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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 W 73/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständige Beratung einer Prozesspartei

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2009 (Az.: 17 O 168/08) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2009 (4 WF 189/09)

Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2009 (5 So 192/09)

Möglichkeit der Herabsetzung eines Streitwerts von Amts wegen im Falle einer unzulässigen Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Mai 2009 wird verworfen. I. Die Beklagte begehrt die Herabsetzung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (3 WF 261/09)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen wird unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung als offensichtlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (I-24 U 89/09)

Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Pauschalhonorars

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (5 LC 294/09)

Streitwertfestsetzung nach der teilweisen Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24. 4. 2008 - 5 LC 114/07 -) verbliebene Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung der Klägerin (Schriftsatz vom 13. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 Ta 516/09)

Streitwertbemessung im Kündigungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde vom 22. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2009 (3 WF 267/09)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 17.09.2009 abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 2.465 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2009 (6 W 102/09)

Terminsgebühr eines Unterbevollmächtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 2.10.2008 - 6 O 550/05 - in Gestalt des teilabhelfenden Beschlusses vom 27.4.2009 aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2009 (8 W 439/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2009 (13 W 95/09)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2009 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2009 (8 E 762/09)

Rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten mit der Folge einer rückwirkenden Beendigung des Teilnehmerverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. April 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.12.2009 (3 O 67/09)

Streitwertfestsetzung für alle Einzelverfahren eines verbundenen Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Verbindung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. April 2009 über die Festsetzung des Streitwertes wird geändert und wie folgt gefasst: Der Streitwert wird für das Verfahren 1 A 1337/06 bis zum Zeitpunkt der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2009 (3 Ta 191/09)

Streitwert für Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts P. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2009 - 1 Ca 1302 b/09 - abgeändert: Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird auf 19.007,05 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2009 (4 W 63/09)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 12.8.2009 abgeändert: Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens wird auf 32.517,68 Euro [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (1 Ws 643/09)

Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts B. wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 04.11.2009 geändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren bezüglich des Verfalls wird auf 13.025 € festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2009 (2 Ws 270/09)

Terminsgebühr bei kurzem Hauptverhandlungstermin

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2009 (I-10 W 126/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 23.06.2009 (Bl. 229f GA) teilweise [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2009 (2 Verg 8/09)

Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Berücksichtigung von durch ein Optionsrecht ausgelösten Auftragssummen

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 - in Ziffer 3 wie folgt geändert: Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 40.000,00 EUR [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2009 (4 Ko 3866/09 KF)

Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG-VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Erinnerungsführerin setzte den Erinnerungsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2003 davon in Kenntnis, dass [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2009 (14 W 788/09)

Rückforderung der Vergütung des befangenen Sachverständigen durch eine Partei

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 21. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die angefochtene Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die Entschädigung des [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2009 (4 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2009 - 12 BV 33/08 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 12 BV 33/08 auf EUR [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2009 (10 Ta 601/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Bewertung von Hilfsanträgen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.09.2009 – 2 BV 16/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Wert des Gegenstandswerts der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (1 Ta 255/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags nach Maßgabe der Bestandsdauer; wirtschaftliche Identität zwischen Entgelt- und Kündigungsschutzantra...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2009 - 8 Ca 1285/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2009 (10 Ko 862/09 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.11.2009 (3 Ko 1688/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Terminsgebühr...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Erinnerungsführer auferlegt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hatte unter dem Aktenzeichen 5 K [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (8 W 348/09-50)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2009 (6 O 138/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (4 W 343/09-50)

Streitwert eines unbezifferten Klageantrags auf Zahlung von Schmerzensgeld

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen und neben einem Antrag auf Zahlung eines bezifferten materiellen Schadensersatzes (3.300,68 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2009 (I-24 U 57/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 15. Dezember [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (4 E 111/09)

Streitwertfestsetzung im Klageverfahren auf Neubescheidung eines 1992 gestellten Freistellungsantrags nach dem Umweltrahmengesetz der...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Juli 2009 - 3 K 2180/05 - geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wird auf [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2009 (14 W 56/09)

Begriff des Einigungsgesprächs i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 31 O 481/07 - vom 15. Juli 2009 in Fassung des Beschlusses vom 19. August 2009 abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 146.322,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2009 (25 W 522/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 437,97 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2009 (7 A 1741/07)

Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Mai 2007 ist wirkungslos. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu ½ sowie der Beklagte und der Beigeladene [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2009 (5 W 2238/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Hausanwalts einer Versicherung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 3. September 2009, Az. 15 O 581/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
SG Hannover - 23.11.2009 (S 34 SF 168/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV

[...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2009 (24 UF 710/06)

Inanspruchnahme des Erstschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Erinnerung des Berufungsführers W...... S.... wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2009 geändert: Der Beschwerdeführer hat nur die Hälfte der Gerichtskosten und Auslagen an die [...]
LG Aachen - Urteil vom 23.11.2009 (6 S 122/09)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Begriff der gebührenrechtlichen...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.545,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus 3.600,00 EUR für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 22.11.2007 und Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2009 (8 U 49/09)

Streitwert im Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Hilfsaufrechnung

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Berufungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Mietzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2009 (11 W 59/09)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung bei einer Kostenbeschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009 (Az.: 2-3 O 481/08) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (4 WF 179/09)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 02.10.2009 - 11 F 47/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2009 (8 W 459/09)

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel im gerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Streitgenossen durch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 13. August 2009, Az. 7 O 323/09, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2009 (9 S 1689/09)

Höhe des Streitwerts in einem die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2009 - 4 K 1404/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (OVG 9 B 71.08)

Duldung einer Herstellung eines zur öffentlichen Anlage gehörenden Revisionsschachtes auf dem Grundstück; Zwangsanschluss an eine...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juni 2008 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 wird aufgehoben. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2009 (5 W 2094/09)

Anwaltsgebühren für einen Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 115/09)

Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines zeitabhängigen Anwaltshonorars

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Mai 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]