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OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2010 (2 W 266/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die am 5. März 2010 beim Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. März 2010 wird der dem Kläger am 22. Februar 2010 zugestellte Kostsetzungsbeschluss I des Rechtspflegers der 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (6 W 82/10)

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 5.3.2010 - 2 O 335/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2010 (11 W 1894/10)

Gerichtskosten für Anträge wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG

Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 13.07.2010 wird die Kostenbeamtin beim Landgericht München I angewiesen, die Kostenrechnung I vom 28.04.2010 (KSB: 623101374305) dahin abzuändern, dass [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2010 (8 W 1685/10)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter Geltendmachung von Mietforderungen

Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2010 (11 W 1868/10)

Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 13.07.2010 wird die Kostenbeamtin beim Landgericht München I angewiesen, die Kostenrechnung I vom 27.04.2010/08.06.2010 (KSB: 6xxx) dahin abzuändern, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2010 (17 W 190/10)

Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei langem Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,98 €. I. Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2010 (6 UF 70/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller werden in Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2010 - 20 F 25/10 UEUK - die Kosten des Verfahrens dem [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2010 (34 Wx 2/10)

Geschäftswert bei Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück auf den letztverbleibenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Als alleinige Eigentümerin eines Grundstücks war eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2010 (I-24 W 68/10)

Streitwert einer Räumungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2010 (4 W 1854/10)

Erfallen der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren zu Gunsten für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigte...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 12.03.2010 (Az. 3 O 2498/06 (3)) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2010 (I-24 U 30/10)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine anwaltliche Geschäftsbesorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Januar 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2010 (10 U 183/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag zum Zwecke der Abänderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Die Verfügungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Verfügungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2010 (2 Wx 129/10)

Notargebühren bei Vollzug eines Grundstückskaufvertrages mit Löschung nicht übernommener Verbindlichkeiten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 23. August 2010 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Juli 2010, 2 T 193/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2010 (17 W 18/10)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 17 W 18/10 wird auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auf 8.750 € festgesetzt. I. Der Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2010 (6 W 40/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 11. März 2010 (Az 2 O 280/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2010 (7 WF 1194/10)

Wertfestsetzung im Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwältin ..., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4. August 2010 in Nr. 2 (hinsichtlich des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2010 (8 WF 133/10)

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 (1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2010 (16 WF 205/10)

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2010 (I-24 W 63/10)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausübung verbotener Eigenmacht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2010 (2 Ws 477/10 REHA)

Abrechnungsbefugnis eines Rentenberaters für Tätigkeit im Rehabilitierungsverfahren nach dem RVG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren zu erstattenden notwendigen Auslagen werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2010 (19 W 46/10)

Streitwert einer Klage auf entgangenen Gewinn; Streitwerterhöhung hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Alternativanlage

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2010 (9 W 21/10)

Streitwert einer Klage auf entgangenen Gewinn; Streitwerterhöhung hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Alternativanlage

In dem Rechtsstreit wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2010 auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters abgeändert und der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2010 (10 W 45/10 (KfB))

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss I der Rechtspflegerin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 01. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache - auch zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 187/10)

Erfallen der Einigungsgebühr

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 14.06.2010 (4 F 230/08) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.08.2010 (5 W 205/10-77)

Streitwert einer Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.7.2010 - 2 O 106/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 177/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Offenburg vom 18.06.2010 (2 F 135/08) wie folgt geändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2010 (2 Wx 90/10)

Gerichtsgebühren bei Löschung einer nur noch auf einem Miteigentumsanteil lastenden Globalgrundschuld

1. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG) 2. Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 1. Juni 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.08.2010 (1 W 54/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts in Wohnungseigentumssache...

Die weiteren Beschwerden der Streithelferin der Beklagten und des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz (Einzelrichter) vom 4. November 2009 (in Verbindung mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2010 (3 W 83/10)

Streitwert im Gebrauchsmusterprozess kurz vor Ablauf der 10-jährigen Schutzdauer des Klagegebrauchsmusters

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers vom 26. Juli 2010 wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 24. Juni [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (11 W 57/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme des Beklagten zu einem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2010 (1 Ws 83/10)

Kostenrechtlicher [Teil-] Erfolg eines Rechtsmittels

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 156/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2010 (11 WF 331/10)

Erfallen der Termingebühr

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 751,12 Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2010 (8 W 38/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2010 (2 Ws 303/10)

Dieselbe Angelegenheit i.S: des Vergütungsrechts; Verteidigung des Angeklagten und Vertretung des Nebenklägers

1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers und Nebenklagevertreters gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bückeburg vom 9. Juli 2010 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2010 (14 W 460/10)

Begriff der Titulierung einer Erstattungsforderung i.S. von § 15a Abs. 2 RVG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 21. Juni 2010 geändert und wie folgt neu gefasst. Nach dem bei dem Landgericht Trier geschlossenen Vergleich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2010 (14 W 463/10)

Geltendmachung der als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagten Geschäftsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs

1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 9. Juli 2010 auf die sofortige Beschwerde der Klägerin teilweise geändert und wie folgt neu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2010 (4 W 468/10)

Titulierung der Geschäftsgebühr i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. November 2009 in der Fassung vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2010 (2 W 58/10)

Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegerechts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, des Herrn Rechtsanwalts Dr. N. S., vom 07.05.2010 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.04.2010 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2010 (4 W 2413/07)

Erhebung der Kosten eines Sachverständigen im Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung bei Erhebung nicht erheblicher Beweise

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 669.877,63 Euro festgesetzt. II. Die Kosten für das eingeholte Sachverständigengutachten des Sachverständigen P. vom 11.07.2003 (gemäß Kostenrechnung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2010 (10 Wx 9/09)

Gerichtskostenfreiheit wirtschaftlicher Unternehmungen von Kommunen und Gemeindeverbänden in Sachsen-Anhalt

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02. Oktober 2009 abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2010 (17 W 131/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.018,79 Euro Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2010 (5 WF 189/10)

Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2010 (13 U 109/08)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Der Beklagte wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2010 (4 W 145/10)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- bzw. Teileigentum

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 geändert und der Wert des Streitgegenstandes anderweit auf 8.300 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (17 W 181/10)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.531,12 Euro. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2010 (9 W 49/10)

Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt - Betreuungsgericht - vom 16. Dezember 2009 teilweise geändert. Die Kostenrechnung vom 5. Juni 2009 über 172,00 € wird in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2010 (8 WF 155/10)

Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG. Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den [...]
OLG München - Beschluss vom 16.08.2010 (4 Ws 114/10 (K))

Gegenstandswert für das Verfahren über einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 7. Juni 2010 wird aufgehoben. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 745.934,41 EUR festgesetzt. I. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen: III Gs [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (17 W 161/10)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 908,68 Euro Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]