2. Rechtsprechung
  3. 2003
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KG - Beschluss vom 08.01.2003 (1 W 374/02)

Begriff des einheitlichen Rechtszuges bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 31 305/00 Vorinstanz: KG, - Vorinstanzaktenzeichen 23 U 173/01 KGReport 2003, 313 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 197/02)

Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und Festellungslast

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 30.4.1999 die Übergabe mehrerer Grundstücke von insgesamt 4,5459 ha Fläche, beschrieben als Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude, Gebäude- und Freifläche, Grünland und Acker-Grünland, von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2003 (6 W 240/99)

Keine Streitwertaddition bei Versagen einer Hilfsaufrechnung durch das Gericht

Auf die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten war der Gebührenstreitwertbeschluss des Landgerichts abzuändern. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts der ersten Instanz beruht auf § 12 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 135/02)

Zusätzliche Anwaltsgebühr bei Einbeziehung eines anderweitig anhängigen Verfahrens in Prozessvergleich?

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht -Rockenhausen die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]