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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2011 (9 WF 139/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.12.2011 (14 U 107/11)

Voraussetzungen der Erhöhung der Mittelgebühr; Überprüfung durch das Gericht

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Mai 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2011 (5 Ta 215/11)

Gegenstandswerts für Beschlussverfahren zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.08.2011 - 3 BV 1/11 - abgeändert. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 3 SF 76/11 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Einigungsgebühr bei der Annahme eines Vergleichsvorschlag...

Auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung vom 25. Juli 2011 geändert und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Erinnerungsführers auf insgesamt 690,20 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 2 AL 147/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrensgebühr; Haftungsrisiko bei Fachanwälten für...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2011 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdegegners für seine Tätigkeit in dem Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (VIII ZB 59/11)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2011 (24 U 34/11)

Erfallen der Gebühr für außergerichtliche Streitbeilegung nach Widerspruch im Mahnverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 02. November 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 7%, die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (III-3 Ws 338/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und verwandte Maßnahmen in der Berufungsinstanz

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2011 (II ZB 4/11)

Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 363/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Rahmengebühr nach dem konkreten Beiordnungszeitrau...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2011 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 26 AS 436/07 ER wird auf insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2011 (18 W 214/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde vom 16.9.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.9.2011 zurückgewiesen. I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Limburg an der Lahn [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2011 (7 Ta 31/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht mit Sonderlösungsrecht

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2011 - 28 Ca 259/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Gegenstandswert für die Klage wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (1 BvR 748/06)

Rechtsanwaltlicher Anspruch auf vorsorgliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2011 (14 W 702/11)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber dem Antrag auf PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts...

1. Der Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 29.08.2011, 9 O. 8/03 über die Ablehnung der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.09.2011 und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ws 415/11)

Auslagenerstattung; Ausdrucke von auf CDs gespeicherter Textdateien

1. Das Verfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG). 2. Die Beschwerden der Landeskasse und die Anschlussbeschwerden der Verteidiger gegen die [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2011 (1 Ws 113/10)

Kostenerstattung bei Teilfreispruch; Differenztheorie oder Quotenschätzung; Ermessen des Rechtspflegers; Erhalt der vor Verfahrensverbindung...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass ihm weitere 258,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2011 (4 W 554/11)

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Geltendmachung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts

Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2011 in seiner Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. November 2011 sowie die Beschlüsse des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ws 135/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Entschädigung für einen geplatzten Termin bei Verteidigerwechsel

Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 16.8.2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 24.6.2011 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung des Rechtsanwaltes RA1 wird auf 341,53 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 21.11.2011 (24 U 34/11)

Erfallen der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr im Mahnverfahren

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, ihre Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 2. November 2010 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ws 86/11)

KG - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ws 86/11)

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2011 (1 BvR 611/07)

Feststellung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 35.000 € (in Worten:fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2011 (1 Ws 133/10)

Kostenfestsetzung bei behaupteter Rechtsnachfolge

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2011 (IX ZR 47/11)

Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (XII ZB 458/10)

Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat, zugleich Familiensenat - vom 27. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro. A. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2011 (14 W 594/11)

Anrechnung der beim Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vom Zessionar betriebenen gerichtlichen Verfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.08.2011 und der Nichtabhilfebeschlusses aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kostenausgleichungsanträge an [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ws 80/11)

Verfahrenskosten; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung bei Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen die in dem Beschluß des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2008 unterbliebene Auslagenentscheidung wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2011 (5 UF 221/11)

VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2011 (1 StR 254/10)

Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Dr. N. , wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300,00 Euro bewilligt. Der Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.10.2011 (12 OA 156/11)

Erstattungsfähigkeit von im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten eines Rechtsanwaltes

Die Antragsteller wenden sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. April [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2011 (1 ARs 8/11)

Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGAnforderungen an besonderen Umfang der PflichtverteidigungBesondere...

Der Antrag des Pflichtverteidigers XXX, XXX, XXX, auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die erste Instanz wird zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung unter [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2011 (4 StR 474/09)

Pauschalvergütung für einen Pflichtverteidiger bei besonders umfangreicher Vorbereitung auf die Revisionshauptverhandlung

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin Leonore G. -S. aus Hamburg steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 600 Euro (i.W.: sechshundert Euro) zu. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2011 (5 W 596/11)

Streitwert einer Klage des Energieversorgers auf Duldung des Ausbaus und auf Herausgabe von Gas- und Stromzähler

Die Beschwerde der Prozessverteter der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss im Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.09.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (1 Ta 192/11)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Zeugnisberichtigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2011 - 10 Ca 24/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2011 (5 W 211/11 - 93)

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage.

Die Beschwerde vom 28.06.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.06.2011 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. I. Die Gläubiger erhoben gegen den Schuldner eine Stufenklage, verlangten Auskunft über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (6 E 859/11)

Ausreichen der Erledigung des Rechtsstreits allein durch eine Prozesshandlung des Prozessgegners für das Entstehen der Erledigungsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit den Anträgen, unter teilweiser Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. März 2011 die vom Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (1 E 300/11)

Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die ausschließlich im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.10.2011 (2 W 23/11 (KfB))

Höhe der Terminsgebühr in einem zweiten Termin; Höhe der Terminsgebühr bei Nichterscheinen der Gegenpartei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2011 (2 WF 155/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (17 W 193/11)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit für den Antragsteller eine Terminsgebühr zuerkannt worden ist. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (1 Ta 182/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungszwecken und Übernahme der Schulungskosten;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.07.2011 - 11 BV 21/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2011 (1 Ws 66/09)

Rechtsanwaltsvergütung [Befriedungsgebühr]; Mitwirkungserfordernis; Festgebühr aus der Rahmenmitte

Auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2009 dahin abgeändert, dass die dem früheren Angeschuldigten zu erstattenden [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 170/10)

Anspruch auf Vergütung eines Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt ohne Veranlassung zur Kündigung...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11 (9))

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zu Schulungszwecken

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]