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OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZR 259/02)

Bemessung des Streitwerts bei teilweiser Aussetzung des Verfahrens

Zu dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 22.460,44 EURO war der Teilbetrag von 70.221,07 EURO, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht den Rechtsstreit ausgesetzt und die Entscheidung dem Schlußurteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2003 (20 W 251/03)

Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Anfechtbarkeit des Beschlusses - Außerordentlichen Beschwerde...

Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 19.11. 2001 über 6.193,12 DM zurückgewiesen, da dem zutreffend errechneten Gebührenanspruch des Notars kein [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 55/03)

Ermittlung der Berufungsbeschwer

I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2003 (24 U 70/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

JurBüro 2003, 584 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2003 (23 W 141/03)

Erstattung der Vergleichsgebühr nach Hauptsacheerledigung durch Vergleich

Die zulässige Beschwerde ist ganz überwiegend begründet. Die von der Verfügungsklägerin nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 Euro angemeldete Vergleichsgebühr gemäß §§ 11, 23 Abs. 1 BRAGO von 686,00 Euro hat der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2003 (14 WF 192/02)

Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit

I. Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß den §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (11 K 3813/99 F)

Streitwert; Gesonderte Gewinnfeststellung; Verlustvortrag; Schätzung - Schätzung des Streitwerts in Verfahren wegen gesonderter Feststellung...

I. Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte für 1991 eine Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um 497.705 DM, für 1992 eine Erhöhung um 45.129 DM [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (V ZB 12/03)

Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Auf Grund Ermächtigung der Wohnungseigentümer hat sie - anwaltlich vertreten - den Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Zahlung rückständigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (21 W 12/03)

Zur Notwendigkeit einer Hotelübernachtung

I. Gemäß rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1999 sind der Beklagten die Kosten erster und zweiter Instanz zu 95 %, die Kosten dritter Instanz zu 100 % auferlegt. Über die Kosten erster [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2003 (2Z BR 149/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller verlangten vom Antragsgegner rückständige Wohngelder aus den Abrechnungsjahren 1991 bis 1996. Das Amtsgericht verpflichtete mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (12 AR 5/03)

Gerichtsstand für Honorarforderungen von Rechtsanwälten

NJW-RR 2003, 1706 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (3Z BR 42/03)

Rechtliches Gehör für Notarkasse im Verfahren der Notarkostenbeschwerde

I. Der beteiligte Notar beglaubigte am 17.4.2002 die Unterschrift des Beteiligten unter einer Anmeldung zum Handelsregister, die unter anderem das Ausscheiden des Beteiligten als Kommanditist zum Gegenstand hat. Er [...]
LG Stendal - Beschluß vom 23.07.2003 (25 T 119/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei einer Angelegenheit mit mehreren Gegenständen

JurBüro 2003, 587 [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.07.2003 (7 KSt 6/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in Verwaltungssachen

Anmerkungen: Hellstab, AGS 2003, 456 AGS 2003, 456 BRAGOreport 2003, 217 [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II R 17/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Wird ein Rechtstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2003 (6 K 10085/00)

Steuerberaterprüfung; Streitwert - Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung

I. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Der Streitwert für ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
AG München - Urteil vom 22.07.2003 (271 C 39295/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Prozessgebühr bei Kündigung und nachfolgendem Räumungsantrag

JurBüro 2003, 638 zfs 2004, 578 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.07.2003 (8 W 308/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

JurBüro 2003, 585 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2003 (11 W 1732/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]
KG - Urteil vom 17.07.2003 (19 WF 73/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei Regelung des Sorgerechts

Rpfleger 2004, 64 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.07.2003 (2 Ws 377/03)

Gebühren des Pflichtverteidigers für Tätigkeiten im Maßregelvollzug; Maßregelvollstreckung; Fortdauer; Maßregelvollzug; Rechtsanwalt;...

