Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2002 (10 WF 133/01)

Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]

KG - Beschluß vom 21.05.2002 (1 W 331/01)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender Zustellung der Anspruchsbegründung oder Anberaumung eines...

AnwBl 2003, 182 JurBüro 2002, 641 MDR 2002, 1028 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 AR 13/02)

Gerichtskosten bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

Die mit dem Ziel einer nur hälftigen Inanspruchnahme für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 der Kostenverfügung (KostVfg) eingelegte Erinnerung ist gemäß § 5 Abs.1 Satz 1 GKG zulässig. Im [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 W 114/02)

Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die nach § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fassung bis 31. Dezember 2001) erforderliche [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2002 (4 W 214/02)

Reisekosten des auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten eines Dritten

Die Klägerin hat in dem dem angefochtenen KfB zugrundeliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten einen Anspruch auf materiellen Schadensersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld wegen einer unterbliebenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2002 (3 W 83/02)

Gebühr für die Bestellung des ersten Aufsichtsrats

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2000 die Gründung einer Aktiengesellschaft. In Ziffer IV. der notariellen Urkunde bestellten die Gründer den ersten Aufsichtsrat. Mit seiner Kostenrechnung vom 20. Juni [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (7 Ta 205/02)

A. Dem Kläger ist für den zugrundeliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung (unter Ratenzahlung) bewilligt worden. Dieser Rechtsstreit ist durch einen in einem anderen Rechtsstreit [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 15/02)

Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die weitere Beteiligte zu 1, der die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.05.2002 (8 W 18/02)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners zu 1) (§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO) hat in der Sache Erfolg. Der Senat gibt im Hinblick auf eine anzustrebende Vereinheitlichung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2002 (14 W 295/02)

Entscheidung des Rechtspflegers über einen Wiedereinsetzungsantrag im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens; Kostenentscheidung...

Der antragstellende Rechtsanwalt war Prozessbevollmächtigter des Antragsgegners im Verfahren erster Instanz. Die hierdurch angefallene Vergütung hat das Landgericht durch Beschluss vom 14. September 2001 antragsgemäß [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.05.2002 (4 W 36/02)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) hat in der Sache teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist der mit dem angefochtenen Beschluß des [...]

OLG München - Beschluss vom 14.05.2002 (11 W 1283/02)

Gerichtskosten bei Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 15340/00 OLGReport-München 2002, 446 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 355/01)

Zur Zuordnung einer Angelegenheit eines wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des Kommunalrechtes

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist mit dem Einwand der Gerichtskostenfreiheit des Beteiligten zu 1. begründet. Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg sind von der Zahlung von Gebühren befreit, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2002 (10 W 49/02)

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsteller wendet sich gegen die in einem selbständigen Beweisverfahren getroffene Festsetzung des Gegenstandswerts. Der Antragsteller hat im Rahmen des selbständigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2002 (22 U 71/98)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Gerichtskosten

Die Erinnerungsführerin haftet als alleinige Vorerbin ihres Ehemannes ############ für die Kostenschuld, welche der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass ############# als Berufungskläger vor dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2002 (23 W 127/02)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten, wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat nur bezüglich der in Höhe von 559,30 DM festgesetzten Umsatzsteuer Erfolg, so daß der Erstattungsbetrag von 4.054,90 DM auf [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (604 Qs 25/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

StV 2003, 183 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2002 (8 W 84/02)

Gerichtsgebühren bei Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht Ermäßigungstatbestand des Kostenverzeichnisses Nr. 1312 b analog angewendet. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2002 (14 W 250/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Gutachterkosten sind erstattungsfähig. 1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind private Gutachterkosten dann erstattungsfähig, wenn das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2002 (15 W 282/01)

Gebühr des Anwaltsnotars für notarielle Beurkundung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Kapitalgesellschaft

I. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 06.07.2000 zu seiner Urkundenrolle Nr. 164/2000 die Hauptversammlung der Beteiligten zu 1), in welcher unter Punkt 1) der Tagesordnung eine Erhöhung des Grundkapitals um bis zu [...]

KG - Beschluss vom 07.05.2002 (19 WF 347/01)

Umfang des Erstattungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 05.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AR 38/01 Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 5655/99 KGReport-Berlin 2004, 229 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.05.2002 (14 WF 86/02)

Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss nach § 128 Abs. 4 BRAGO nach dem 31.12. 2001

I. Die gemäß den §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verb. mit den §§ 569 Abs. 2, 570 ff. ZPO n. F. zulässige einfache Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.05.2002 (11 W 53/02)

Zur Berechnung der für das Verfahren zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach...

