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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 W 27/09)

Höhe der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts als Berufungsbeklagter

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (13 Ta 230/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Prozess gegen BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. März 2009 - 8 Ca 484/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 25. Februar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (20 W 154/09)

Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten gegenüber Gesamtgläubigern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der vorliegende Streit dreht sich im Rahmen bewilligter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2009 (17 W 129/09)

Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich mit nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beschwerde des Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beklagte zu 2) und die klagende Partei schlossen einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2009 (11 KO 8/09)

Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung: Terminsgebüh...

Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner seinen Prozessbevollmächtigten, den Erinnerungsführern, eine Terminsgebühr zu erstatten hat. Die Erinnerungsführer vertraten den Erinnerungsgegner im Rahmen des Klageverfahrens 11 [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (1 W 77/09)

Festsetzung der Verfahrensgebühr für mehrere Beteiligte im Hauptsacheverfahren bei vorangegangenem OH-Verfahren für nur einen Beteiligte...

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden als nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.9.2008 von den Klägern an die Beklagte zu 1) zu erstattende Kosten weitere 2.006,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2009 (I-24 U 111/08)

Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 106/09)

Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts K... wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 14/09 - teilweise abgeändert. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 99/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Beschwerde der Rechtsanwälte J... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.04.2009 wird auf Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2009 (4 Ta 167/09)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2009 - 4 BV 40/08 - abgeändert: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 98/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Lohnabrechnung sowie Erteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.04.2009 wird der Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 454/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 125/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.04.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2009 (3 W 34/09)

Streitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt Heraufsetzung eines vom Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts. Mit Urteil vom 30.04.2008 ist die Beklagte, Verwalterin einer WEG-Anlage, vom Amtsgericht Frankfurt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2009 (1 Ta 106/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu bestimmter Vergütung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2009, 5 Ca 433/08, in der Form des Abhilfebeschlusses vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2009 (2 W 131/09)

Anforderungen an die Erstellung vollstreckbarer Ausfertigungen von mehreren Kostenrechnung eines Notars

Auf die am 4. Mai 2009 beim Landgericht L. eingegangene weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts vom 7. April 2009 wird die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (19 W 28/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (4 U 223/08)

Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert einer Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.580,00 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 387/09)

Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen; es verbleibt bei dem Kostenansatz vom 8. Januar 2009. I. Die Antragsteller und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2009 (1 W 43/09)

Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei der Bemessung des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Bevollmächtigten des Beklagten gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf lediglich 8.282,68 € entsprechend den beiden Anträgen zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2009 (I-24 W 28/09)

Anwaltsgebühren im Falle der Prozesstrennung

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 25. Februar 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2009 (2 AR 16/09)

Streitwert eine Klage auf Unterlassung von Negativmitteilungen an die Schufa; Bindungswirkung eine Verweisung an das Landgericht

Das Landgericht Berlin wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Amtsgericht Mitte und das Landgericht Berlin streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, der zunächst beim [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2009 (19 W 5/09)

Streitwert eines Verfahrens wegen unerwünschter E-Mail-Werbung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.01.2009 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 29.01.2009 - 15 O 454/08 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (1 Ta 105/09)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.02.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2009 (4 Ta 124/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage in kurzem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2009 - 6 Ca 69/09 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht in Höhe von 3 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.05.2009 (2 Ws 132/09)

Befriedungsgebühr bei Abraten von der Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl

1. Die weitere Beschwerde des Rechtsanwalts Z gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Februar 2009 wird verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (6 W 52/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.3.2009 - 2 O 20/08 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.05.2009 (6 KO 3/09)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Terminsgebühr; Verfahrensverbindung

Streitig ist, wie sich die Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der Prozessbevollmächtigten auswirkt. Die Erinnerungsführerin betrieb - vertreten durch eine Rechtsanwaltssozietät - die Klageverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2009 (15 Wx 46/09)

Geschäftswert für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins zum Vereinsregister

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die angefochtene Kostenberechnung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Geschäftswert gemäß §§ 30 Abs. 2, 44 Abs. 2a [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2009 (I-24 W 13/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (4 W 32/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung der Kosten seines Beraters D... wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (1 Verg 1/09)

Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2009 (17 W 81/09)

Erfallen der Terminsgebühr bei Telefonkontakt der Prozessbevollmächtigten nach Klageerhebung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.12.2008 wird der Abhilfebeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 14.11.2008 - 16 O 316/07 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2009 (5 W 286/09)

Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines für eine ausländische Partei auftretenden Rechtsanwalts; Kostenrechtliche Folgen...

Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer gegen den zu ihren Lasten ergangenen Kostenbeschluss im Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2009 (4 U 16/09)

Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2009 (32 W 1336/09)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in die EG-rechtlichen...

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 W 1336/09 LG München I 36 S 14453/08 AG München 481 C 290/08 In dem Rechtsstreit wegen Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, hier: befristete Beschwerde gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2009 (11 WF 385/09)

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (6 W 47/09)

Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.1.2009 - 12 O 139/08 - dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren erster Instanz auf 20.000,00 € [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2009 (5 LA 192/07)

Streitwertbemessung und Kostenquotelung in einem Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009), der die Abweisung seiner Klage hinsichtlich der Forderungen für das Jahre 2000 betroffen hat, der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.05.2009 (2 O 183/08)

Auslegung einer Kostenerinnerung und Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung des Kostensatzes durch den Kostenbeamten; Beschwerdebefugnis...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 2. Kammer - vom 27. Oktober 2008 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2009 (11 K 2025/06 F)

Streitwertfestsetzung; Insolvenzfeststellung; Regelstreitwert - Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von 1.049.136 EUR als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch. Mit seiner Klage vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (I-24 W 16/09)

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.05.2009 (3 W 102/08)

Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren

1. Die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die im Beschluss des Landgerichts vom 24.01.2008 erfolgte Festsetzung des Streitwertes für das Prozesskostenhilfeverfahren wird als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (11 K 7141/01 F)

Grundlagen für die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in einem Verfahren gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung...

I. Die Klägerin erhob am 18. Dezember 2001 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1999 vom 24. Oktober 2000 in Gestalt der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.05.2009 (10 U 1439/08)

Rechtsfolgen der Nichtexistenz einer Handelsgesellschaft nach französischem Recht

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung der einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (II-10 WF 10/09)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 12.03.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (I-2 W 28/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Kauf oder die Anfertigung eines Modells des Gegenstands einer Erfindung im Patentverletzungsrechtsstrei...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. März 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II der Rechtspflegerin der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (3 U 200/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei unterschiedlichen Gegenständen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 18.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 30%, die Beklagte 70% zu [...]