2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Koblenz - Beschluß vom 24.01.2003 (8 W 50/03)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragsteller haben Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen angeblicher Mängel an einer von der Antragsgegnerin errichteten Wohnanlage gestellt. Den Mängelbeseitigungsaufwand schätzten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2003 (13 WF 262/02)

Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die form- und fristgerecht eingelegte, als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) aufzufassende Erinnerung der Rechtsanwältin B........, mit der sie die Absetzung der ihr entstandenen Reisekosten und [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IV B 43/02)

Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) auferlegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]
LG Kempten - Beschluss vom 23.01.2003 (1 Qs 11/03)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 504; so auch AG Köln JurBüro 2000, 364; für den Anfall der Zusatzgebühr: LG Saarbrücken JurBüro 2001, 203. AGS 2003, 504 JurBüro 2003, 365 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (IX ZB 227/02)

Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Der Senat hat die mit dem Ziel der Versagung der Restschuldbefreiung erhobene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen und den Wert des Beschwerdegegenstandes in Übereinstimmung mit der nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (2 ARs 201/02)

Keine Pauschvergütung wegen zusätzlicher Belastungen wegen Reiseaufwand

BRAGOreport 2003, 227 NStZ-RR 2003, 128 [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2003 (1 W 361/02)

Erstattungsfähigkeit der Terminreisekosten des auswärtigen, postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen C 308/01 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2003 (11 W 230/02)

Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Der Beklagte zu 3. macht gegen das nach dem Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23.05.2001 kostentragungspflichtige Land im Festsetzungsverfahren u.a. eine Besprechungsgebühr geltend. Die Rechtspflegerin hat [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 W 6/03)

Streitwertbestimmung bei einer sogenannten steckengebliebenen Stufenklage

1. Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar aufzunehmenden Nachlaßverzeichnisses sowie Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Pflichtteilsanspruchs in [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 185/02)

Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers

I. Die Betroffene wurde am 31.7.2002 auf Anordnung der zuständigen Behörde gegen ihren Willen in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Am 1.8.2002 lehnte das für das Bezirkskrankenhaus örtlich zuständige Amtsgericht die [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2003 (IV AR (VZ) 3/02)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Der im Senatsbeschluß vom 27. November 2002 festgesetzte Streitwert errechnet sich aus den Gerichtskosten, deren Erlaß der Antragsteller begehrt und die Gegenstand des zurückweisenden Beschlusses des Amtsgerichts [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.01.2003 (12 S 2675/02)

Vertretungszwang bei Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

NVwZ-RR 2003, 689 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 ((2) 4 Ausl 275/02 (8/03))

Anspruch des unberechtigt Verfolgten auf Ersatz der notwendigen Auslagen im Auslieferungsverfahren

StraFo 2003, 325 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2003 (8 W 271/02)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Kosten von 282,07 EURO für die Einholung eines Schlüsselgutachtens sind im vorliegenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2003 (8 W 530/02)

Anwaltskosten; Bankgeschäfte

Die - zulässige - Kostenbeschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der geltend gemachten Anwaltsreisekosten im angegriffenen Festsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. 1. a) Der Wegfall der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (15 WF 361/02)

Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

FamRZ 2004, 213 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2003 (Verg 28/02)

Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren

I. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens, auf das sich das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren bezieht, war eine Ausschreibung für einen Dienstleistungsauftrag zur Abfallentsorgung im Landkreis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (15 W 469/02)

Festsetzung von Anwaltsgebühren gem. § 118 BRAGO als Aufwendungsersatz

I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 24.04.2001 zunächst vorläufig, durch weiteren Beschluß vom 31.08.2001 abschließend zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.01.2003 (3 W 1586/02)

Geschäftswert für die Löschung einer Grundschuld

I. Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundstücks war eine insolvente GmbH, deren Vermögen der Erstbeteiligte verwaltet. Das Grundbuchamt hat ihm 774,00 DM für die Löschung von zwei Grundschulden berechnet. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 249/02)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 20.01.2003 (JK Qs 7/03)

Bestimmung der Höhe der Gebühren durch den Verteidiger: Bußgeldsache - Auseinandersetzung mit einem humanbiologischen Gutachten...

