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OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (2 s Sbd VII 13/03)

Pauschvergütung, Schwurgerichtsverfahren, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, schwierige Beweisführung,

I. Dem ehemaligen Angeklagten, der inzwischen verstorben ist, wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 05. Februar 2001 den U.Sch. ermordet zu haben. Er ist von diesem Vorwurf durch Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2003 (8 WF 60/02)

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen...

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.02.2003 (14 W 80/03)

Kosten des Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht nur eine Informationspauschale in Höhe von 20 EURO angesetzt und die beanspruchten Reisekosten nicht für erstattungsfähig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2003 (9 WF 119/03)

Anforderungen an Vergütungskürzung des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 125 BRAGO

I. Rechtsanwalt war der Klägerin mit Prozeßkostenhilfebewilligung gemäß Beschluß des Familiengerichts vom 15.11.2000 zur Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet worden. Nachdem die Klägerin Rechtsanwalt das Mandat [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (VIII ZB 92/02)

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

I. Der in H. ansässige Antragsteller vermietete eine Wohnung in B. an die Antragsgegnerin. In einem Rechtsstreit über gegenseitige Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlossen die Parteien im Berufungsrechtszug vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 W 977/03)

Getrennte Kostengrundentscheidungen bei summarischem Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren

I. Mit der Klage vom 22.10.2001 haben die Kläger gegenüber den Beklagten die Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen im Anwesen in München geltend gemacht. Dieses Verfahren führt nach Verweisung vom unzuständigen [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (VI ZR 140/02)

Maßgeblicher Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für § 26 Nr. 8 EGZPO - wie sie meint - der Wert der Beschwer aus dem angegriffenen Urteil oder der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2003 (22 U 300/02)

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
LG Berlin - Beschluß vom 10.02.2003 (82 T 20/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr des Unterbevollmächtigten

AGS 2003, 248 JurBüro 2003, 534 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.02.2003 (4 W 12/03)

Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 BRAGO, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO, In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Der Beklagte hat im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2003 (2 s Sbd VII 11/03)

Pauschvergütung für im Strafvollstreckungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt - besonders schwieriges und umfangreiches Verfahren...

I. Die Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum wegen versuchter Nötigung in drei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Außerdem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 18/03)

Auskunftsklage: Kostentragung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im...

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2003 (3 Ta 8/03)

Auslegung der Klageanträge bei Bemessung des Gebührenwerts - scheinbar unbeschränkte Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschut...

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie die gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin gerichtete Klage zu bewerten ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2003 (1 W 70/02)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

NJW-RR 2003, 647 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 39/03)

Ermessensausübung bei Zulassung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), die in dem im Schriftsatz vom 21.01.2003 geäußerten Begehren liegt, die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen, ist mangels Zulassung in dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2003 (9 W 373/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 17.06.2002 wurde durch einstimmigen Senatsbeschluß vom 25.10.2002 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2003 (9 W 373/03)

Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Vorinstanz: LG Ansbach, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 76/02 OLGReport-München 2003, 297 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.02.2003 (9 W 373/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

AGS 2003, 161 JurBüro 2003, 249 MDR 2003, 718 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (3Z BR 4/03)

Verurteilung zu Zahlung Zug um Zug gegen Auflassung eines Grundstücks

I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, veräußerte 1994 ein Grundstück in Berlin für 9,5 Mio DM an eine andere Gesellschaft. Später wurde das Geschäft rückgängig gemacht. Durch rechtskräftiges [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (6 Ta 2/03)

Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen zum Arbeitsgericht

I. Das Arbeitsgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien mit Beschluss vom 22. August 2002 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die zunächst [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (3Z BR 22/02)

Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers

I. Gegenstand und Gang des Verfahrens sind im Beschluss des Senats vom 18.3.2002 dargestellt. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beantragten am 11.12.2002, über die Kosten der gesamten Beschwerdeverfahren [...]
LG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.2003 (1 O 429/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit von Reiseauslagen

AGS 2003, 325 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.02.2003 (8 W 5/03)

Streitwert bei Klage aus Zahlung einer Bürgschaft und Hilfsantrag auf Schadensersatz

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 334/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 279 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 8/03)

Bestimmung des zuständigen Gericht - Ablehnung wegen unzureichender Information der Parteien - Zuständigkeit für Festsetzung anwaltlicher...