I. Der Beschwerdeführer war dem im Maßregelvollzug Untergebrachten im jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung gemäß §§ 67 d und 67 e StGB als notwendiger Verteidiger in entsprechender Anwendung [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (I ZB 13/03)

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben; die Beklagten waren durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Landgericht hat die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 268/02)

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 EURO verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (XII ZB 193/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]
BAG - Beschluß vom 16.07.2003 (2 AZB 50/02)

Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten...

I. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. August 2001 - 1 Ca 724/01 - am 18. September 2001 Berufung eingelegt und den Antrag angekündigt, das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2003 (21 W 35/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht vorliegend den Angaben der Antragstellerin zur Höhe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (3 Ws 181/03)

Kostenerinnerung; Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr

I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 08. Mai 2002 von dem Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung auf Kosten der Landeskasse freigesprochen worden. Die in diesem Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 s Sbd VII 106/03)

Pauschvergütung in besonders umfangreichem Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr

Den Antragstellern war gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO für die Verteidigung der früheren Angeklagten jeweils eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem sowohl besonders schwierigen als auch besonders umfangreichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 (s) Sbd. VII - 108/03)

Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, besonderer Umfang

Den Antragstellern war gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO für die Verteidigung der früheren Angeklagten jeweils eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem sowohl besonders schwierigen als auch besonders umfangreichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 (s) Sbd. VII - 125 - 127/03)

Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Einstellung des Verfahrens

Die Antragsteller begehren mit Begründungen, auf die Bezug genommen wird, Pauschvergütungen jeweils in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren von 6.240,- EURO für den Antragsteller Z. sowie von jeweils 5.070,- EURO für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (2 (s) Sbd. VII - 107/03)

Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, besonderer Umfang

Den Antragstellern war gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO für die Verteidigung der früheren Angeklagten jeweils eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem sowohl besonders schwierigen als auch besonders umfangreichen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2003 (1 M 60/03)

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2003 (1 M 60/03)

I. Die Antragstellerin ist (Mit-)Eigentümerin des Grundstückes Flurstücke 15/13, 15/15, 15/16 der Flur 1 in der Gemarkung S.-dorf. Pächter dieses Grundstücks ist die O.-C. S.-dorf GmbH, die dort einen Campingplatz [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII E 13/03)

Unselbstständiges Zwischenverfahren vor dem BFH; Gerichtsgebühr für Beschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom ... September 2000, mit dem dieses ihren Antrag auf [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Ta 107/03)

Kostenerstattung - Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

I. Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle E. als Schreibkraft beschäftigt. In einem von ihr geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 14.07.2003 (8 W 152/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

AGS 2003, 539 MDR 2003, 1261 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2003 (13 Verg 12/03)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Vorinstanz: Niedersächsisches Landesamt für Straßenbau - VK 3/2003 -, OLGReport-Celle 2003, 391 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (20 W 42/03)

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Berufungsbeklagten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 38 O 157/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 478 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2003 (2 W 27/03)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erledigung einer Teilklage

Vorinstanz: LG Gießen, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 OH 4/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 14 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2003 (8 W 118/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts an dritten Ort

Anmerkung E. Schütt MDR 2003, 1371 Vorinstanz: LG Hamburg, vom 08.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 315 O 619/02 MDR 2003, 1371 OLGReport-Hamburg 2004, 268 [...]
AG Siegburg - Urteil vom 11.07.2003 (8 C 167/03)

Rechtsanwaltsvergütung bei Geltendmachung und späterer Überprüfung von Schadensersatzansprüchen

AGS 2003, 345 JurBüro 2003, 530 MDR 2003, 1143 NZV 2004, 150 VersR 2004, 396 ZfS 2003, 465 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2003 (11 WF 518/03)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 10.07.2003 (14 W 446/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AGS 2003, 396 BRAGOreport 2003, 197 FamRZ 2004, 1740 JurBüro 2003, 533 NJW-RR 2004, 66 OLGReport-Koblenz 2003, 412 VersR 2004, 881 [...]