Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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AG Hannover - Urteil vom 25.11.2002 (535 C 6690/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

JurBüro 2003, 303 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2002 (1 W 1/02 RhSch)

Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Rheinschifffahrtssachen - Anwaltsgebühren im Verklarungsverfahre...

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zur Entscheidung ist das angerufene Rheinschifffahrtsobergericht zuständig. Der Fall, dass zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde (bzw. 'Berufung') gegen einen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.2002 (8 W 203/02)

Unterbliebene Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger des Landgerichts ist in seinen Äußerungen zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.11.2002 (14 WF 179/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamtes in einem Sorgerechtsverfahren

AGS 2003, 310 OLGReport-Naumburg 2003, 458 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2002 (25 W 83/02)

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung?

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Soweit die Kläger meinen, das Kostenfestsetzungsverfahren müsse mit Rücksicht darauf ausgesetzt werden, - daß noch strafrechtliche [...]

KG - Beschluß vom 20.11.2002 (24 U 9/01)

Kostenerstattung bei Festsetzung des Streitwerts

Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 364 AGS 2003, 364 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 3038/02)

Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, nahm die beklagte Sparkasse aus einer Bürgschaft in Anspruch. Als die Beklagte sich weigerte, diesen Forderungen nachzukommen, erhob die Klägerin am 4.9.1998 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 131/02)

Festsetzung außergerichtlicher Anwaltskosten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 f. ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zwar wird die Festsetzung vorprozessual entstandener Anwaltskosten (insbesondere der Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO) im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 393/02)

Außerordentliche Beschwerde, Gehörsverletzung; Notarkostenbeschwerde, Zulassung, Anfechtung, Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 3) vom 28.12. 2001 über 7.925,43 EUR aufgehoben, da keine Auftraggeberschaft für die in Rechnung gestellten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 221/02)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Raub und Vergewaltigung zur Last gelegt. Wegen dieser Vorwürfe ist er nach einer 2-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ws 408/02)

Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen

Der Vertreter der Staatskasse (Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm) hat zu der Beschwerde des Angeklagten unter dem 1. Oktober 2002 wie folgt Stellung genommen: 'In dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2002 (3 W 3373/02)

Gebührenermäßigung für Anerkenntnisurteil bei Begründung der Kostenentscheidung

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6559/00 MDR 2003, 295 OLGReport-Nürnberg 2003, 312 [...]

KG - Beschluss vom 18.11.2002 (8 W 219/02)

Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Streitwert und Vergleichswert setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 1. Vollstreckungsabwehrklage 36.719,92 Euro 2. [...]

OLG München - Beschluß vom 18.11.2002 (11 W 2487/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Anwaltstätigkeit in eigener Sache

MDR 2003, 177 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 16.11.2002 (3 W 120/02)

Kostenerstattung bei Einschaltung eines Verkehrsanwalts

MDR 2003, 533 OLGReport-Bamberg 2003, 59 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2002 (16 B 2228/02)

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat Verfahren der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung zum Sachgebiet der Jugendhilfe (§ 188 Satz 1 VwGO) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2002 (9 WF 189/02)

Kostenfestsetzung bei Vergleich auch über außerhalb des Rechtsstreits liegende Streitigkeiten

Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2002 (6 W 129/02)

Streitwertfestsetzung für das selbstständige Beweisverfahren

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO - die von den Beschwerdeführern herangezogene Vorschrift des § 10 Abs. 3 BRAGO findet hier keine Anwendung - zulässig. Es handelt sich um eine Beschwerde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2002 (13 WF 806/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) der Rechtsanwälte H....... und B..., mit der sie die Absetzung der Beweisgebühr rügen, ist nicht begründet. Eine Beweisgebühr ist durch die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2002 (3 W 3373/02)

Die nicht fristgebundene Beschwerde (§ 5 Abs. 3 Satz 3 GKG) des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. August 2002 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 213/02)

Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch

I. Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft und auch ansonsten in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere wird der in § 14 Abs. 3 Satz 2 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2002 (9 WF 188/02)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (11 W 2171/02)

Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei Erlass eines Zwischenurteils über die Leistung von Prozesskostensicherheit

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 195/01 MDR 2003, 115 OLGReport-München 2003, 111 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 219/02)

Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. sexueller Missbrauch seiner Stieftochter vorgeworfen. Wegen dieses Vorwurfs ist er nach einer 31-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (11 W 2448/02)

Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

ZMR 2003, 451 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.11.2002 (1 V 296/02)

Streitwert; verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis...

