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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (9 W 382/09-43)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Oktober 2009 - 8 O 32/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: bis 300 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (9 W 39/10-7)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2010 (I-2 W 14/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. Dezember 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2010 (6 W 168/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 25.8.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 30.7.2009 - 6 OH 4/06 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Kostenschuldners vom 8.11.2008 wird die Kostenrechnung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2010 (8 WF 33/10 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein abgetrenntes Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg vom 01. Februar 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Februar 2010 aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.03.2010 (5 W 12/10-6)

Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Streitwert des Arrestaufhebungsverfahrens in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8.9.2009 - 1 O 341/03 - in der Fassung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2010 (4 W 249/09)

Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 14. Juli 2009 abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem gegen [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2010 (4 W 29/10)

Streitwert im Verfahren der Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbeschluss

Auf die als Beschwerde auszulegende Gehörsrüge des Prozessbevollmächtigten des Drittschuldners vom 9. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2010 (2 W 69/10)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei Einreichung der Klageerwiderung nach zwischenzeitlich...

Die am 29. Oktober 2009 bei dem Landgericht Hannover per Telefax ein gegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom gleichen Tag gegen den am 19. Oktober 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (5 UF 147/08)

Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

I. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 5. Januar 2010 (KaZ/ReZ: 05103...) aufgehoben und der Kostenbeamte angewiesen, den Antragsteller nicht als Zweitschuldner für die von der der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2010 (8 U 237/07)

Gegenstandswert bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer Gesellschafter

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) wird gem. § 33 Abs. 1 RVG selbstständig auf insgesamt 60 Mio. € festgesetzt; in diesem Rahmen ist der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (6 W 344/10)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Stellung eines Gegenantrags durch den Antragsgegner

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 1. Dezember 2009 wie folgt geändert: Der Antragsteller hat ein Drittel der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen. Die [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (7 U 100/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der (Haupt-)Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 85/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 86 % und [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (19 AR 2/09)

Verlust des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens; Prüfung der Verwertbarkeit des Gutachtens...

Auf die Erinnerung des Vaters wird der Kostenansatz vom 10. Juni 2008 (Kostenrechnung vom 16. Juni 2009) - Ksb-Nr. 109 03 09292 000 der Kosteneinziehungsstelle der Justiz - teilweise abgeändert: Die unter Nr. 1 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2010 (19 W 12/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag und Rückgewähr von Sicherheiten)...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 30.12.2009 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 65.442,60 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (II-10 WF 3/10)

Voraussetzungen der Beratungshilfegebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Moers – Rechtspflegerin – vom 10.09.1009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (I-10 W 153/09)

Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 01.12.2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Verg 14/09)

Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Kostenentscheidung im Verfahren der Beschwerde gegen die von den Vergabekammern...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 10.12.2009 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - hinsichtlich der Entscheidung über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (III-1 Ws 700/09)

Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten im Falle des Teilfreispruchs

1. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. F. in D. gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am Landgericht Düsseldorf vom 29. April 2009 ist eine Entscheidung des Senats nicht veranlasst. 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.02.2010 (3 W 196/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts; Vereinbarungen über die Geschäftsgebühr...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 20.11.2009 (5-O-3201/06) geändert. Die von der Beklagten der Klägerin nach dem am 10.06.2009 vor dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.02.2010 (6 W 3/10)

Streitwert einer Klage um die Beteiligung an einem Treuhandguthaben

Auf die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 19.11.2009 in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 16.12.2009 abgeändert und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2010 (13 W 17/10)

Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. Dezember 2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (II-3 WF 15/10)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 148/09)

Notargebühren für die Beglaubigung einer elektronisch übermittelten Signatur

Auf die weitere Anweisungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.11.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 145/09)

Kosten einer Anhörungsrüge

Auf die Erinnerung des Kostenschuldners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.10.2009 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 30.10.2009 (Kassenzeichen 70033137 200 8) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (3 Ws 301/09)

Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung des Beschuldigten in einem Rettungshubschrauber

Der Beschluss des Landgerichts Detmold vom 26.06.2009 wird aufgehoben. Die Erinnerung des Verurteilten vom 24.09.2008 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Detmold vom 21./ 22.07.2008 wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2010 (5 W 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr; Anwendung in der Kostenfestsetzung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bayreuth vom 08. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2010 (4 W 84/09)

Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.09.2009 - 2 O 182/09 - in Ziff. 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2010 (10 WF 178/09)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom 6.7.2009, Az.: 25 F 28/08, wird die dem Verfahrenspfleger von der Landeskasse zu erstattende Vergütung nebst Auslagenersatz auf 3.015,70 Euro festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2010 (II-1 WF 44/10)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 01.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Herford vom 18.01.2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.168,00 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2010 (18 W 4/10)

Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4.12.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 19.11.2009 abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts in Limburg an der Lahn [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2010 (17 W 255/09)

Anwaltsgebühren beim Wechsel von der Nebenintervention zur Verfahrensbeteiligung

Auf die sofortige Beschwerden der Klägerin werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I und II des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 09.06.2009 - Aktenzeichen jeweils: 91 O 19/04 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (9 W 35/10-5)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24. September 2009 - 12 O 227/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2010 (I-24 W 2/10)

Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg –Rechtspflegerin- vom 19. November 2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 5/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen; Erstattung der vollen Geschäftsgebüh...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (24 U 183/05)

Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2010 (3 W 170/10)

Zeitliche Grenzen der Anwendbarkeit des § 15a RVG

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 21.01.2010 (2-O-2043/06) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Wert von 318,68 EUR. 3. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2010 (6 W 17/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.01.2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 04.01.2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an den Beklagten auf Grund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2010 (18 W 3/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 16.12.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben und II. die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.10.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2010 (I-24 W 68/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde der Erstbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg –Rechtspfleger- vom 14. September 2009, teilweise abgeändert durch Beschluss I vom 2. Dezember [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 W 138/09)

Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 26. März 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2008 (326 T 34/08) aufgehoben. Die Vergütung des Sachverständigen B. wird auf seinen Antrag vom [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.02.2010 (2 W 3/10)

Ablehnung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen hinzugezogenen Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsnatur...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 21.12.2009 (Feststellung, dass der Sachverständige B. seinen Entschädigungsanspruch nicht verloren hat) wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 U 196/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für...

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 U 195/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für...

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu ¼ und dem Beklagten zu ¾ auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt. I. Der Kläger hat mit der am 26.05.2008 anhängig gemachten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2010 (4 UF 173/09)

Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2010 (3 W 139/10)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen

1. Die Beschwerde der Erstbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom 08.12.2009 (1 O 515/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Erstbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Wert [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2010 (19 WF 66/09)

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2010 (25 WF 12/10)

Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines Pflegekindes bei den Pflegeeltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]