.02.2011 (11 U 68/10)

Entstehung der Einigungsgebühr neben der Geschäftsgebühr

Die Beklagte wird unter Abänderung des am 28.04.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 2 O 334/09, verurteilt, an die Klägerin weitere € 5.152,30 zzgl. jährlicher Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 262/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2011 (5 W 14/11-8)

Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.10.2010 - 3 VI 97/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 27.09.2010 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (15 E 94/11)

Wert des Streitgegenstandes in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zur Entscheidung berufen. Die zulässige [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2011 (3 StR 502/10)

Auslegung einer Revision gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen des strafrechtlichen Verfahrens als sofortige Beschwerde

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2010 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung und der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 109/10)

Anordnung eines sofortigen vorläufigen Durchfahrtverbots für Lkw mit einer Gesamtlast über 3,5t

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 - 1 L 1828/09 - wird zurückgewiesen. Die auf Herabsetzung des festgesetzten Auffangstreitwertes [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (7 E 1522/10)

Erfordernis und Voraussetzungen einer gesonderten Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Wx 26/10)

Kostenerhebung bei Zurücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Grundbuch; Begriff der Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse...

Der mit Schriftsatz des Notars T. in M. vom 5. Januar 2011 gestellte Antrag, von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens abzusehen, wird abgelehnt. 1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2011 (11 S 2517/10)

Übereinstimmung des Streitwerts in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Auffangwert...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.10.2010 - 5 K 3379/10 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2011 (VII-Verg 62/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 (VK-35/2010-B) unter 2., 3 und 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2011 (X E 3/10)

Angriff auf den Eintritt der Rechtskraft mit einer Restitutionsklage

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (8 U 145/10)

Rechtsfolgen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZB 97/09)

Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens bei Vertretung einer Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2011 (7 PA 1/11)

Wiedergestattung einer Gewerbeerlaubnis bei Fortbestehen erheblicher Steuerschulden aus der Vergangenheit; Verhältnismäßigkeit einer...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der ehemalige Landkreis Hannover dem Kläger das damals [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (9 W 94/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenberechnung bei liquidationsloser Vollbeendigung der Kostenschuldnerin

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. I. Die weitere Beschwerde (§§ 156 Abs. 6 S. 2, 156 Abs. 2 KostO a.F.) ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Auf das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2011 (2 Ws 19/11)

Honoraranspruch des Sachverständigen bei vom Gericht ncht verwerteten Gutachten

Auf die Beschwerde der Sachverständigen X. wird der Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 20. Dezember 2010 aufgehoben. Die Vergütung der Sachverständigen wird auf 31.922,86 € festgesetzt. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2011 (L 1 B 266/09 SF E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 15. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (1 Ta 281/10)

Gegenstandswert bei Widerklage

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca 949/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2011 (9 W 236/10-29)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2010 - 1 O 11/09 - dahingehend abgeändert, dass nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2011 (6 E 349/10)

Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Schadensersatz wegen unterbliebener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.01.2011 (1 BvR 1671/10)

Vollständige Auferlegung der Auslagenerstattung im Falle des Abhelfens der geltend gemacht Beschwer im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens...

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2011 (VII-Verg 50/10)

Kostenentscheidung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und des weitergehenden Nachprüfungsantrags der Antragstellerin der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2011 (II ZR 234/06)

Gerichtskostenbefreiung eines Mitglieds des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche eines anerkannten Spitzenverband der freien...

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Der Kostenansatz ist richtig. Die vom Beklagten gezahlten Gerichtskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (1 E 32/11)

Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (13 E 10/11)

Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2011 (17 W 11/11)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der ehemalige Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.082,42 €. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2011 (4 W 123/10)

Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Streitwert wird auf 700,00 € festgesetzt. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 SF 30/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Einigungsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahre...

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 11. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. Mai 2007 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2011 (10 WF 6/11)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte im Wege der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.01.2011 (1 B 17.10)

Ausweisung nach § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei belegbaren Tatsachen einer Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2011 (3 C 10.2958)

Analoge Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in einem Prozessvergleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde vom 2. Dezember 2010, die der Bevollmächtigte des Klägers im eigenen Namen eingelegt hat, richtet sich gegen gegen den Streitwertbeschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2011 (8 Ta 8/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2010 - 2 Ca 3452/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und vorliegend insgesamt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2011 (8 S 2567/10)

Billigkeit der Auferlegung außergerichtlicher Kosten eines notwendig Beigeladenen in einem Baunachbarstreit im Falle einer erfolgten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Oktober 2010 - 5 K 1991/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]