I. Die Antragstellerin ist eine 1978 gegründete GmbH. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM, das über 42.500 DM von G H - künftig GH - und im übrigen von drei Familienangehörigen gehalten wird. Neben GH sind seine Ehefrau [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2002 (2 WF 205/01)

Sofortigkeit eines nachträglichen Anerkenntnisses

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Im Verfahren 1 F 170/00 des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch verpflichtete sich die Klägerin durch Vergleich, den Erhalt von Unterhaltszahlungen durch ihre [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2002 (15 V 437/02)

Kostenlast bei unzulässigen AdV-Anträgen nach Hauptsacheerledigung oder Antragsrücknahme

I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner die beim Senat unter dem Aktenzeichen 15 K 7244/01 anhängige Klage erhoben, nachdem dieser die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder D und U aufgehoben hat. Sodann [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2002 (13 K 3190/02)

Streitwert; Steuerberaterprüfung - Höhe des Streitwertes bei einem Rechtsstreites wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung. Seit dem Beschluss vom 2.4.2001 (13 Ko 1200/01, EFG 2001, 1073) legt der Senat einen Streitwert [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.11.2002 (6 Verg 8/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Schutzschriften im Vergabeverfahren

NZBau 2003, 176 ZfBR 2003, 96 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2002 (8 W 397/02)

Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung

1. Der als Einzelanwalt tätige Antragsteller, der den Klägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, hat beantragt, ihm aus der Staatskasse1 u.a. Reisekosten (Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2002 (2 WF 125/01)

auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten

I. Mit Urteil vom 26.10.2000 - AZ.: 2 UF 256/99 - hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 29.11.2000, in dem die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (L 5 KA 5097/00)

Gegenstandswert beim Streit zwischen konkurrierenden Ärztenetzen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4825/00 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2002 (I 226/02)

Streitwert für ein Verfahren über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des den Gerichtsgebühren zugrunde gelegten Streitwerts richtet, ist nicht begründet. Der Streitwert für die Klage, deren Gegenstand die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ws 315/02)

Ermäßigung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in neuen Bundesländern

I. Der Beschwerdeführer wurde der Nebenklägerin durch Beschluss des Landgerichts vom 14. Februar 2002 als Beistand bestellt. Am 20. Februar 2002 wurde der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2002 (11 W 124/02)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Streitverkündung

I. In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ihrer Krankenversicherung mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 den Streit verkündet. Für die Streitverkündete meldete sich mit Schriftsatz vom 18. April 2002 Rechtsanwalt Dr. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (9 W 47/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Terminreisekosten auswärtiger Anwälte

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 577 ZPO (a.F.) zulässige Beschwerde ist begründet. Die Positionen 'Auslagen/Abwesenheitsgeld' (inkl. Mehrwertsteuer 127,60 DM) und 'Fahrkosten' (152,00 DM) sind [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2002 (22 W 302/02)

Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage, wenn der Wert der streitigen Gegenforderung im...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 569 ZPO statthaft und zulässig, obwohl das Landgericht den Streitwert mit Beschluss vom 30. Juli 2002 dem Wortlaut nach nur vorläufig auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2002 (14 WF 108/02)

zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 04.11.2002 (3 W 51/02)

Kostenerstattung für Kosten für die Vertretung in dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 373 AGS 2003, 373 AnwBl 2003, 312 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (8 W 229/02)

Rückfestsetzung der Kosten nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zutreffend hat es der Rechtspfleger abgelehnt, eine Rückfestsetzung hinsichtlich jener Kosten vorzunehmen, die der Kläger der Beklagten auf Grund des Kostenfestsetzungsbescheides vom 19.12.1997 erstattet hat, wie er [...]

OLG Thüringen - 04.11.2002 (AR (S) 176/02)

Haft-Zuschlag auch bei Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe

Anmerkung: Madert, AGS 2003, 314 AGS 2003, 313 JurBüro 2003, 198 NStZ-RR 2003, 160 Rpfleger 2003, 261 StraFo 2003, 219 StV 2003, 183 [...]