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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2010 (I-6 W 21/10)

Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerinnen vom 23. April 2010 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. I, II und III der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08. April 2010 (Az. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2010 (I-6 W 22/10)

Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerinnen vom 23. April 2010 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. I, II und III der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08. April 2010 (Az. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (4 W 194/10)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 07.06.2010 geändert. Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin nach dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 49/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. März 2010 - 22 F 39/10 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2010 (2 W 147/10)

Erstattungsfähigkeit der im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen entstandenen außergerichtlichen...

Die am 19. Mai 2010 beim Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 5. Mai 2010 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2010 (1 W 30/10)

Erhöhung des Streitwerts durch anderweitig entgangene Anlagezinsen

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2010 über die die Festsetzung des Streitwerts 1. Instanz abgeändert. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2010 (2 Ws 93/10)

Fahrtkostenerstattung für eine Geschäftsreise zum an dem Ort der Zweigstelle gelegenen Gericht

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 wurde Rechtsanwalt dem Angeklagten als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2010 (1 W 8/10)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. März 2010 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 - 20 O 266/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2010 (4 W 17/10)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15.01.2010 - 14 OH 1/09 -, in der Fassung des Beschlusses vom 14.03.2010 (Streitwertfestsetzung), wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2010 (32 Wx 12/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht für die Überprüfung einer Notarrechnung in Übergangsfällen; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 14.7.2008 in Höhe von 4.332,38 €, die dieser u.a. für die Beurkundung eines vor dem 14.7.2008 abgeschlossenen Vertrages stellte und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2010 (4 W 170/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2010 (13 WF 20/10)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2010 (1 W 27/10)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird die Entscheidung des Landgerichts Halle vom 15.4.2010 (6 OH 6/09) abgeändert: Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 30.9.2009 (6 OH 6/09) wird ergänzt: Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 347/09)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2010 (2 Wx 4/10)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe bei Beratung mehrerer Personen

I. Auf die Beschwerde vom 27.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Beratungshilfeabteilung - vom 18.03.2010 abgeändert: Auf die Erinnerung vom 11.03.2010 wird der Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (11 WF 570/10)

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2010 (10 SchH 1/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichter...

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2010 (13 W 38/10)

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. März 2010 abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt bis zu 7.000 €. Die Entscheidung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 WF 143/10)

Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.10.2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Streitwert für die Ehesache wird auf 4.914,24 € festgesetzt. Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (16 W 15/10)

Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der Ablehnung eines Beschlussantrages

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Auf die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (19 Sch 34/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der Schweizerischen...

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer in Genf vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (17 W 47/10)

Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2010 (1 W 443/09)

Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung; Höhe der Gerichtsgebühren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs.2 S.1, Abs.5 S.5 GKG), jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 7. Februar 2008 zu Recht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (11 WF 300/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 17.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (14 W 208/10)

Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 24.02.2010 teilweise geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.01.2010 von dem Kläger an die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (4 WF 27/10)

Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 68/10)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in einer Ehesache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Streitwert für das Scheidungsverbundverfahren der Parteien auf insgesamt 4.369 € festgesetzt, im Einzelnen wie folgt: Scheidung  2.469,00 € [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2010 (7 WF 598/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zeitlich nach der Scheidun...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2010 (2 Ws 34/10)

Vergütung des Zeugenbeistandes; Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Vergütun...

Auf die Beschwerde des Zeugenbeistands Rechtsanwalt wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5a, vom 21. Dezember 2009 aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer zu gewährende Entschädigung wird auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (18 WF 91/10)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2010 (4 WLw 45/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Kostenfestsetzung im landwirtschaftlichen Verfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Alzey vom 17. Februar 2010 i.V.m. dem teilweise abhelfenden Beschluss vom 13. März 2010 wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2010 (16 W 6/10)

Kostenentscheidung im sechsstelligen Beweisverfahren hinsichtlich der Kosten eines beigetretenen Streitverkündungsempfängers

Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.01.2010 - 4 O 524/08 - abgeändert. Die Beklagte hat die dem Streithelfer in dem selbständigen Beweisverfahren 4 OH 1/07 LG [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2010 (3 W 22/10)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2010 - 8 O 464/08 - neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO vom 27.11.2009 [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2010 (2 W 207/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. September 2009 - 38 O 263/07 - abgeändert: Die nach dem am 31. März 2009 verkündeten Urteil des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (17 W 60/10)

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,52 € I. Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.04.2010 (11 WF 64/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2010 (25 W 133/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die auf Grund des vor dem 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm geschlossenen Vergleichs vom 04.02.2009 von der Beklagten an die Kläger zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (6 U 208/09)

Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens

1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.11.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüche der C D [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2010 (11 W 59/09)

Kosten des Berufungsbeklagten bei Zurücknahme der Berufung vor Begründung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.5.2009 (Az.: 2 - 3 O 481/08) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 25.9.2009 wird [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2010 (1 Ws 61/10)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Zurücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts x gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 16. März 2010 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 80/10)

Gebührenstreitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts Schwerin im Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 05.03.2010 werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (5 U 1409/09)

Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; Gerichtliche Überprüfung der Stundenansätze

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 15/10)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2010 (I-2 W 6/10)

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29.07.2009 – Az.: 4b O 146/07 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (I-2 W 11/10)

Kosten des Restitutionsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Restitutionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009 aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (4 W 87/10)

Erfallen der Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz durch die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts vom 1.4.2010 (Kassenzeichen: ...) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2010 (17 W 51/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Hausanwalts einer ausländischen Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Aachen vom 11.11.2009 (42 O 6/09) - erneut - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]