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OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2009 (17 W 199/09)

Anwaltsgebühren bei Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.2009 (10 U 1443/08)

Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.09.2009 (14 W 563/09)

Rechtsfolgen der Zustimmung der Prozesskostenhilfe-Partei zu einer abweichenden Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständige...

1. Auf die weitere Beschwerde des Sachverständigen T... M... werden der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 25. Mai 2009 und die Beschwerdeentscheidung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2009 (7 W 57/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Höhe des Streitwerts...

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. Juni 2009 wird der Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 26. Mai 2009 wie folgt geändert: Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-2 W 52/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters; Erstattungsfähigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12. Mai 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. April 2009 in der Fassung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (14 W 554/09)

Vergütung des Sachverständigen; Höhe des Stundensatzes; Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses der Parteien mit...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen vom 11.08.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 05.08.2009 teilweise geändert: Die dem Sachverständigen L... für seine Leistungen zu gewährende Vergütung wird auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (14 W 553/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2009 teilweise geändert. Die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2009 (3 S 2240/08)

Bemessung des Streitwerts einer auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Verpflichtungsklage...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2007 - 5 K 4786/06 - auf 47.300,-- EUR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (11 W 55/09)

Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Rechtspfleger - vom 19.03.2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.04.2009 aufgehoben, [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2009 (Verg 04/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung und Höhe der Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2009 (17 W 219/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts im Revisionsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.016,00 €. I. Für die in Italien ansässige Klägerin führten ihre [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2009 (9 Ta 270/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 14 BV 324/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2009 (2 W 262/08)

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch eine ausländische Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September 2008 - 52 O 253/07 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 349,69 € zurückgewiesen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2009 (14 W 538/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten bei fristwahrender Einlegung der Berufung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Rechtsmittelführer zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2009 (20 W 254/09)

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.08.2009 (2 W 240/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Die am 3. August 2009 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 28. Juli 2009 gegen den am 28. Juli 2009 zu gestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 61/09)

Gegenstandswert für Zahlungsklage mit Feststellungsantrag zur Insolvenzsicherung des geltend gemachten Betrages im Rahmen der Restschuldbefreiun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. Juli 2009 - 1 Ca 310/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2009 (L 15 B 950/06 AS KO)

Vergütung von Rechtsanwalten in sozialgerichtlichen Eilverfahren; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.11.2006 wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2006 - S 10/5 AS 488/06 ER Ko. - aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (9 W 263/09)

Erfallen der Terminsgebühr im selbständigen Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Mai 2009, 3 O 249/07 -OH, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wurden von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2009 (17 W 198/09)

Berücksichtigung rechtskräftig abgewiesener Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.391,96 € (84 % von 1.657,09 €). Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 81/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag im kurzen Arbeitsverhältnis; Bewertung des auf unbestimmte Zeit gerichteten Feststellungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2009 - 3 Ca 3836/09 - abgeändert. Der die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 18 600,00 festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2009 (23 W 2033/09)

Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Beendigung des Verwaltervertrags und Abberufung des Verwalters

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 3. Juni 2009 und des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 10. Dezember 2008 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.230 Euro [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2009 (32 W 2033/09)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten über die Beendigung des Verwaltervertrages

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 W 2033/09 Landgericht München I 1 T 499/09 Amtsgericht Wolfratshausen 7 C 1113/07 In dem Rechtsstreit wegen Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, hier: befristete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2009 (6 W 70/08)

Erstattung der Kosten des Berufungsbeklagten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26. März 2008 - 51 O 63/06 -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des Brandenburgischen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2009 (1 Ta 193/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Mitbestimmung bei Rauchverbot und Nutzungsverbot für privates Mobiltelefons; mehrere Streitgegenstände...

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.07.2009 - 2 BV 8/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2009 (4 W 88/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.05.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.06.2009 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens werden insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2009 (I-5 W 58/08)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Urteil vom 17.11.2008 (15 O 101/07) teilweise abgeändert und der Streitwert auf 23.187,28 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2009 (1 Ta 190/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen mit innerem Zusammenhang; Voraussetzungen für Vergleichsmehrwert

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 3 Ca 267/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.08.2009 (5 B 265/09)

Anforderungen an den Zweck des § 23 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bzgl. der Rückzahlungspflichten aus einem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Januar 2009 - 2 L 1346/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (II-3 WF 144/09)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.07.2009 dahin abgeändert, dass der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus Emmerich am Rhein [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.08.2009 (5 E 70/09)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Gericht des Rechtszuges

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 343,92 € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beklagten beruht auf § 33 Abs. 1 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2009 (8 Ta 94/09)

Streitwert bei Überprüfung einer Versetzungsanordnung

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.05.2009 - 2 Ca 61/09 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 13.01.2009 erhobenen Klage wendet sich die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ws 277/09)

Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die Pflichtverteidigervergütung

Die weiteren Beschwerden werden verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Durch das seit dem 21.06.2006 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Gera vom selben Tage, Az.: 720 Js [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 86/09)

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung zur Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 27.02.2009 - 3 Ca 2009/08 - abgeändert. Die aus der Landeshauptkasse Standort G. zu zahlende Vergütung wird auf 562,27 € festgesetzt. Mit [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.08.2009 (5 A 146/08)

Möglichkeit des Ansetzens eines 3,5-fachen Jahresbetrages bei der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der...

Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. August 2003 - 7 K 2273/01 - auf 2.395,95 € festgesetzt. Der Streitwert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (17 W 182/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Geschmacksmustersachen

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 07.05.2009 (33 O 214/08) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (2 Ws 373/09)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer, dem Rechtsanwältin T. als Pflichtverteidigerin beigeordnet war, wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2009 (10 Ta 425/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2008 - 2 BVGa 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2009 (3 W 793/09)

Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 08.06.2009 (10-O-3113/08) geändert. Die von der Klägerin dem Beklagten nach dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2009 (2 W 128/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 27 O 876/08 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 499,68 € zurückgewiesen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2009 (1 Ta 100 d/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.04.2009, Az.: 5 Ca 679 b/09, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 9.444,00 festgesetzt. I. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2009 (5 B 343/08)

Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Qualifizierung der Aktenüberlassung als eine effektive Ausgestaltung...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Kostenansatz vom 22.1.2009 aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2009 (6 W 182/08)

Beschwerdebefugnis der obsiegenden Partei hinsichtlich eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2009 (14 W 513/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Säumnis der Gegenpartei

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Der [...]