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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2010 (III-4 Ws 623/10)

Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (13 W 41/09)

Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die mit Rechnung vom 27. April 2009 festgesetzten Gerichtskosten unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Die Gerichtskosten werden auf insgesamt 38.317,32 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (2 W 383/10)

Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

Die am 24. November 2010 beim Oberlandesgericht Celle eingegangene weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 22. November 2010 gegen den Beschluss der 54. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2010 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2010 (5 W 121/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Rostock vom 04.03.2010 in der Fassung des Beschlusses vom 06.10.2010 geändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 583/10)

Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16.9.2010 dahin geändert, dass seine Vergütung auf 3.720,02 € festgesetzt wird. Rechtsanwalt ... wurde dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 646/10)

Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 2010 dahingehend abgeändert, dass die dem Freigesprochenen aufgrund seines Antrags vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (7 U 187/10)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerspruchs bzw. Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Kägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010 - Az. 16 O 188/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010 (7 WF 1773/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2010 (11 U 52/07)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung des Betriebs eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.10.2007 (Az.: 2/3 O 19/07), soweit die Klage nicht bereits durch Urteil des Senats vom 1.7.2008 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2010 (19 Wx 8/09)

Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 08. Juli 2008 - 3 T 75/07, 3 T 76/07 und 3 T 77/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2010 (16 W 20/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2010 zu Ziffer 3. (Streitwert) geändert: Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2010 (14 W 36/10)

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28. September 2010 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 21. September 2010 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (13 W 64/10)

Berücksichtigung zusätzlicher Kosten bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in Ziff. 2 der Entscheidungsformel des Urteils des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 - 6 O 34/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (4 W 287/10-52)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25.11.2010 - 6 O 409/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2010 (2 W 2145/10)

Streitwert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

Die Beschwerde der Beklagtenvertreter gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 08.09.2010 - 4 O 2415/09, wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren mit ihrer Klage von der Beklagten die Auflassung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (2 Ws 770/10)

Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die bereits bei einem anderen Verteidiger entstandenen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B. vom 28.10.2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 2.7.2010 wie folgt abgeändert: Zugunsten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2010 (25 W 651/09)

Erfallen der Terminsgebühr für eine vorgerichtliche Besprechung

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird abgeändert. Die von der Antragsgegnerin auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.06.2009, AZ.: I-27 W 21/09, an die Antragstellerin zu erstattenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2010 (2 W 389/10)

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung

Die am 30. November 2010 per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom gleichen Tag gegen den am 16. November 2010 zugestellten Beschluss der Rechtspflegerin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2010 (2 Ws 567/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO

I. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt L. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts R. vom 11. Juni 2010 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an diesen zu erstattenden [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (1 Ws 45/10)

Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2010, soweit darin der Antrag auf Festsetzung notwendiger Auslagen des teilweise [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (16 UF 151/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2010 (I-10 W 13/10)

Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen unrichtiger Gebührenberechnung nach einseitiger Erledigungserklärung

Auf den als Gegenvorstellung auszulegenden Berichtigungsantrag der Klägerin vom 02.11.2010 wird der Tenor des Senatsbeschlusses vom 26.10.2010 wie folgt abgeändert: Im zweiten Absatz des Tenors muss es heißen - statt: [...]
OLG München - Ergänzungsurteil vom 01.12.2010 (7 U 2734/10)

Ergänzung der Kostenentscheidung

Auf Antrag der Klägerin wird Ziffer III. des Endurteils des Oberlandesgerichts München vom 6.10.2010 (Az.: 7 U 2734/10) aufgehoben und lautet wie folgt: Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2010 (17 UF 242/10)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.12.2010 (9 W 177/10-21)

Erstattungsfähigkeit der durch eine Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren festgesetzten Kosten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5. November 2009 - 7 II O 137/98 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2010 (2 Ws 780/10)

Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über Reststrafenaussetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist kosten- und gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 RVG). Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. hat im Beschluss vom 3.11.2010, durch den die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2010 (11 W 835/09)

Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen und Anordnung von Ratenzahlun...

I. Unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts Kempten vom 17.12.2008 und des Amtsgerichts Lindau vom 24.10.2008 und 14.08.2008 wird die an Rechtsanwalt ... aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 406,38 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2010 (10 WF 124/10)

Gebühren des im Wege der Beratungshilfe beigeordneten Rechtsanwalts für die Beratung in mehreren familienrechtlichen Angelegenheite...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 28.1.2010 und 10.3.2010 sowie der des Landgerichts vom 6.7.2010 abgeändert. Die der in D [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 W 269/10)

Gerichtskosten bei Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen bei einzelnen von mehreren Streitgenossen

Auf die Beschwerde des Klägers zu 7. vom 2. September 2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für Handelssachen, vom 16. August 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Oktober 2010 abgeändert. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.11.2010 (8 U 624/09-166)

Begriff des Weiterbetreibens des Verfahrens i.S. von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB; Anforderungen an das Weiterbetreiben eines Mahnverfahren...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 10 O 24/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (10 W 54/10)

Streitwert bei Übergang von der Hilfs- zur Hauptaufrechnung

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2010, Az. 25 O 122/09, abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf 7.780,54 €. Im Übrigen wird die Beschwerde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2010 (2 Ws 763/10)

Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt, § 473 Abs. 1 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: 'I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2010 (2 W 378/10)

Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Gebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8. September 2010 wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 20. August 2010 aufgehoben. Auf den Nachfestsetzungsantrag der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.11.2010 (4 WF 151/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung einer Folgesache

Die Beschwerde des Antragstellers vom 03.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 22.09.2010 (Gesch.-Nr. 63 F 3768/10 UE) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist an einem vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2010 (II-6 WF 383/10)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen Umgang und Sorgerecht; Abgrenzung von echter Abtrennung und unechter Trennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2010 (10 WF 1465/10)

Gegenstandswert eines wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 13.09.2010 werden zurückgewiesen. I. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (4 WF 228/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Rechtsanwälte N. pp. in F. gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 05.10.2010 - 35 F 192/10 - wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2010 (1 Verg 2/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die Gerichtkosten werden jedem Beteiligten zu je einem Drittel auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK-SH 29/09) und für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2010 (I-25 W 499/10)

Begriff der Angelegenheit i.S. von §§ 16, 44 RVG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2010 (I-17 W 61/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Oktober 2010 aufgehoben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2010 (11 WF 133/10)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 (9 F 458/10) wird z u r ü [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2010 (7 Wx 25/10)

Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Juni 2010 abgeändert. Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 20. Juli 2009, Notarkosten-berechnung [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.11.2010 (6 W 1936/10)

Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung der Fortdauer einer Betreuung

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Mit einstweiliger Anordnung vom 21. August 2009 bestellte das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (I-28 U 34/10)

Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (17 W 229/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 625,94 €. I. Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten. Mit [...]