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OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2010 (5 W 620/10)

Streitwert einer Klage des Patienten gegen den Arzt zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Sreitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.03.2010 - 4 O 11624/09, abgeändert. Der Streitwert wird auf 31.831,15 Euro festgesetzt. II. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2010 (3 W 21/10)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02. September 2009 wird verworfen. 2. Der Beschluss ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.2010 (13 W 159/09)

Titulierung der Geschäftsgebühr bei Einbeziehung in einen Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Freiburg vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (I-15 Wx 273/09)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2010 (I-2 W 10/10)

Streitwert im Patentverletzungsverfahren

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten und der Patentanwälte der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – der Streitwertbeschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2010 (27 W 128/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelfer wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin - 3 O 503/02 - vom 10. Juli 2009 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2010 (4 W 90/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 8.5.2009 abgeändert. 2. Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gemäß § 104 ZPO nach dem vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2010 (6 W 1131/10)

Reichweite im Internet; Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 22.2.2010 wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Landgerichts München I vom 22.22010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 112/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts für ein Ehescheidungsverfahren

1. Die amtsgerichtliche Wertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluß vom 11. Dezember 2009 wird von Amts wegen geändert; der Gegenstandswert für die Scheidung wird auf 2.000 € und für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2010 (Verg W 2/10)

Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und des Verfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB zu tragen, nachdem sie die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2010 (I-15 Wx 120/09)

Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 55,68 € festgesetzt. I.) Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars zurückgeht, ist [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 181/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6. April 2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar vom 7. Juli 2009 - 3 F 272/08 - abgeändert. Die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem rechtkräftigen Urteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2010 (2 W 79/10)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts der Klägerin vom 12. Februar 2010 wird der am 3. Februar 2010 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2010 (3 WF 60/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen in Familienstreitsachen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 08. Februar 2010, Az.: 3 F 466/09 UK (Ziffer 2 der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2010 (1 Verg 7/10)

Anwaltsgebühren bei Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Vertretung im Vergabeverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.2.2010 (1 VK LVwA 35/09 K) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.03.2010 (5 W 34/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Neubrandenburg vom 19.10.2009 geändert: Die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem Urteil des Oberlandgerichtes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2010 (2 Ws 42/10)

Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers nach Freispruch und Festsetzung der Wahlverteidigervergütung

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Marburg vom 02. März 2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Der Beschwerdewert wird [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2010 (5 W 17/10)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unter einen Streitwertbeschluss; Anforderungen an die Form einer Beschlussverfügung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2009 (5 W 17/10) wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2009 zu Nr. 3 (Wertfestsetzung) - 97 O 228/09 - [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2010 (5 W 44/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Rostock vom 03.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.03.2010 (5 W 16/10)

Streitwert bei Verbindung einer Leistungsklage auf Versicherungsschutz mit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Fortbestehens...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (4 WF 32/10)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2010 (6 W 50/10)

Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wird auf 40.142,60 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2010 (5 W 9/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde vom 11. Februar 2010 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 1. Februar 2010 (9 OH 1/10) wird - soweit ihr durch den Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Bonn vom 12. März 2010 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2010 (34 Sch 026/09)

Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten, bereits erfüllten Kostengrundschiedsspruchs

I. Der Antrag, den Schiedsspruch vom 29. August 2008 (Kostentragung) für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt. II. Die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2010 (8 W 10/10)

Streitwert eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Gegenstandslosigkeit wegen Zeitablauf

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 14. Januar 2010 gegen den Streitwertbeschluss der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (I-21 W 5/10)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Streithelferin wird der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts Wuppertal vom 20.11.2010 auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2010 (14 W 155/10)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenverteilung

1. Die sofortige Beschwerde des Streithelfers des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2010 (11 Verg 9/09)

Höhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 10.12.2009 (69 d VK 20/2009) dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.03.2010 (6 W 832/10)

Presseur; Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage wegen Verletzung eines Patents für einen mit einer elektrischen Druckhilfe...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.1.2010 - 7 O 7312/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die, Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2010 (2 W 89/10)

Beschwerdewert bei Teilabhilfe durch den Rechtspfleger

Die im Beschluss der Rechtspflegerin vom 15. März 2010 enthaltene Nichtabhilfe und Vorlageentscheidung wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin des Landgerichts Lüneburg im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 25/10)

Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (3 W 41/10)

Pflichten des Notars bei Beurkundung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Auf das Verfahren finden gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG weiter die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 58/10)

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 59 FamGKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert zutreffend mit 1.770 € für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2010 (8 W 132/10)

Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2009, Az. 26 O 417/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2010 (1 W 457/09)

Anwaltsgebühren im Notarkostenbeschwerdeverfahren; Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

In Änderung der angefochtenen Beschlüsse werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.09.2009 von dem Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 620,00 EUR - in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2010 (15 W 97/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Privatgutachtens

a) Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 12. Juni 2009 - 6 O 9/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2010 (1 AR 11/10)

Pauschvergütung für den Wahlbeistand in Auslieferungssachen

Der Antrag des Rechtsanwalts Dr. B., für seine Tätigkeit als gewählter Beistand des Verfolgten A. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretende Pauschvergütung festzusetzen, wird abgelehnt. Rechtsanwalt Dr. B. [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2010 (12 W 9/10)

Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 21. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 - 17 O 256/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2010 (I-25 Wx 82/09)

Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2010 (17 W 21/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 19.10.2009 (21 O 598/04) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2010 (2 Sch 9/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Das als befristete Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Antragsgegners und Schiedsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2009 - Rechtspfleger - wird [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (18 WF 29/10)

Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 16. September 2009 - 18 F 1256/09 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2010 (5 U 1409/09)

Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; Gerichtliche Überprüfung der Stundenansätze

weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist ohne Aussicht auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2010 (8 W 121/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (I-4 W 22/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig nach einem Beschwerdewert in Höhe der in erster Instanz angefallenen Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht gemäß § [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.03.2010 (8 W 26/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 8.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2010 (23 WF 1010/09)

Berücksichtigung des ALG II und des Kindergeldes bei der Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 02.11.2009 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2010 (2 Ws 29/10)

Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 25. November 2009 a b g e ä n d e r t. Die zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf insgesamt € 275,19 [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2010 (6 W 931/10)

Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.1.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Am 29.9.2009 mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2010 (14 W 243/10)

Nichterhebung von Übersetzungskosten im PKH-Verfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung

1. Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. März 2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]