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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2009 (3 Ws 504/09)

Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hat am 27.11.2009 eine Besuchserlaubnis zum Besuch des in Untersuchungshaft befindlichen, bereits anderweitig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2009 (4 E 87/08)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Kostentragung für eine Erstberäumung und Unterhaltung eines Teiches

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 - 1 K 393/07 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie eine Herabsetzung des in dem angefochtenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 59/09)

Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Quedlinburg vom 25. Juli 2009 - 4 F 178/06 (UK) - abgeändert. 2. Die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts und [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2009 (4 VO 1005/06)

Voraussetzungen für eine Versagung eines Vergütungs- bzw. Entschädigungsanspruches eines Sachverständigen im Falle objektiv festellbarer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 18. Oktober 2006 - 4 K 308/01 GE - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2009 (3 W 66/09)

Kostenentscheidung und weiteres Verfahren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]
SG Stuttgart - 23.12.2009 (S 6 SB 2031/09 KE)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anfall einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs...

[...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2009 (5 U 173/09-52)

Rechtsfolgen einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich der Zustimmung zu einem Teilungsplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.02.2009 - 2 O 164/07 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (12 UF 67/09)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Gerichtskostenrechnung vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (11 E 853/08)

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private, nicht durch ein Gericht bestellte Sachverständige

Der angefochtene Beschluss und der Kostenfest-setzungsbeschluss werden geändert. Die geltend gemachten Kosten werden im Umfang von 3.937,04 Euro für erstattungsfähig erklärt. Im übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (12 E 1679/09)

Maßgeblichkeit der Höhe der Geldleistung für die Festsetzung des Streitwerts bei einer Klageschrift gegen einen Festsetzungsbescheid...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2009 (I-8 W 28/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Duisburg vom 07.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2009 (4 W 57/09)

Geschäftswert für Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG

wird auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.04.2009 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25.03.2009 abändernd der Gegenstandswert für das Verfahren auf 4.000,- € festgesetzt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2009 (I-24 W 61/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher Streitgenossen verklagter Rechtsanwälte

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 3. August [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (7 C 09.2985)

Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Erteilung eines Diploms hinsichtlich einer Dissertation und Aushändigung der Promotionsurkunde;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2009 vorgenommene Festsetzung des Streitwerts auf 15.000 Euro hat keinen Erfolg. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2009 (20 W 85/09)

Vergütung des als Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 W 724/09)

Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten vom 28. Oktober 2009 (Bl. 196 f d. A.) gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2009 (Bl. 178 f d. A.) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2009 (6 W 148/09)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei mehreren Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2.) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4.5.2009 - 11 O 162/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (14 W 820/09)

Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 18.11.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.11.2009 (8 O. 319/07) betreffend die vormalige Beklagte (Bl. 391 GA) teilweise abgeändert und die von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (2 U 847/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als Partei

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskass...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2009 (9 W 345/09-35)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. September 2009, 9 O 391/08, dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2009 (2 A 176/08)

Höhe eines Sachkostenzuschusses für die vom Kläger in freier Trägerschaft betriebenen Förderschule für geistig Behinderte

Das Verfahren wird eingestellt. Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. November 2007 - 5 K 736/05 - ist wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (15 U 90/09)

Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Höhe des Streitwerts; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 348/08 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2009 (Ws 119/09)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

Die Beschwerde vom 18.06.2009 wird als unbegründet verworfen. I. Dem Angeklagten C. H. ist RAin K. mit Verfügung des Vorsitzenden vom 27.03.2007 als Pflichtverteidigerin in der vorliegenden Strafsache beigeordnet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (12 E 1400/09)

Relevanz der Bedeutung der Sache für den Prozessgegner oder den Beigeladenen bei der Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (12 E 1628/09)

Maßgeblichkeit der Höhe der Geldleistung für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 804,72 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2009 (I-18 W 79/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10.07.2009 - 15 O 462/08 - teilweise dahin abgeändert, dass von dem Kläger 1.635 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2009 (1 ARs 86/09 P)

Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird für die Tätigkeit als Beistand des Verfolgten einschließlich der nach dem Vergütungsverzeichnis zustehenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 ARs 11/07)

Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die Gegenvorstellung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß des Senats vom 14. Oktober 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom 14. Oktober 2009 den Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2009 (12 E 713/09)

Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermesse...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 3.252,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2009 (7 UF 324/09)

Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren

In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: I. Auf die Erinnerung des Vaters xxx wird der Kostenansatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2009 (14 W 798/09)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der eine Kostenausgleichung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 12.11.2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2009 (14 W 769/09)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Unterrichtung einer der Parteien über einen Ortstermin;...

Die Beschwerde des Sachverständigen Prof. Dr. F... gegen den Festsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8.10.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Verg 6/09)

Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 9.10.2009 [...]