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LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Verg 8/09)

Unbilligkeit des Gebührenansatzes durch den Rechtsanwalt im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. August 2009, VK 2 LVwA LSA - 11/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (5 W 54/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern

Die weiteren Beschwerden der Klägerin und der L... N... gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 6. August 2009 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 C 09.2504)

Bemessung des Streitwertes i.R.e. Klage bzgl. der Eintragung in die Bayerische Architektenliste

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2009 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.10.2009 (3 W 50/08)

Streitwert einer Nebenintervention

1. Auf die Beschwerden der Klägerin, der Prozessbevollmächtigten der Beklagten und der Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. werden die Beschlüsse des Landgerichts Schwerin vom 25.10.2007 und 23.01.2008 [...]
LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.10.2009 (L 2 U 264/02.Ko)

Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung von zwei Röntgenbildkopien in dem Rechtsstreit A. gegen Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband wird gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG auf 15,17 Euro festgesetzt. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (19 C 09.2395)

Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung bzgl. einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Beschränkung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 315,90 Euro festgesetzt. I. 1. Der Klägerbevollmächtigte hat nach Beendigung eines [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 20.10.2009 (11 K 3166/09)

Verfahrensgebühr bei Streit um Duldung

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17.07.2009 geändert. Die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2009 (25 W 461/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Der Senat weist auf Folgendes hin: Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 26.08.2009, 2 W 240/09) und Frankfurt (Beschluss vom 10.08.2009, 12 W 91/09), dem Kammergericht (Beschluss vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.10.2009 (5 W 55/09)

Festsetzung von Gerichtskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Parteien

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Rocstock vom 27.03.2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 20.03.2009, Az: 3 O 217/08, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2009 (I-18 W 82/09)

Beginn der Verzinsung festgesetzter Kosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 18.06.2009 (31 O 56/04) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Parteien streiten um den Beginn der [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2009 (2 Verg 12/06)

Festsetzung der Gebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 15. Januar 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Kammergerichts vom 15. Dezember 2008 - 2 Verg 12/06 - wird zurückgewiesen. 1. Die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2009 (I-10 W 102/09)

Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagten zu 2) wird der Streitwertbeschluss der Kammer vom 27.08.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Streitwert für den Räumungsantrag wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.10.2009 (4 W 41/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erklärung des Einverständnisses einer Partei

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 02.07.2009 - 6 O 227/08 A - (Streitwertfestsetzung) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht [...]
LAG München - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Ta 305/09)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 - 39 Ga 245/08 - abgeändert und der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt. I. In dem vorangegangenen Verfahren der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2009 (5 W 666/09)

Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 5.Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.09.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2009 (20 AR(Freig.) 1/09)

Verfassungsmäßigkeit des durch das ARUG neu geschaffenen Quorumserfordernisses im Freigabeverfahren; Rechtsfolgen übereinstimmender...

1. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner. 2. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis 12. Oktober 2009: 50.000,00 €; seit 13. Oktober 2009 (Vorliegen sämtlicher Erledigungserklärungen): bis 6.000,00 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Wx 89/09)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über eine Notarkostenbeschwerde

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 5. Oktober 2009 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. September 2009 - 11 T 307/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2009 (2 W 280/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Die am 16. September 2009 beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom selben Tage gegen den am 2. September 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (20 U 186/08)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2009 (11 Verg 3/09)

Vergütung des Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 8.7.2009 (69d VK 10/2009) dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 8 KR 253/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers bei einem Streit über die...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2009 (Az. S 10 KR 168/09) abgeändert. Der Streitwert wird auf 227,45 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2009 (3 Ko 439/09 KF)

Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)...

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der 'L-KG' - KG - in 'E-Stadt', der Erinnerungsgegnerin zu 3.). Die KG wurde im Jahre 1969 vom Vater des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (11 W 2244/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.10.2009 (6 W 377/09)

Berechnung der Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Regensburg wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 26. Januar 2009 aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (34 Wx 93/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. August 2009 aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 9. Juni 2008 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (27 W 98/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 - 25 O 700/07 - abgeändert: Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2009 (5 U 59/09)

Bindung des Rechtsanwalts an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich des Gebührensatzes

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 420/08) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (6 W 2109/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.07.2009 - 33 O 9773/08 - abgeändert. Die vom Antragsgegner an den Antragsteller nach der einstweiligen Verfügung des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ko 2495/09 KF)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die Gebührenfestsetzung;...

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Er hatte seine Mandantin bereits im Vorverfahren vertreten und ist im [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2009 (9 W 2334/09)

Streitwert der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers zu 4) gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 5. Zivilkammer, vom 28.8.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 20.08.2004 beantragte die WEG [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (5 E 1011/09)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen einen Kostenbescheid bzgl. Kosten für die Sicherstellung und Tierheimunterbringung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (32 Wx 88/09)

Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrage...

Der Kostengläubiger beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Kostenschuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Verkäuferin und einer Gesellschaft französischen Rechts als Käuferin. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2009 (I-10 W 108/09)

Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 04.08.2009 - Einzelrichter - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2009 (2 U 963/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2009 (17 W 209/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 29. April 2009 - 4 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.10.2009 (13 W 43/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Rechtspflegers des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2009 (9 W 74/09)

Voraussetzungen der notariellen Verwahrungstätigkeit

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 26. Mai 2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kostenschuldner tragen die Gerichtskosten. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2009 (14 KO 1/07)

Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Das Finanzamt ... (im weiteren FA) erließ nach einer zuvor durchgeführten Außenprüfung am 13.05.2002 einen geänderten, endgültigen Umsatzsteuer(USt)-Bescheid 1999 der zu einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.10.2009 (7 WF 201/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Auf die zugelassene sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gemünden a. Main vom 10. August 2009 abgeändert. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwältin wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (17 W 268/09)

Umfang der Kostenaufhebung in einem Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 570,00 € (296,40 € + 273,60 €). I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger [...]