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KG - Beschluss vom 05.10.2009 (2 W 127/09)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich monatlicher Einlagezahlungen an eine stille Gesellschaft

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Die unter dem 15.04.2009 eingelegte Beschwerde, mit der die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2009 (5 So 140/09)

Wert des Streitgegenstandes bei Klagen auf Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachaufsichtbeschwerden

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2009 (1 Verg 6/09)

Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009, VK 2 LVwA LSA - 17/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2009 (9 WF 81/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 76/08)

Gebührenrechtlicher Begriff der Angelegenheit

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2008 (7 T 172/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 105/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2009 (9 W 290/09)

Kosten des Berufungsbeklagten bei lediglich fristwahrender Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2009 - 1 O 212/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Die Beschwerde der Beklagten vom 10. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 84/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2009 (13 Ta 302/09)

Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im Streitwertverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 - 6 Ca 6328/09 - wird zurückgewiesen. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
KG - Urteil vom 25.09.2009 (9 U 64/09)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 (Az. 27 O 1091/08) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (25 W 333/09)

Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2009 (1 Ws 364/09)

Unstatthaftigkeit der Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Heiligenstadt verurteilte den Angeklagten am 2.5.2007 wegen Computerbetrugs in zwei Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2009 (19 U 5408/08)

Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.10.2008 wird verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2009 (9 W 285/09)

Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2009 - 3 O 147/05 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. August 2009 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 65/08)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Höhe der Geschäftsgebühr bei einer Streitigkeit wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2008 sowie des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 der Beklagte verpflichtet, der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (5 Ta 157/09)

Gegenstandswert bei Streit um Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung in Großraumbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2009, Az.: 1 Ca 891 c/09, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ws Reha 21/09)

Leistungsvoraussetzungen für die Opferpension nach § 17a StrRehaG; Entschädigung für rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben; notwendige Auslagen werden nicht erstattet. 3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. I. Der Antragsteller ist durch Urteil des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.09.2009 (4 U 54/09)

Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft tenorierter Urteilssumme

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.12.2008 - 11 O 8/06 - in der Hauptsache und im Kostenpunkt abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2009 (I-24 U 39/09)

Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Januar 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Klägerin zu 10%, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2009 (23 U 8/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Klägerin vom 29.01.2009 gegen das am 08.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 90 0 12/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2009 (11 W 40/09)

Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei sofortigem Anerkenntnis

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird Nr. 2 des Tenors des Anerkenntnis und Schlussurteils der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Juni 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2009 (11 W 2492/09)

Umfang der Kostenerstattung nach Entlassung eines Scheinbeklagten aus dem Rechtsstreit

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 3.518 Euro. I. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter mit seiner Klage [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (8 U 71/09)

Streitwert der Räumungsklage des Hauptvermieters gegen den Untermieter

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2009 (7 Wx 7/09)

Geschäftswert der Beurkundung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2009 abgeändert. Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 14. April 2008 (Kostenrechnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.09.2009 (4 W 139/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg (Rechtspfleger) vom 06.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2009 (I-10 W 55/09)

Notargebühren für die im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung erstellte Strukturdatei (XML-Datei)

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 Ta 424/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2009 - 2 BVGa 2/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 11.000,-- € festgesetzt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2009 (17 W 195/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 26.06.2009 - 31 O 54/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2009 (VII-Verg 20/09)

Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. April 2009 (VK 4/09) aufgehoben, soweit darin über die Kosten des Verfahrens entschieden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2009 (25 W 7/09)

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt. Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (2 Ws 386/09)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als Vollverteidiger

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. I. Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (27 W 68/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 04. Juni 2009 - 101 O 91/06 - abgeändert: Die nach dem Beschluss des Kammergerichts vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.09.2009 (2 W 155/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Braunschweig vom 20.7.2009 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger aufgrund des Beschlusses des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (9 Ta 194/09)

Kostenausgleichung bei Nebenintervention

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2009, Az.: 11 Ca 1702/06 sowie der Nichtabhilfevermerk der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2009 (17 W 200/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. a) Die Vorlage an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2009 (19 A 971/09)

Entscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. 3. 2009 wird geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster und zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D. in L. beigeordnet. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2009 (19 W 23/09)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe, Fristsetzung und hilfsweise Schadensersatz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 24. Juni 2009 in der Fassung vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die als Rechtsbehelf der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2009 (1 E 99/09)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2009 - 4 K 280/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2009 (I-24 U 20/09)

Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Anwaltsgebühren bei Betreiben eines Teilungsversteigerungsverfahrens...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]