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OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2010 (25 W 665/09)

Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 3). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.330,26 € festgesetzt. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2010 (4 W 2/10)

Umfang der Freistellung der Prozesskostenhilfepartei von den Gerichtskosten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander in einem gerichtlichen...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 1 200,07 € festgesetzt. I. Die Klägerin hatte den Beklagten u. a. auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2010 (14 W 33/10)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2010 (I-24 W 3/10)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –Rechtspflegerin - vom 26. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht - Rechtspfleger – zur [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2010 (11 W 728/10)

Entstehung der reduzierten Verfahrensgebühr für den Rechtsmittelgegner in der Berufungsinstanz

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.12.2009 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 26.11.2009 zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2010 (31 Wx 59/09)

Voraussetzungen der Gebührenprivilegierung für ein Geschäft im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Festsetzung des Geschäftswerts für das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.01.2010 (3 U 113/09)

Verjährung bei verzögerter Vorschusszahlung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 24.07.2009 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.656,19 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2010 (18 W 15/10)

Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG auf Altfälle

In der Beschwerdesache ... wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.11.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.11.2009 insoweit zurückgewiesen, als ihr das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2010 (1 W 2/10)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Madgeburg vom 4.12.2009 (7 O 2025/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner trägt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2010 (7 WF 71/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 12. November 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Auf die Erinnerung der der [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2010 (1 W 92/08)

Abrechnung der Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe in einer Ehesache

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit und Änderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Lichtenberg vom 1. August und 28. September 2007 werden als an die Beteiligte zu 1) aus der Landeskasse zu gewährende [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2010 (1 Ws 47/10)

Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 1. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, soweit in einer Maßregelvollzugssache der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2010 (8 W 282/09)

Notarkosten für die Erstellung einer Strukturdatei im Rahmen der Anmeldung eines Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister

1. Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kostengläubiger hat die gerichtlichen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2010 (7 WF 1083/09)

Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10. Dezember 2009 (Ziffer 2) abgeändert. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2010 (19 W 2/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend eine Sperrung und die Verhängung von 12 Strafpunkten beim Online-Gamin...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 22.10.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 - 28 O 278/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2010 (1 W 333/09-46)

Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2009 - Az.: 4 O 361/09 - dahin abgeändert, dass der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (10 U 119/09)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.10.2009, AZ: 7 O 116/06, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2010 (17 W 8/10)

Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 18. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Beschlusses der 14. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2010 (6 W 4/10)

Voraussetzungen der Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände an einen Sequester) Die Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 1) des Tenors bezeichneten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (1 Ws 525/09)

Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen betreffenden Grundentscheidung; Notwendige Auslagen...

Die Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts vom 13.05.2009 wird dahin abgeändert, dass der Angeklagte auch die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2010 (2 Ws 21/10)

Umfang der Kosten des Verfahrens; Im Ermittlungsverfahren entstandene Gutachterkosten; Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen...

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss der 5. Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Mainz vom 14. September 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2010 (I-10 W 124/09)

Inanspruchnahme einer Prozesspartei als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gegner und Kostenaufhebung durch...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Krefeld – Rechtspfleger – vom 11.09.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die am 23.09.2009 bei Gericht eingegangene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2010 (6 W 5/10)

Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung

Die Kostenentscheidung wird aufgehoben, soweit das Landgericht den Kläger mit der Hälfte der Gerichtskosten und dessen gesamten außergerichtlichen Kosten belastet hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2010 (8 W 13/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009, Az. 22 O 342/09, abgeändert: Auf Grund des vor dem Landgericht Stuttgart am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 3/10)

Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-2 W 69/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (2 Ws 79/09)

Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Gegenstandswert der eingezogenen Zigaretten wird auf 0,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2010 (5 U 73/09)

Streitwert für die Klage eines privaten Krankenversicherers auf Herabsetzung der Entgelte für stationäre Versorgung

wird der Wert des Streitgegenstandes unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen und für den Vergleich festgesetzt auf 1.417.989,40 €. Die Streitwertbestimmung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2010 (10 WF 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2010 (4 W 10/10)

Streitwert bei Anfechtung eines Negativbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft und gleichzeitigem Verpflichtungsbegehren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2010 (I-10 U 74/09)

Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2010 (6 W 16/10)

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 11 des Landgerichts Regensburg vom 12. November 2009 geändert. II. Die von dem Kläger zu 1 an die Beklagte nach dem Beschluss des OLG [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2010 (2 U 847/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als Partei

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung ist nicht begründet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2010 (13 W 172/09)

Kostenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Verfahren; Gebührenermäßigung bei Gesamtbeendigung durch Vergleich nach Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2009 - 1 O 64/06 - wird der Kostenansatz in den Kostenrechnungen Nr. 8969955166497 und 8969955166501 geändert. Für die Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2010 (11 W 43/09)

Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 - 4 O 685/06 - über EUR 977,17 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2010 (2 W 2/10)

Zulässigkeit von Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 9. November 2009 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tag gegen den am 28. Oktober 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 5. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2010 (2 W 97/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Obliegenheiten des Auftraggebers nach Erlass eines gerichtlichen Beweisbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen - Rechtspfleger - vom 06.01.2009 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2010 (5 W 1/10)

Vergütungsansprüche des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 10. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ablehnungsentscheidung wendet und im übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2010 (15 W 383/09)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2010 (9 W 338/09-31)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Oktober 2009 - 8 O 208/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 492,70 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2010 (12 W 190/09)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Angelegenheiten

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Aurich vom 21. Juli 2009 sowie vom 19. März 2009 aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2010 (17 W 342/09)

Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]