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung aus Vollstreckungstätigkeit gegen ihren Auftraggeber (Antragsgegner) gemäß § 19 BRAGO. Den Antrag reichten sie beim Amtsgericht Starnberg [...]
BAG - Beschluß vom 04.02.2003 (2 AZB 18/02)

Prozeßrecht; Gebührenrecht - Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; Anhängigkeit iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; Einbeziehung...

I. Die Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) haben als Prozeßbevollmächtigte der damaligen Klägerin und jetzigen Rechtsbeschwerdegegnerin (im folgenden: Antragsgegnerin) im Ausgangsrechtsstreit vor dem [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.02.2003 (4 B 5.03)

BVerwG - Beschluß vom 04.02.2003 (4 B 5.03)

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Weder aus dem Vorbringen des Beklagten noch aus dem Vorbringen des Beigeladenen ergibt sich ein Grund für die Zulassung der Revision. 1. Beide Beschwerdeführer berufen sich auf den [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2003 (XI ZB 21/02)

Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei

I. Die Klägerin mit Sitz in S. (Hessen) erhob, vertreten durch gleichfalls in S. ansässige Rechtsanwälte, im Februar 2002 gegen den Beklagten Zahlungsklage beim Landgericht D. (Sachsen-Anhalt). Das Verfahren endete im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2003 (4 W 3/03)

Streitwert bei teilweiser einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Prozessbevollmächtigten des Klägers führt zum Erfolg. Entgegen der Auffassung der Einzelrichterin hat auch der einseitig für erledigt erklärte Teil der Klage (der [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 04.02.2003 (2 Qs 57/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Osnabrück, vom 19.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ds 30/00 JurBüro 2003, 469 NiedersRpfl 2003, 325 [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (X E 9/02)

Erinnerung; Gerichtskosten

I. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 X B 41/01 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2003 (II ZB 19/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger war mit seinen Brüdern, den Beklagten zu 12 und 13, Gesellschafter der Beklagten zu 1 bis 11 sowie Geschäftsführer der Beklagten zu 6 und 8. Durch Vertrag vom 4. Dezember 1998 veräußerte er seine [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2003 (1 W 496/02)

Entstehung der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 393/00 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
LG Köln - Beschluß vom 03.02.2003 (29 T 261/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren in einer WEG-Sache

AGS 2003, 204 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2003 (1 Qs 178/02)

Auslegung einer Kostengrundentscheidung: Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 268 AGS 2003, 267 NStZ-RR 2003, 191 [...]
LG Kempten - Beschluss vom 31.01.2003 (4 Qs 17/03)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei Einstellung des Bußgeldverfahrens

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 313 AGS 2003, 312 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2003 (6 WF 7/03)

Beiordnung eines weiteren Bevollmächtigten zur Terminswahrnehmung?

Das zulässige Rechtsmittel der Antragstellerin führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Recht die Beiordnung der Rechtsanwältin ..., Speyer, als Terminsvertreterin zur [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2003 (16 WF 160/02)

Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten. Nach längerer Korrespondenz ließ der Beklagte am 11. Dezember 2001 die Urkunde des Stadtjugendamts L. errichten, in der sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (17 U 102/01)

Umstellung einer Gebührenklage von Rechtsanwälten auf die Sozietät

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und formell [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 29.01.2003 (8 WF 200/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

AGS 2003, 324 JurBüro 2003, 419 [...]
BVerfG - Urteil vom 28.01.2003 (1 BvR 487/01)

Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den Ländern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2003 (2 Ws 17/03)

Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen Rechtsanwalts bei einer Festnahme im Ausland

I. Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord erhoben hatte, befand sich vom 26.8.1999 bis 22.2.2000 in dieser Sache in [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.01.2003 (9 WF 860/02)

Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahren...

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Streitwert für die Ehescheidung zu niedrig [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII E 16/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Streitwert

I. Mit Beschluss vom 11. Februar 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2003 (14 W 15/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache

I. Die Klägerin (Pächterin eines Grundstückes) hat gegen den Beklagten (Unterpächter) ein Beweisverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Zustand einer Halle sowie die Kosten für deren Renovierung und die Instandsetzung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2003 (24 W 2/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den Streitwert in der Hauptsache gem. §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 511 ZPO statthaft ist, erscheint wegen der [...]