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OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (16 W 25/10)

Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums

Auf die weitere Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird unter Abänderung des Beschlusses der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.6.2010 - 29 T 108/09 - und der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.08.2010 (1 U 28/10)

Begriff der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 242/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2010 (4 W 34/10)

Streitwert einer Klage mit Haupt- und mehreren Hilfsanträgen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Vorschussanordnung des Landgerichts Hanau vom 14.5.2010 in Verbindung mit der Verfügung vom 10.5.2010 teilweise abgeändert: Die Zustellung der Klage wird von einem von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2010 (10 W 40/10)

Geltendmachung von Gegenrechten im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Antragsgegner

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den den Vergütungsfest-setzungsantrag vom 19. November 2009 zurückweisenden Beschluss der Rechtspflegerin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 08. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2010 (5 W 27/10)

Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 26.05.2010 gegen die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.05.2010 i.V.m. dem Teilabhilfebeschluss vom 14.07.2010 - 3 O 359/08 - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.08.2010 (5 W 198/10-74)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.6.2010 - 16 O 94/10 - wird zurückgewiesen. I. Auf den Antrag der Antragsteller, die in leitenden Positionen bei der Bank [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2010 (4 W 143/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Berufung

Die Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2010 (20 U 51/10)

Streitwert einer Klage auf Erstattung von gezahlten Prämien für eine Kapitallebensversicherung, hilfsweise auf Auskunft zur Durchsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 560/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2010 (3 W 26/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 22. April 2010 - 5 O 170/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2010 (1 AR (S) 25/10)

Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer Pauschvergütung nach § 52 RVG

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 U 53/10)

Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2010 (11 Sch 1/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Es wird festgestellt, dass zur Durchsetzung von Forderungen aus dem Unternehmenskaufvertrag vom 6. Januar 2009 in Verbindung mit der notariellen Abtretungsvereinbarung vom 21. Januar 2009 vor dem B...er Notar ... das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.08.2010 (Bl W 344/10)

Streitwert im Umlegungsverfahren bei Nichtberücksichtigung eines Beteiligten bei der Landzuteilung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des LG Meiningen vom 04.06.2010 wird der Streitwert auf 29.746,86 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.2010 (4 W 48/10)

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Schuldenbereinigung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 9.4.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle, die aus abgetretenem Recht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2010 (14 W 420/10)

Umfang der Erstattung von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der zwischen der Klägerin und den Beklagten ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 2.06.2010 aufgehoben und die Sache - auch zur Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2010 (14 W 430/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Januar 2009 von der Klägerin an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2010 (22 U 115/10)

Erhebung der Gerichtskosten für die Berufungsinstanz bei unterbliebener Übermittlung der erstinstanzlichen Eilentscheidung

Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen, nachdem sie die Berufung zurückgenommen haben (§ 516 ZPO). Die Gerichtskosten der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Der Gebührenstreitwert für das [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2010 (1 ARs 32/09)

Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Anspruchsverjährung

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt E., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Sein hilfsweise gestellter Antrag auf 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (25 W 113/10)

Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die auf Grund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Hamm 30. Dezember 2009 (Aktenzeichen 17 U 137/09) von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2010 (1 ARs 44/09)

Antrag auf Pauschvergütung nach Verjährung der Vergütungsansprüche; Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung

1. Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt Dr. K., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (I-25 W 328/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 219,70 € festgesetzt. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 27/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Sicherungsgut

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. August 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 16. März 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 102/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 geändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (25 W 11/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die von der Beklagten auf Grund des Beschlusses der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden anderweitig auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 61/10)

Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 22. April 2010 teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: Die auf Grund des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.07.2010 (3 W 94/10)

Streitwert eine Klage gegen die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan

1. Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1-5 wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 25.05.2010 abgeändert. 2. Die Beschwerde der Beklagten vom 08.06.2009 gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (I-24 U 4/10)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Ausgabe einer Urkunde

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (15 W 18/10)

Erstattung der Kosten für durch den Sachverständigen für erforderlich gehaltene Arbeiten im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 8.1.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Marburg zurückverwiesen. Das Landgericht Marburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2010 (I-10 W 66/10)

Kostenhaftung des Notars bei Starksagung für die Kosten im Grundbuchverfahren

Auf die Beschwerde des Notars vom 05.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Rechtspfleger - vom 08.01.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen des Notars vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2010 (I-10 W 34/10)

Ermittlung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung

1. Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17.02.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2010 (14 U 220/10)

Ersatzfähigkeit von Anwaltsgebühren für den Entwurf eines Mahnschreibens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Dezember 2009 in Nr. II des Tenors abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2010 (2 W 67/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Patentstreitigkeit i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.07.2010 (1 Ws 384/09 (RVG))

Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pauschvergütung

Dem Pflichtverteidiger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 RVG eine Pauschvergütung in Höhe von 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) bewilligt. I. 1. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (20 W 503/05)

Notargebühren für die Erstellung der Liste der Gesellschafter

Die weitere Anweisungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04.10.2005, 3 T 144/05, wird gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F. i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (20 W 278/07)

Notargebühren für die Erstellung der Liste der Gesellschafter

Die weitere (Anweisungs-)beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 02. Juli 2007, 5 T 303/06, wird gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 2, 3 FGG dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2010 (2 W 69/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung eines Aktenauszugs aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft; Erstattungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung) der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 11.03.2010 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.07.2010 (12 U 266/10)

Streitwert der Anordnung der Vollstreckbarkeit des nichtangefochtenen Teils eines Urteils

Der Streitwert für das Verfahren gemäß § 537 ZPO wird auf 56.290,79 € festgesetzt (1/5 des Wertes des nicht angefochtenen Teils des Schlussurteils des Landgerichts - OLG Hamm, FamRZ 1994, 248; Schneider/Herget, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (I-28 U 237/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich einer anwaltlichen Honorarforderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnberg einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2010 (I-25 W 298/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 336,47 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2010 (5 Ws 120/10)

Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin werden der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 13. April 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin beim Landgericht Ravensburg vom 18. Februar 2010 a u f g [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2010 (I-24 W 47/10)

Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 6. Oktober [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2010 (1 Ws 189/10)

Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz; Entschädigung...

Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 5. Strafkammer des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (4 W 24/10)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Schmerzensgeldklage

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Limburg vom 12.4.2010 abgeändert: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er sich mit seinem Antrag gegen eine Verurteilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2010 (8 W 317/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2010, Az. 25 O 423/09, abgeändert: Aufgrund des Vergleichs des Landgerichts [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2010 (4 W 180/10)

Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 10.6.2010 geändert. Die vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2010 (8 U 82/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses...

I. Von den Kosten I. Instanz tragen a) die Gerichtskosten die Klägerin zu 7/16 und die Beklagten Ziff. 2 - Ziff. 4 als Gesamtschuldner zu 9/16. b) Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Wx 101/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 26. März 2010 - 48 VI 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-10 W 14/10)

Anwaltsgebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 60) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 22.09.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. Die am 16.10.2009 bei Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-10 W 16/10)

Maßgebliches Anwaltsgebührenrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 26) und 50) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 19.11.2009 in Verbindung mit dem weiteren Kostenfestsetzungsbeschluss [...]