2. Rechtsprechung
  3. 2003
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LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2003 (9 W 43/03)

Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren

Das Landgericht Lübeck hat es mit dem angefochtenen Beschluss unter Berufung auf den Beschluss des Senats vom 22. Februar 1996 (SchlHA 1996, 166) abgelehnt, die Gerichtskosten für die bei Dresden ansässige Klägerin um [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.04.2003 (3 W 43/03)

Streitwert im Insolvenzverfahren

1. Mit der am 13.09.2002 bei dem Landgericht Stralsund eingegangenen und dem Beklagten am 23.09.2002 zugestellten Klage erstrebte der Kläger die Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von 25.564,59 EURO zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2003 (16 WF 5/03)

Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleic...

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Über ihren Auskunftsanspruch wurde durch Teilurteil vom 18.10.2001 entschieden. Am 08.08.2002 schlossen die Parteien einen [...]
LG Berlin - Beschluß vom 28.04.2003 (82 T 405/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr im Betreuungsverfahren

AGS 2003, 309 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2003 (11 WF 848/03)

Ansprüche des beigeordneten Verkehrsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: AG Kaufbeuren, - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 86/00 MDR 2003, 1262 OLGReport-München 2003, 352 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 28.04.2003 (17 Ta 6024/03 (Kost))

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

MDR 2003, 1021 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (10 WF 100/02)

Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien

Die gem. §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die angefochtene Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom 8.5.2002 ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2003 (1 Verg 1/03)

Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Vorinstanz: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle - VK Hal 27/02 -, OLGReport-Naumburg 2003, 485 ZfBR 2003, 831 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2003 (1 W 222/03)

Kosten des Streithelfers bei Kostenaufhebung in einem gerichtlichen Vergleich

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 7/02 OLGReport-Koblenz 2003, 349 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2003 (14 W 280/03)

Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur zusätzlichen anteiligen Festsetzung der von der Beklagten geltend gemachten Sachverständigenkosten. Damit hat die Klägerin, ausgehend von der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2003 (21 W 413/03)

Darlegung der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Mehrwertsteuer zugunsten des Klägers. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nahm den Beklagten im Wege eines Urkundsprozesses auf Darlehensrückzahlung in Anspruch. Aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 122/03)

Zur Erstattung der Gerichtskosten durch derjenigen Person, die das (Beschwerde-) Verfahren in Gang gesetzt hat

Durch Beschluss vom 11.11.2002 hat das Amtsgericht Beschlussanfechtungsanträge der Antragstellerin betreffend Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.04.2002 zurückgewiesen, der Antragstellerin die Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2003 (III ZR 266/02)

Streitwertfestsetzung nach Teilerledigung

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 144.582,11 EURO festgesetzt; auch bei einer Berechnung eines Teils des Werts nach dem Kosteninteresse (vgl. BGHZ 106, 359, 366 und BGH Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ws 229/02)

Fortdauer der Kostentragungspflicht bei kriminalprognostischen Sachverständigengutachten im Rahmen der Vollstreckung

I. Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Verabredung zum Raub mit Todesfolge, sowie wegen mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.04.2003 (2 Ww 39/01)

Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags

I. Mit Schriftsatz vom 28.12.2000 beantragte der vom jetzigen Beschwerdeführer vertretene Antragsteller beim Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg, die Antragsgegnerin zu verpflichten, einen [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (6 Ta 62/03)

Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.9.2002 geltendgemacht und klageerweiternd die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß §§9,10 KSchG begehrt. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG München - Urteil vom 15.04.2003 (18 U 5336/02)

Rechtsnatur des Übergangs vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch; Anfechtung der verfahrensfehlerhaften Abweisung der Stufenklage; Veranlassung...

Zerb 2004, 139 [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2003 (Verg 4/03)

Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren

I. Die Antragsgegnerin, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, hat durch ihren Maßnahmeträger ein offenes Verfahren nach VOB/A durchgeführt, zu dem die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2003 (2 W 16/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 408/99 OLGReport-Frankfurt 2003, 390 [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2003 (4 Qs 6/03 I)

Vertretung eines Rechtsanwalts durch einen Assessor: Höhe der angefallenen Gebühren

JurBüro 2003, 418 [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2003 (29 W 1110/03)

Kostentragung bei Teilerledigung - Wettbewerbsschutz gegen Bewerbung von nicht den EU-Normen entsprechenden Maschinen

