2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluß vom 27.02.2003 (10 WF 59/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

AGS 2003, 206 [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (IV E 4/02)

Kostenerinnerung

Die Erinnerungsführer waren Gesellschafter einer GbR. Gegen nach einer Außenprüfung ergangene --teils geänderte, teils erstmalige-- Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge 1992 bis 1995, Gewinnfeststellung 1990 bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 990/00)

Kostenerstattung in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nur in Betracht, wenn sie der Billigkeit entspricht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 W 42/03)

Kosten des Berufungsbeklagten nach Zurücknahme der Berufung

1. Die Beklagte hat gegen das Teil-Urteil des Landgerichts, durch welches sie zur Schadensersatzleistung verurteilt wurde, mit Schriftsatz vom 10.7.2002 Berufung eingelegt mit dem Hinweis, dass Berufungsantrag und [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2003 (1 W 472/02)

Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG wendet, ist als sofortige weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII K 1/03)

Erinnerung; Einwendungen gegen Gerichtskostenforderung

Die Klägerin erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG) 'Vollstreckungsabwehrklage' gegen die Justizbeitreibungsstelle des Bundespatentgerichts (Beklagte). Sie begehrt die Einstellung der Vollstreckung aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2003 (2 s Sbd VII 17/03)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten D. die Gewährung einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.2003 (1 BvQ 8/01)

Kostenfestsetzung nach einstweiligem Verfügungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Beschluss vom 26. Januar 2001 hat die Kammer dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen entsprochen und angeordnet, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Antragstellerin zwei Drittel der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2003 (19 W 5/03)

Streitwert der Stufenklage

Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 06.12.2002 den Streitwert/Gebührenwert für das Verfahren 41 O 118/01 auf 22.791,42 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (2 Ws 55/03)

Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

I. 1. Mit Bußgeldbescheid vom 20. August 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg wegen (fahrlässigen) unerlaubten Gehwegparkens in Tateinheit mit (fahrlässiger) Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eine Geldbuße von [...]
LG Berlin - Beschluss vom 24.02.2003 (511 Qs 10/03)

Gebührenanspruch des Verteidigers im vorbereitenden Verfahren : Darlegungslast für das Tätigwerden - Verbot der reformatio in peius...

NStZ-RR 2003, 191 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2003 (21 AR 83/02)

Anwaltshonorarklage: Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung

Die Kläger verlangen von den Beklagten Anwaltshonorar in Höhe von 2.510,36 EURO für die Prozessvertretung in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit der Verfügung zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (2 VAs 1/03)

Zulässigkeit einer Vorschussanforderung im Justizverwaltungsverfahren

NStZ-RR 2003, 383 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]
LAG München - Beschluss vom 21.02.2003 (8 Ta 61/02)

Gegenstandswert bei Arbeitszeitverringerung - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Orientierung am Wert des Weiterbeschäftigungsanspruche...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin folgende Anträge gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin von bislang 38,5 auf künftig 20 Stunden pro Woche in der Zeit von Montag [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2003 (13 WF 98/03)

Gebührenrecht - Entstehen einer Prozessgebühr bei Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren unter Miterledigung der Hauptsach...

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhaltes sowie zur Zahlung künftigen Trennungsunterhaltes. In dem Verfahren 5 F 226/02.EA UE des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2003 (2 W 1/03)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 232/02 OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2003 (9 W 13/03)

Anwaltsgebühr für Beschluss-Vergleich

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 35 BRAGO liegen nicht vor, wenn das Gericht nach dem neuen § 278 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (Ss 47/03 (Z) - 32 Z - 1 Ws 4/03)

Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

DAR 2003, 148 NZV 2003, 437 StraFo 2003, 218 [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.02.2003 (2-09 T 617/02)

Rechtsanwaltsvergütung bei Vollstreckung gegen eine Mehrzahl von Schuldnern

JurBüro 2003, 304 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (6 W 73/03)

Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen unrechtmäßiger Inhaftierung. Mit Schreiben vom 16.08.2002 erhob der Kläger Klage zum [...]
OLG München - Urteil vom 19.02.2003 (21 U 3644/02)

Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme in...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Anwaltsgebühren und Auslagen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des Berichtigungsbeschlusses vom 31.7.2002 (Bl. 365 a/367 [...]
AG Lüneburg - Urteil vom 19.02.2003 (9 C 448/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Geschäftsgebühr in Wettbewerbssachen

AGS 2003, 156 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2003 (Verg 32/02)

Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

I. Das Universitätsbauamt (Vergabestelle und Antragsgegner) schrieb Landschaftsbauarbeiten für den Neubau der Sportanlage der Universität im Offenen Verfahren nach § 3a Nr. 1 VOB/A europaweit aus. Die Vergabekammer gab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ws 117/01)

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

NStZ-RR 2003, 223 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (10 WF 294/02)

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2003 (10 W 117/02)

Voraussetzungen für die Auszahlung nicht verbrauchter Vorschüsse an einen Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässig. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die Rückzahlung von ihm geleisteter Beträge verlangt (vgl. [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2003 (XI ZB 10/02)

Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Reisekosten ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erstattet verlangen. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 22/03)

Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragssteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens die Erstattung einer 13/20-Prozessgebühr im Berufungsverfahren verlangen können, nachdem sie vor [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2003 (20 WF 117/02)

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
SG Freiburg - Beschluß vom 18.02.2003 (S 10 K4 20 7/03 KO-A)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

AGS 2003, 211 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.02.2003 (1 W 136/02)

Zum Umfang der Hinweispflichten des Kosterngläubigers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften

1. Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO zugelassen worden. Die gemäß § 156 Abs. 2 S. 1 KostO fristgemäße weitere Beschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2003 (17 W 53/03)

Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im Berufungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, solche Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2003 (6 W 2/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr des in Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig. Es führt auch in der Sache selbst zum Erfolg. Der Kläger ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 verpflichtet, an den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Ws 11/02)

Exequaturverfahren und Tod des Verurteilten; Versagung von Auslagenersatz

I. (...) Das Verfahren ist gem. § 77 IRG i.V. mit § 206 a StPO einzustellen. Stirbt der Angeklagte bzw. Betroffene während eines anhängigen Straf- bzw. Bußgeldverfahrens und tritt somit ein Verfahrenshindernis ein, so [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2003 (2 W 17/03)

Verfahrensrecht

I. Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten Übereignung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Nach Auffassung der Klägerin handelte es [...]
AG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2003 (55 Ls 202 Js 27119/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Rücknahme der Berufung

Anmerkung: Siebers, AGS 2003, 163; siehe hierzu LG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2003 - 32 Qs 381/03 -. AGS 2003, 163 NiedersRpfl 2003, 227 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2003 (22 W 4/03)

Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

AGS 2003, 372 [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 14.02.2003 (24 Qs 92/01)

Beschwerdebefugnis im Privatklageverfahren

NStZ-RR 2003, 158 [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (V ZR 378/02)

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassung der Benutzung eines Weges

Der Antrag nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist nicht begründet, da die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (VII ZR 121/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch außergerichtliche Einigung der Parteien

I. Die Klägerin hat von der Beklagten im Urkundenprozeß restlichen Werklohn verlangt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 12. August 1989 mit der Durchführung von Arbeiten an einem Neubau. Die Beschreibung der zu [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (I ZB 23/02)

Anwaltsgebühren für Kosten einer Schutzschrift bei Ablehnung oder Zurücknahme des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlun...

I. Nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes reichte die Antragsgegnerin bei dem Landgericht eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf [...]
OLG München - Beschluss vom 13.02.2003 (11 W 662/03)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 3831/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 3563/02 OLGReport-München 2003, 167 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2003 (II-9 WF 3/03)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2003 (4 U 174/96)

Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

Der Beklagte wendet sich mit seinem als Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin beim Oberlandesgericht Naumburg vom 06.12.2001 über DM 394,82, der gegen ihn als Zweitschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (17 U 77/96)

Anfechtung eines Vergleichs über die Höhe der Gebührenforderung eines Strafverteidigers bei Zweifel über die Berechtigung zum Führen...

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 459/04 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 345 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2003 (11 W 700/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahre...

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]