ZfS 2003, 363 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2003 (14 W 35/03)

Zulässigkeit der Rückfestsetzungüberzahlte Kosten gemäß § 104 ZPO

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte hat mehrfach unwidersprochen vorgetragen, er habe die mit dem Beschluss vom 16. April 1998 gegen ihn festgesetzten Kosten einschließlich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.01.2003 (15 W 3/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Mit seiner gemäß §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 und 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom [...]
OLG München - Beschluß vom 17.01.2003 (11 W 605/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren

AGS 2003, 196 JurBüro 2003, 248 MDR 2003, 533 NJW-RR 2003, 788 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.01.2003 (82 T 823/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Volle Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren und Mehrvertretungszuschlag in WEG-Sachen

JurBüro 2003, 532 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (23 W 381/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2003 (V ZB 51/02)

Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 17. Januar und 17. Juli 2001 hat das Landgericht München I der Beklagten zu 2 auf ihre Kostenerstattungsansprüche gegen die Klägerin entsprechend ihrem Antrag auf 'gesetzliche [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2003 (I ZB 34/02)

Höhe der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren

I. Das Landgericht hat einen unter anderem gegen den Antragsgegner zu 4 (im folgenden: Antragsgegner) gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Beschluß vom 5. September 2001 zurückgewiesen. In [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 8/03)

Sofortige Beschwerde, Abhilfeprüfung; Abhilfeprüfung, sofortige Beschwerde

Mit dem Zivilprozessreforrmgesetz, in Kraft seit 01.01.2002, hat der Gesetzgeber nicht nur das Beschwerderecht zu Gunsten der sofortigen Beschwerde vereinheitlicht, sondern auch die Abhilfemöglichkeit neu gefasst. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2003 (8 W 13/03)

Kostenerstattungsansprüche bei Streitgenossenschaft

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 411 O 23/01 OLGReport-Hamburg 2003, 450 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 16.01.2003 (3 W 29/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

AGS 2003, 203 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2003 (20 W 498/02)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 23.03. 2000 über 17.988,63 DM zurückgewiesen, da der Beteiligte zu 2) das Verhalten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (3Z BR 187/02)

Beurkundungskosten für Aufhebung des Erbvertrages

I. Die Beteiligten heirateten am 14.8.1992. Am 16.9.1992 schlossen sie zu Urkunde des Amtsvorgängers des beteiligten Notars einen Ehe- und Erbvertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und für den Fall der Scheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2003 (12 WF 244/02)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - dem Antragsgegner eine besondere halbe Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG auferlegt, da er mit Schriftsatz vom 18. November 2002 die [...]
LG Coburg - Beschluß vom 15.01.2003 (41 T 4/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Vergleichsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleich...

JurBüro 2003, 196 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2003 (25 W 99/02)

Kostenerstattung - Anwaltsgebühr bei Ankündigung eines Sachantrags durch Berufungsbeklagten und Rücknahme der Berufung ohne Antragstellung...

Nach dem die Beklagte im ersten Rechtszuge der Zahlungsklage der Klägerin unterlegen war und auch mit ihrer Wiederklage ohne Erfolg geblieben war, hatte sie am 4.Juli 2002 Berufung eingelegt und dabei angekündigt, daß [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (1 StR 357/02)

Kostentragung bei erfolglosen Nebenkläger- und Angeklagtenrevisionen

Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, sämtliche Taten begangen zum Nachteil der Nebenklägerin, zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2003 (15 W 479/02)

Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung

I. Die Beteiligten zu 1) haben im Jahre 2000 von den Eheleuten W das im Grundbuch vom Blatt 1246 eingetragene Grundstück gekauft; der Kaufvertrag wurde von Notar beurkundet. Zuvor hatte der Beteiligte zu 2) den Entwurf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2003 (14 W 23/03)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei, BGB-Gesellschafter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Festsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO betrifft den Auftraggeber des Rechtsanwalts. Das war hier die - nach der Rechtsprechung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2003 (4 W 66/03)

Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen Anwalts

Die sofortige Beschwerde, über die nach § 568 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO n.F.; vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 127 Rn 10, 34 a.E.). Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (25 W 90/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Erörterungsgebühr für Tätigwerden im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Erinnerung der Kläger ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 ZPO), fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig (§§ 567 Abs. 3, 569 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist auch [...]
OLG Stuttgart - 10.01.2003 (4 Ws 274/02)

Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten...

I. Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 1995 wegen Mordes verurteilt. Bereits vor Beginn dieser Hauptverhandlung stellte die damalige Angeklagte einen Antrag auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 3/03)

Gebühren des Patentanwalts

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Zu Recht macht die Klägerin für die Mitwirkung ihres Patentanwalts gemäß den §§ 11, 33 Abs. 1 Satz 1, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2003 (6 Ta 30/02)

Erstattung von Kopier- und Porto sowie Reisekosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 - 13 Ca 35/01 - die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Unter Zugrundelegung dieses Urteils hat die Beklagte unter [...]