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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (12 E 1501/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstands-wert für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2009 (I-10 W 123/09)

Niederschlagung der Kosten für die Übersetzung einer Streitverkündungsschrift

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 05.10.2009 (Bl. 194 GA) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - vom 29.09.2009 (Bl. 188 GA) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2009 (8 W 452/09)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2009 (8 W 452/09)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2009, Az. 18 O 240/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2009 (2 Ws 526/09)

Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen; Beweislast bei...

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 30. September 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.11.2009 (5 W 130/09)

Umfang der Gerichtskostenfreiheit bei Kostenpflicht von Streitgenossen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2009 - 1 O 401/05 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2009 (34 Wx 89/09)

Gegenstandswert bei Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft durch eine personengleiche Erbengemeinschaft

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschafter der Beteiligten zu 1 waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (25 W 453/09)

Gerichtliche Kostenfestsetzung nach einem Vergleich

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 444,96 €. Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 Abs. 1 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (8 W 20/09)

Berechnung des Streitwerts für einen Anspruch auf Rentenzahlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2009 (10 Ko 1382/08 KF)

Beratungshilfevergütung im Einspruchsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG; Bemessung der Auslagenpauschale;...

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld für den Monat [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ko 1557/09)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 7. September 2009 gegen den ... Kostenansatz der Landesjustizkasse Chemnitz vom 26. August 2009 (KSB ...) wird in Höhe von EUR ... angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2009 (8 W 91/09)

Streitwert bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 26. August 2009 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 24. August 2009 wie folgt abgeändert: Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (10 W 105/09)

Streitwert einer Klage auf Übertragung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform auf den Nachpächter

Der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rahden - vom 09.09.2009 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 20.886,49 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 11.11.2009 (1 E 2412/09)

Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter; Besetzung des Gerichts bei der Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. Juli 2009 - 5 O 1136/09.GI - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2009 (9 W 340/09-33)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8. September 2009 - 14 O 425/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (I-25 W 563/09)

Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 434,61 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Im Ausgangsverfahren hatte die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.11.2009 (9 W 336/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2009 - 2 O 75/07 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29. September 2009 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2009 (1 L 73/09)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. August 2009 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2009 (III-1 Ws 562/09)

Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

Die weitere Beschwerde des Rechtsanwalts S. in D. gegen den Beschluss der XII. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. August 2009 (12 Qs 27/09) wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-10 W 78/09)

Gegenstandswert der Beschwerde für die Verkehrswertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 15.06.2009 (Bl. 344 GA) wird die Wertfestsetzung im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.05.2009 (Bl. 320ff GA) teilweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2009 (9 W 308/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juli 2009 - 1 O 66/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 439,00 EUR I. Die Klägerin [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2009 (2 W 310/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes im Hauptsacheverfahren Voraussetzungen...

Die am 25. September 2009 beim Landgericht Lüneburg eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 21. September 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 3. Zivilkammer des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2009 (12 W 2020/09)

Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich; Erstreckung auf bereits rechtskräftig entschiedene Kosten; Zulässigkeit der Rückfestsetzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2009 (Az.: 1 HK O 11992/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2009 (17 W 261/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss der Einzelrichterin aufgehoben. Auf die Erinnerung wird der Beschluss des Rechtspflegers vom 17.04.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2009 (4 PA 252/09)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Beteiligten (Bedürftigen)

Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der inzwischen verstorbenen Frau A. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach deren Tod zu Recht abgelehnt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (I-24 W 44/09)

Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspfleger - vom 24. August 2009 aufgehoben. Dem Landgericht – Rechtspfleger/ -in - wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (I-10 U 41/09)

Streitwert einer Räumungsklage gegen den Untermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des am 04.03.2009 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzel-richter - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (11 W 1953/09)

Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (8 SaGa 22/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Verfügungskläger als Gesamtschuldner. Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO). I Mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2009 (6 WF 105/09)

Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]
SG Cottbus - 28.10.2009 (S 27 SF 87/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage, Kostengrundentscheidung für...

[...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2009 (1 U 37/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 32/09)

Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 53/09)

Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde...

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009 (17 W 291/09)

Voraussetzungen der Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 %. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird um 25 % ermäßigt. Gegenstandswert für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.10.2009 (13 W 46/09)

Gegenstandswert der Anwaltsgebühren bei gerichtsnaher Mediation

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten Zahlung von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (22 C 09.2639)

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2009 (17 W 230/09)

Prüfungspflichten des Gerichts bei Eingang eines Schriftsatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Am 18. Mai 2009 ging beim Landgericht Köln eine auf den 15. Dezember 2008 datierende Antragsschrift auf Erlass einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2009 (17 W 190/09)

Gerichtskosten bei vorsorglicher Einlegung der Berufung durch den Insolvenzverwalter

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2007 wurde am 14. Dezember 2007 ein Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]