2. Rechtsprechung
  3. 2003
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LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2003 (1 WF 334/02)

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.06.2003 (3Z BR 102/03)

Kostenfestsetzungsverfahren und Beschwerde in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machten gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld geltend. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das [...]
KG - Beschluß vom 13.06.2003 (1 W 223/03)

Rechtsanwaltsvergütung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO

AGS 2003, 502 KGReport 2004, 447 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Wx 15/03)

Kostenrecht

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sowie Herr S, letzterer wohnhaft in U, USA, sind gemäß gemeinschaftlichem Erbschein des Amtsgerichts (Nachlaßgerichts) Bonn vom 30. August 2002 - 35 VI 469/02 E - zu je 1/7 Anteil Erben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2003 (11 WF 332/03)

Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Bad Kreuznach, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 39/03 OLGReport-Koblenz 2003, 366 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 91/03)

Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung

I. Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung bietet nach Aktenlage nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.06.2003 (6 U 210/02)

Beweislast für den Zugang eines Abmahnschreibens

wrp 2003, 1146 [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 11.06.2003 (4 Qs 28/03)

Auslagen des Verteidigers: Schreibauslagen - Dokumentenpauschale

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.06.2002 wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger des damaligen Beschuldigten, der sich aufgrund Haftbefehls vom 15.04.1998 seit 29.05.2002 in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.06.2003 (1 W 26/03)

Gebühren des Notars für die Weiterleitung einer von ihm beglaubigten Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag; Bemessung...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.04.2003 ist infolge Zulassung durch das Landgericht gem. § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO statthaft und auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2003 (4 W 46/03)

Verhandlungsgebühr bei Verweisungsantrag

Die zulässige (§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO) sofortige Beschwerde führt zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2003 (1 W 55/03)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für Gerichtskosten; Prüfungspflicht des Kostenbeamten

I. Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom 2.Februar 2001, durch das der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden, sind die nach Abzug des von der Klägerin geleisteten Vorschusses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2003 (23 U 68/02)

Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH

A. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zum Teil endgültig, zum Teil derzeit unbegründet. I. Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2003 (19 U 21/03)

Zulässigkeit eines Teilurteils

BauR 2004, 120 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2003 (24 U 41/02)

Berechnung des Gegenstandswerts für die Erstattung einer Selbstanzeige

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 584/00 OLGReport-Frankfurt 2004, 34 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2003 (10 W 117/02)

Zur Frage der Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses

Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass zur Abänderung des Senatsbeschlusses vom 18.02.2003. Der Senat hält daran fest, dass im vorliegenden Fall eine Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses an die [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2003 (VII ZR 24/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Klägerin trägt die Kosten der Revision, soweit der Senat diese nicht angenommen hat, gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert dieses Teils beträgt 313.101,83 EURO. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision auch, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2003 (2 Ws 317/03)

Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren

I. Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte wegen Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, versuchter Nötigung, Beleidigung, vorsätzlicher sowie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 24/02)

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (3Z BR 256/02)

Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Handelsregistergebühren

I. Die Beteiligte zahlte für eine Eintragung im Handelsregister aufgrund Kostenrechnung vom 21.7.1998 36736,91 DM. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung, wonach die Gebührenhöhe in [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 22/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (VIII ZB 19/03)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2003 (8 WF 64/03)

Behandlung von vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fälliger und bezahlter Kostenschulden

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe zu Ziff. I. der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Staatskasse muss den eingezahlten Kostenvorschuss nicht an den [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 495/02)

Kostenhaftung des Beklagten bei Nichterhebung des Vorschusses vom Kläger nach einer Klageerweiterung

Die gemäß § 5 Abs.2 S.1 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die von dem Beteiligten zu 1) nicht beanstandete Höhe der Kostenforderung unter Berücksichtigung der durch den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2003 (2 W 24/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 OH 15/01 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 466 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2003 (23 W 22/03)

Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Kleve, vom 07.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 OH 36/00 MDR 2003, 1132 [...]
FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2003 (8 W 113/03)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren über den Anwendungsbereich des § 494a Abs. 2 ZPO hinaus

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist beschwerdefähig. Dem steht nicht entgegen, dass eine Kostenentscheidung und damit auch das Recht zur Beschwerde nach § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2003 (II ZR 58/01)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Mit Beschluß vom 24. Februar 2003 ist der Gegenstandswert für die Klageanträge auf 169.988,66 EURO festgesetzt worden. In diesem Betrag waren für den Hilfsantrag der Kläger 140.000,00 DM = 71.580,86 EURO enthalten. Wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2003 (26 WF 123/03)

Kostenrecht; Verfahrensrecht

I. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 583,- EURO monatlich für die Zeit ab 01.06.2003 Prozesskostenhilfe beantragt, nachdem der Beklagte in der vorgerichtlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (3Z BR 49/03)

BRAGO-Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeite...

I. Für die mittellose Betroffene sind seit November 2001 zwei Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2003 (13 Verg 11/03)

Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

Vorinstanz: BezReg. Lüneburg - 203 VgK 23/2002 -, OLGReport-Celle 2003, 351 [...]
OLG München - Beschluß vom 27.05.2003 (11 W 858/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten eines Leasing-Unternehmens

BRAGOreport 2003, 157 MDR 2003, 1320 [...]
LG Oldenburg - 27.05.2003 (5 Qs 139/03)

Entscheidung über die notwendigen Auslagen bei Tod des Betroffenen

Anmerkung: Madert, ZfS 2003, 420 ZfS 2003, 420 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2003 (22 WF 306/03)

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren...

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 85/02)

Berufung gegen Kostenmischentscheidung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Mieterin Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung nicht an sie, sondern an andere Mieter auf demselben Gelände vermieteter Parkplätze sowie Ersatz des Schadens, der ihr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2003 (13 WF 272/03)

Entstehen der Beweisgebühr in Ehesachen

FamRZ 2004, 130 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 20/03)

Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 12. August 2002 eingegangenen Antrag vom 8. August 2002 bei dem Amtsgericht (Nachlaßgericht) Aachen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie sowie die [...]
LG Münster - Beschluss vom 23.05.2003 (7 Qs 62/03)

Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers bei der Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Rechtsmittelbegründung

Anmerkung: Madert, AGS 2003, 315 AGS 2003, 314 [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (I ZB 38/02)

Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

I. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin als Internet-Service-Provider tätig ist, hat wegen von ihr als irreführend angesehener Werbeangaben der Antragsgegnerin gegen diese vor dem Landgericht eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (7 U 197/02)

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538...

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (V ZR 386/02)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, daß sie keinen Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe. Mit der Erinnerung kann nur eine Verletzung des [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (VII ZB 30/02)

Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

I. Die Antragsgegner zu 1 und 2 (künftig: Antragsgegner) begehren eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO. Sie schlossen mit dem Antragsteller, einem Bauträger, im August 1998 einen notariell beurkundeten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2003 (14 W 22/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches trotz Abrechnung einer 15/10-Gebür gem. DAV-Abkommen

I. Der frühere Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin übersandte der Antragsgegnerin am 22. März 2002 eine Kostennote, in der u. a. '15/10 gem. DAV-Abkommen' berechnet wurden. Die geforderten Kosten beglich die [...]