2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2003 (15 AR 53/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Honorarforderung eines Rechtsanwalts

I. Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem Amtsgericht K. Anwaltshonorar in Höhe von 667,68 EURO nebst Zinsen geltend gemacht. Der Sitz der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2003 (8 W 147/03)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruch...

Die gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 13.03.2003 (17 Ta 6013/03 (Kost))

Streitwert der Freistellungsvereinbarung

MDR 2003, 896 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2003 (3 Ws 13/03)

Nebenklage; notwendige Auslagen; Beschwer

I. Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten am 12. Juli 2002 wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2003 (9 W 28/03)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Rechtspflegerin bejahte Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten der Verfügungskläger für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2003 (14 W 146/03)

Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitliche Entscheidung bei mehreren Erinnerungen

Die zulässigen sofortigen Beschwerden haben einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung über die Kostenfestsetzung leidet - unter anderem - an wesentlichen Verfahrensmängeln. Dies führt zur Zurückverweisung [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.03.2003 (4 KSt 1.03)

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2003 (4 KSt 1.03)

Im Anschluss an die Streitwertfestsetzung des Normenkontrollgerichts für das Normenkontrollverfahren hat auch der Senat den Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren auf 800 000 EURO festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 39/03)

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach telefonischem Entzug der Prozessvollmacht

Das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO auszulegende Rechtsmittel ist statthaft und zulässig. In der Sache selbst hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 9/03)

Reisekosten -Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2003 (3 Ws 10/03)

Reisekosten - Zur Zeugenentschädigung

I. Mit Beschlüssen vom 25. November 2002 hat das Landgericht Görlitz die den Zeugen zu gewährende Entschädigung auf 131,52 EUR (Zeuge U Z ) bzw. 81,75 EUR (Zeugin D H ) festgesetzt. Hiergegen beschweren sich die Zeugen [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2003 (IV ZR 143/02)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

I. Der Kläger zu 2) hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1), Vollstreckungsgegenklage erhoben, die vor dem Landgericht und dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben ist. Ihre Beschwerde gegen die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (2 Ws 130/03)

Haft-Zuschlag für Verteidigertätigkeit während der Untersuchungshaft des Mandanten - Gebührenerhöhende Berücksichtigung einer...

Rpfleger 2003, 467 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (14 W 166/03)

Beweisgebühr des Streithelfers erst nach Beitritt

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten eine anwaltliche Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2003 (2 Ws 120/03)

Anwaltsgebühren bei Verteidigung des inhaftierten Angeklagten

NStZ-RR 2004, 160 [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2003 (VI ZR 333/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung zur Wiederholung von Aussagen in einer Zeitschrift

Die Gegenvorstellungen geben dem Senat keine Veranlassung, den Streitwert auf einen höheren Betrag als 20.000,00 EURO festzusetzen. Dieser Wert erscheint angemessen. Ein höherer Wert ist nicht glaubhaft gemacht. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2003 (7 WF 666/03)

Zur Bestimmung des Streitwertes bei Nichtanhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mangels Klagezustellung

I. Mit einem am 11.10.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 10.10.2002 hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, zu ihren Händen für die Kinder und ab 1.11.2002 monatlich über den nach dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2003 (14 W 141/03)

Gerichtskosten: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldners

Im Oktober 1993 hat der Antragsteller (anwaltlich nicht vertreten) einen Antrag auf Beweissicherung gestellt und nach Aufforderung im Februar 1994 einen Kostenvorschuss von 1.500 DM gezahlt. Das Beweisverfahren wurde [...]
OLG Celle - Beschluß vom 10.03.2003 (6 W 13/03)

Kosten der Durchführung des Betragsverfahrens vor formeller Rechtskraft des Grundurteils

Die Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zu Unrecht zurückgewiesen. Das Landgericht hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2003 (4 W 19/03)