I. Das Landgericht hat die für ein Verfahren nach § 51 a GmbHG einschließlich des Beschwerdeverfahrens zu erstattenden Kosten mit Beschluss vom 30. November 2001 auf insgesamt 2.302,75 DM festgesetzt, die sich aus [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2002 (6 Verg 1/02)

Gebühren des Rechtsanwalts für die Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

JurBüro 2004, 83 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2002 (23 U 152/01)

Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - Gebührenrahmen - Kündigung des Steuerberatungsvertrages - Schaden,...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis. Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Besorgung von Hotelzimmern und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2002 (5 WF 202/01)

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse gem. § 128 BRAGO [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (9 S 797/02)

Beschwerde; Streitwert; Vertretungszwang

Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 4.000,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf 200,-- EUR erstrebt, ist zulässig, aber unbegründet. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 S 2367/01)

Bundesverfassungsrecht, gerichtliche Entscheidung, Streitwert, Bodenschutzrecht - Altlasten, Erkundungsanordnung, Rückwirkungsverbot,...

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 23/02)

Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 DM (50 EURO)

Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2002 (8 Ta 45/02)

Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.06.1999 wurde die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.12.1998 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des [...]

AG Hofgeismar - Beschluss vom 29.04.2002 (7 Ls 24 Js 14741/01)

Auslagen des Verteidigers: Anspruch auf Umsatzsteuer bei ausländischem Mandanten

Rpfleger 2002, 536 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2002 (6 W 396/01)

Erstattungsfähigkeit einer Übersetzung durch den Prozessbevollmächtigten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Antragstellerin wendet sich - teilweise - zu Recht gegen die in dem angefochtenen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2002 (6 W 396/01-96)

Höhe der Zeilenentschädigung

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 (s) Sbd. VII - 58/02)

Pauschvergütung; gesetzliche Gebühren; Erhöhung der Gebühr; Hauptverhandlungsgebühr

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine angemessene Pauschvergütung, deren Höhe er in das Ermessen des Senats gestellt hat. Zu diesem Antrag hat der Vertreter der Staatskasse unter [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2002 (3 W 27/02)

Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Teilverzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 416 O 165/01 OLGReport-Hamburg 2003, 24 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2002 (11 W 149/02)

Streitwert; Notweg; einstweilige Verfügung

Die Kläger haben im Wege der einstweiligen Verfügung von der Beklagten die Duldung von Zuwegung und Zufahrt sowie den Anschluss und die Inbetriebnahme auf dem Grundstück der Beklagten bereits verlegter Elektro- und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2002 (13 U 150/00)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Berufungsgericht

Die Gegenvorstellung richtet sich in der Sache allein gegen die Höhe des Streitwerts für die Unterlassungsansprüche, die der Senat mit jeweils 2,75 Mio. DM angesetzt hat. Sie ist unbegründet. Soweit sich die Beklagten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.04.2002 (6 W 30/02)

Zurückverweisung; Verhandlungsgebühr; Berufung; Grundurteil

I. Der Kläger hat von dem beklagten Land Schadensersatz in Höhe von 27.669,38 DM verlangt. Das Landgericht hat den Anspruch dem Grunde nach aus positiver Vertragsverletzung für gegeben angesehen und ein entsprechendes [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.04.2002 (12 W 30/02)

Zurückverweisung; Verhandlungsgebühr; Berufung; Grundurteil

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (14 W 22/02)

Anlass zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a, 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Die Beklagte hat im Sinne des § 93 ZPO nicht durch ihr Verhalten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (8 W 75/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer demoskopischen Umfrage

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2002 (20 W 134/02)

Berücksichtigung eines absoluten Beschwerdegrundes

Der Beteiligte zu 3) hat in seiner UR.-Nr. 3../2001, an der der Kostenschuldner zu 1) als Erwerber eines Wohnungseigentums beteiligt war, eine 5/10 Treuhandgebühr gemäß §§ 32, 141, 147 KostO aus einem Wert von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.04.2002 (3Z AR 16/02)

I. Die betroffene Aktiengesellschaft hat ihren Sitz seit dem 21.7.1999 in Stuttgart; zuvor waren Berlin und München Sitz der Gesellschaft. Im Zusammenhang mit verschiedenen Satzungsänderungen wegen Kapitalerhöhungen [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.04.2002 (8 W 509/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist teilweise begründet. Die Beklagten wenden sich gegen den Ansatz außergerichtlicher Kosten in dem angefochtenen [...]

OLG Düsseldorf - 18.04.2002 (10 W 36/02)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

JurBüro 2002, 485 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2002 (16 WF 36/02)

§ 91 a ZPO bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache anwendbar

Der Kläger hatte gegen die Beklagte Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Auskunft begehrte er allein über den Wert einer von der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Diesen Wert zu beziffern hatte [...]