I. Am 21.01.2003 hat das Landgericht München I auf den Antrag der Antragstellerin folgende einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erlassen, die dieser am 24.01.2003 zugestellt wurde: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 17/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 393/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 373 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 15/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden- 2 O 232/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (IX E 4/03)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Änderung der gegen die Erinnerungsführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (19 U 122/02)

Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüche...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Auftraggeber Werklohnansprüche für im Jahre 1996 an dessen Bauvorhaben in Q erbrachte Putz-, Estrich- und Maurerarbeiten geltend. Der Beklagte war und ist Gesellschafter [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2003 (2 StR 532/02)

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. Das Urteil ist dem Vertreter des Nebenklägers, Rechtsanwalt H., am 15. Mai 2002 wirksam gemäß §§ 397 Abs. 1 Satz 2, 378 Satz 2 StPO [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (I ZB 36/02)

Auswärtiger Rechtsanwalt II; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

I. Die Verfügungsklägerin ist ein größeres, in Berlin ansässiges Mineralölunternehmen. In einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit der Verfügungsbeklagten beauftragte sie die Rechtsanwälte einer in Berlin, Düsseldorf, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.04.2003 (4 W 35/03)

Ersatzfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Der Beklagte hat in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2003 (10 W 35/03)

Kostenerstattung der Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei - zur Frage der Gebührenkürzung bei Vertretung einer Partei aus alten...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht i.S.v. § 569 ZPO n.F. eingelegt, die erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 50 EUR nach § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (I ZB 33/02)

Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (VII ZB 6/03)

Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils

Die sofortige Beschwerde des Klägers, mit der er sich ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Berufungsgerichts wendet, ist gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Rüge einer greifbaren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII S 9/03)

Prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater, Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 51/03)

Unzulässigkeit einer innerhalb der Frist bedingt eingelegten Urteilsergänzungsklage; Ergänzung des Urteils vom 12.12.2002 Az.: 14...

Streitig ist, ob in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2002 14 K 46/01 ein von der Klägerin gestellter Antrag über die Kostenfolge ganz oder zum Teil übergangen worden ist (§ 109 Abs. 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2003 (1 W 67/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers

Der Beschwerdeführer ist Immobilienmakler und war von der Erwerberin eines Grundstücks mit der Vermittlung des Weiterverkaufs des Grundstücks beauftragt worden. Nachdem er einen Kaufinteressenten gefunden hatte, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2003 (11 W 428/03)

Sofortiges Anerkenntnis und Anlass zur Klage i. S. des § 93 ZPO

Die Klägerin hat die Beklagten auf Feststellung verklagt, dass Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft unwirksam seien. Die Beklagten hatten vorprozessual auf ein entsprechendes Schreiben der Klägerin nicht reagiert. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2003 (14 W 244/03)

Gerichtliche Auflage: Vortrag ausländischen Rechts - Keine Beweisgebühr

Wegen eines Verkehrsunfalls in Marokko machte die klagende Unfallkasse aus übergegangenem Recht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Erstattungsansprüche geltend. Das Landgericht gab der Klägerin auf, den Inhalt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2003 (13 WF 59/03)

Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten

Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.04.2003 (9 W 37/03)

Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO n.F. zulässige Beschwerde ist begründet. Die Rechtspflegerin hat die von den Beklagten zur Festsetzung angemeldete Erhöhungsgebühr aus § 6 Abs. 1 BRAGO zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.04.2003 (3 W 56/03)

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung...

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2003 (I-9 W 12/03)

Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung

OLGReport-Düsseldorf 2003, 305 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 103/02)

Zur Vergütungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

I. Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 15.05.2001 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und sein Berliner Rechtsanwalt 'zu [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2003 (V ZB 44/02)

Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

I. Die Kläger nahmen die Beklagte vor dem Landgericht Regensburg auf Schadensersatz wegen Mängeln des von ihnen erworbenen Anwesens M.weg ... in S. in Anspruch. Die Beklagte verkündete den Nebenintervenienten den [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 03.04.2003 (3 O 4972/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Postgebührenpauschale

AGS 2003, 299 [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 113/02)

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

Die klagende Rechtsanwalts-GmbH verpflichtete sich im August 1998 gegenüber dem Beklagten, ihn rechtlich zu beraten und in schwebenden sowie noch anstehenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Über das Honorar für [...]