Streitwert bei einfach gelagerten Wettbewerbsstreitigkeiten

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Beklagten führt zum Erfolg. Zwar ist die Bestimmung eines Streitwertes von 20000,00 EURO als voller Kostenstreitwert zunächst nicht zu beanstanden. Nach § 23 a UWG ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (23 W 22/03)

Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug. Die Antragsteller wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort enthaltene [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (IV S 15/01)

Streitwertfestsetzung; besonderes Rechtsschutzbedürfnis

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob geltend gemachte Betriebsausgaben in Höhe von ... DM in den Streitjahren (1978 bis 1982) zu berücksichtigen waren. Das Finanzgericht (FG) hatte den Klagen der Klägerin, [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 230/02)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalt...

I. Die für die nicht mittellose Betroffene bestellte berufsmäßige Betreuerin hat mit Schreiben vom 1.11.2001 beim zuständigen Vormundschaftsgericht für den Zeitraum vom 1.8.2000 bis 1.11.2001 die Festsetzung einer aus [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2003 (3 W 34/03)

Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs Leitung des Pflegedienstes

I. Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger (Fach-)Krankenpfleger und führt die Betreuung gemäß der Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig. Er ist der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.03.2003 (1 U 171/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

NStZ-RR 2003, 320 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.03.2003 (14 W 148/03)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

Die Beklagte war Antragstellerin eines selbstständigen Beweisverfahrens (3 H 3/98 AG Diez). Dort ist geklärt worden, dass Metallbauarbeiten der Klägerin mangelhaft sind. Mit der Klage hat die Klägerin etwas mehr als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 Ws 63/03)

unterlassene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Nachholung

Die VI. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die Verurteilten am 5. Juni 2002 wegen Verabredung einer Geiselnahme und wegen versuchter Geiselnahme, tateinheitlich begangen mit Gefangenenmeuterei und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (1 s Sbd VII 28/03)

Pauschvergütungsverfahren, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten 'eine Pauschvergütung über die bisher festgesetzte Gebühr nach § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2003 (10 W 16/03)

Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren

I. Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 zugegangenen Beschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 27.12.2002 ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2003 (16 U 179/02)

Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz zum überwiegenden Teil erfolglos geblieben ist. Durch am 12. Dezember 2001 verkündetes Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2003 (9 W 12/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die vollen Kosten der Unterbevollmächtigung stellen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung dar. Über die vom [...]
OLG München - Beschluß vom 28.02.2003 (11 W 2672/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 2003, 300 MDR 2003, 1143 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2003 (4 W 20/03)

Rechtsanwaltsgebühren in einem neuen, durch Trennung entstandenen Rechtsstreit

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (10 WF 3965/02)

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, da der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient hat. Zwar [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2003 (III ZR 200/02)

Streitwert bei Widerklage

Neben der mit 251.882,82 EURO zu bewertenden Klageforderung fällt die Widerklage gegen die Widerbeklagte zu 1 streitwertmäßig nicht ins Gewicht. Insoweit betreffen Klage und Widerklage denselben Gegenstand im Sinne von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2003 (15 W 297/01)

Kostneordnung: Bewertung einer Bauverpflichtung

I. Die Beteiligten zu 2) haben zu notarieller Urkunde Nr. 1264/98 vom 7. Dezember 1998 des beteiligten Notars von der L N-W GmbH mit Sitz in Düsseldorf (im Folgenden: L) aus dem Baugebiet einen 458 m2 großen Bauplatz [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.02.2003 (2 W 15/03)

Voraussetzungen für die Kostenausgleichung unter Streitgenossen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Rechtspfleger am Landgericht ist zuzugeben, dass eine Kostenausgleichung zwischen Streitgenossen grundsätzlich nicht stattfindet. Das bedeutet jedoch nicht, dass [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2003 (4 E 10/03)

Melderecht, Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht, Vorlage von Behördenakten, Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht verweigerte Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits an § 146 Abs. 2 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2003 (1 W 6/03)

Nachfestsetzung höherer Zinsen im Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 61/97 OLGReport-Braunschweig 2003, 216 [...]