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KG - Beschluss vom 07.05.2009 (1 Ws 47/09)

Vergütung des Zeugenbeistands; Umfang der Beiordnung [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]

Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt R., gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt R. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2009 (6 W 203/08)

Kostenhaftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die Beschwerde der Erinnerungsführer gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. September 2008 - 17 O 288/02 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2009 (6 W 219/08)

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2009 (2 WF 20/09)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstan...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2009 (1 W 373/07)

Kostenpflichten der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils bei Verlust auf dem Postweg

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Erinnerung der Klägerin vom 15. März 2007 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die - vom Landgericht zugelassene - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2009 (I-4 U 161/08)

Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2009 (I-24 W 26/09)

Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 02. März 2009 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 16. April 2009 teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 W 288/09)

Streitwert im Verfahren nach dem WEG

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 27. April 2009 ergänzt, teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 Ta 97/09)

Einigungsgebühr für Vergleichsmehrwert im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 650/08 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Mit Beschluss vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (L 3 AS 30/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.12.2008 zu Ziffer 3 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (17 W 98/09)

Höhe der Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. April 2009 - 31 O 695/03 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Rechtspfleger zur erneuten Bescheidung nach Maßgabe der Gründe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2009 (III-3 (s) RVG 22/09)

Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Der Antrag war abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG nicht vorliegen. 1. Nach § 51 Abs. 1 RVG wird dem gerichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2009 (5 W 23/08)

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks in einem Gewerbegebiet; Freiheit der Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Beklagten und die Anschlussbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 10. März 2008 - 2 O 213/06 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.04.2009 (3 W 34/09)

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2009 (3 WF 224/08)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.04.2009 (2 L 121/05)

Aufhebung eines Zweckverbandes kraft Gesetzes; Einfaches oder qualifiziertes Anzeigeverfahren in Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer - vom 21. September 2004 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, jedoch tragen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2009 (15 W 22/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anforderung eines Vorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.12.2008 gegen die Höhe der mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.12.2008 - 14 OH 9/08 - angeordneten Vorschusszahlung wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.04.2009 (4 WF 45/09)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 26.03.2009 dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller nach [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2009 (9 WF 472/09)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 07.042009 - 1 F 171/08, abgeändert. 2. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2009 (1 Ws 92/09)

Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf Verfahrensunbeteiligte

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 7. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (13 Ta 115/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2009 - 5 Ca 132/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2009 (I-24 U 9/09)

Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2009 (1 Ws 28/09)

Notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten bei Unterlassung einer entlastenden ErklärungDer Ausnahmetatbestand des § 467...

Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten wird die Auslagenentscheidung der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam in ihrem Urteil vom 02. Dezember 2008 aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2009 (2 U 41/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Falle der Restitution

Die Gegenvorstellung der Restitutionsbeklagten vom 7. April 2009 gibt dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss vom 19. März 2009 enthaltenen Entscheidung über die Kosten (Ziffer 3 des Beschlusses) zu ändern. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2009 (17 W 249/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren im Mahnverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 12. August 2008 - 8 O 150/07 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleichs vor der 8. Zivilkammer des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (L 5 B 451/08 KA)

Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Sozialgerichts durch gesamten Senat, Abhilfemöglichkeit des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,-- € festgesetzt. I. Umstritten ist der Streitwert für [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2009 (4 WF 39/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - Beschwerde [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2009 (6 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen im kurzen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der den Wert des Streitgegenstandes festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.03. 2009 (2 Ca 550 c/08) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2009 (2 W 57/09)

Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche Geltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2009 - 8 O 11/09 - abgeändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2009 (13 W 32/09)

Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 16. März 2009 abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2009 (13 W 33/09)

Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 16. März 2009 abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2009 (17 W 45/08)

Pflichten des Gerichts bei übereinstimmendem Antrag der Parteien auf Aufhebung oder Verlegung des Verkündungstermins wegen außergerichtlicher...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenansatz des Landgerichts Karlsruhe vom 10.12.2007 Kassenzeichen 9671010000014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.11.2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2009 (12 WF 167/08)

Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die Ehescheidung

Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich vom 13.10.2008 (AZ.: 10 F 560/08) abgeändert und der Streitwert für das Scheidungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.04.2009 (3 U 151/07)

Anforderungen an den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Höhe der Anwaltsgebühren für ein wettbewerbliches Abschlussschreibe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 30.07.2007 (Az. 312 O 277/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (6 WF 88/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2009 (2 Ws 639/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Strafverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den gemäß § 66 Abs. 6 S. 1 GKG zur Entscheidung über die Erinnerung zuständigen Einzelrichter des Gerichts des ersten Rechtszuges zurückverwiesen. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2009 (13 Ta 134/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch unter Anwälten zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Februar 2009 - 7 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 72/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von Urlaubsanordnung und Festlegung bestimmter...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 23/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2009 (14 W 239/09)

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2009 (1 W 382/06)

Geschäftswert der Eintragung des Erstehers im Grundbuch

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2001 sowie des Landgerichts vom 29. September 2006 werden aufgehoben. Die in dem Kostenansatz der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. März 2001 [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ws 45/09)

Streitwert bei Geltendmachung einer Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde des Adhäsionsklägers yyy gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte verpflichtete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 48/08)

Beweiskraft einer Privaturkunde bei Möglichkeit der Fälschung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 28.01.2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2009 (8 WF 32/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2009 (14 W 53/08)

Inanspruchnahme mehrerer Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei gleichzeitiger...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Konstanz in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2008 dahin abgeändert, daß der Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt [...]
LAG München - Beschluss vom 20.04.2009 (11 Ta 89/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Tagungskosten und Übernahme der Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitszei...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29. Januar 2009, Az.: 35 BVGa 5/09, in der Fassung des Beschlusses vom 26. Februar 2009, wird der bezeichnete Beschluss dahin gehend [...]