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OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2002 (2 (s) Sbd. VII - 188/02)

besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 28. Januar 1998 die damals 22-jährige C.B. und am 4. August 2001 die 24 Jahre alte M.B. aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Er ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2002 (3A W 73/02)

Bemessung der Beschwer nach dem Wert des nicht abgeholfenen Teils einer Erinnerung

Zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten ist nicht das Beschwerdegericht zuständig, sondern der Richter erster Instanz nach § 11 Abs. 2 S. 3 und 4 RPflG. 1. Nach der Teilabhilfe durch die Rechtspflegerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.09.2002 (4 W 57/02)

Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 ZPO) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 567 ZPO); der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (12 W 145/02)

Zum Begriff der Erörterung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO

I. Der Kläger, der in erster Instanz unterlegen war, hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 wies das Gericht darauf hin, dass es nach einer Vorprüfung der [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2002 (23 S 337/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Besprechungsgebühr

AnwBl 2003, 243 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2002 (2 W 78/02)

Besetzung des Gerichts in einem Beschwerdeverfahren gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Die gemäß § 25 III 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz [...]
FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]
KG - Beschluß vom 24.09.2002 (1 W 508/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten einer Bahncard

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 301 AGS 2003, 301 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 106/02)

Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft, gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG rechtzeitig erhoben und zulässig im eigenen Namen eingelegt worden, § 9 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.2002 (9 W 82/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Einwendungen im Festsetzungsverfahren gegen den Mandanten

Anmerkungen: N. Schneider, AGS 2003, 160 AGS 2003, 160 OLGReport-Schleswig 2002, 466 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (5 W 41/02)

Kosten einer Bürgschaft

JurBüro 2003, 94 [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehung einer Verhandlungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 16936/01 KGReport-Berlin 2003, 112 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 7/02)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 398 BGB in Höhe von 9.337,50 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2002 (3 W 74/02)

Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete unter der Urkunden-Nr. 1332..... einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer aufnehmenden und einer übertragenden GmbH. Am selben Tag beurkundete er mit der Urkunden-Nr. 1333..... den [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2002 (1Z AR 113/02)

Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg erwirkt. Als für den Fall des Widerspruchs zuständiges Streitgericht war im Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht Dortmund [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.09.2002 (5 Ta (Kost) 6093/02)

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsstreitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte sie nach der Vergütungsgruppe IV a bzw. III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vergüten müsse. Das Verfahren wurde durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (24 W 36/02)

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2002 (4 W 54/02)

Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist gemäß § 567 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO statthaft. Durch den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2002 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2002 (12 W 42/02)

Gebührenstreitwert bei wirtschaftlich gleichen Zahlungsansprüchen

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Für den Gesamtstreitwert ist nämlich lediglich der Streitwert der Zahlungsklage (Antrag Ziff. 1) zugrunde zu legen. Allerdings sieht § 5 ZPO, der auch für den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 105/02)

Zur Höhe der Gebühr nach § 118 BRAGO

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 21. Januar 2002 für das Verfahren erster Instanz, welches die Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 09.09.2002 (8 W 329/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einzelner Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

MDR 2002, 1457 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2002 (20 W 243/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2002 (20 W 243/02)

Der Beteiligte zu 2) beurkundete in seiner UR.-Nr. 38/1999 am 25.01.1999 einen Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) und nahm ihm die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB ab. Der Beteiligte zu 1) [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2002 (1 So 109/02)

Beamtenrecht, Kostenrecht/Streitwert

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Klageverfahren, in dem es um die Verpflichtung der Beklagten ging, dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2002 (14 WF 165/02)

Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 15. August 2002 (Bd. II Bl. 221 d. A.) gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Januar 2002 (Bd. I Bl. 80 d. A.) angeordnete Verfahrenspflegschaft für das Kind M. A. A. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2002 (17 W 295/01)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts ortnah der Partei als Hauptbevollmächtigten und Einschaltung eines Rechtsanwalts...

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache aus den dem angefochtenen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]
LG Heilbronn - Beschluß vom 05.09.2002 (7 O 14/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei schriftlich geschlossenem Vergleich

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 538 AGS 2003, 538 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2002 (12 U 83/01)

Keine Fälligkeit der Forderung bei unwirksamer Abtretung einer Honorarforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Vergütung seiner [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 131/02)

Kostenrechtliche Privilegierung bei Ehe- und Erbvertrag über landwirtschaftlichem Betrieb - Verhältnismäßiger Abzug betriebsbezogener...

I. Die am 29.9.2001 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten seit 19.2.1988 verheiratet. Die Eheleute haben am 11.3.1988 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Darin haben sie Gütergemeinschaft vereinbart; der [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 120/02)

Sachverständigenkosten im Wohnungseigentumsverfahren - Hinweispflicht bei Zuziehung einer fachkundigen Hilfskraft

I. Die Antragsgegnerin war ehemals Verwalterin des Wohnungseigentums der antragstellenden Gemeinschaft. Das Amtsgericht verurteilte sie am 29.9.2000 antragsgemäß zur Zahlung eines Vorschusses von rund 4600 DM zum [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2002 (10 S 957/02)

Bundesverfassungsrecht, Streitwert, Sonstiger Umweltschutz - - Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2002 - 18 K 3345/01 - ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2002 (3 W 159/02)

Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners

I. Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer zu Gunsten der Beteiligten zu 1) die Eintragung einer Buchgrundschuld. In Ziffer 1.3 des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2002 (22 WF 115/02)

Überprüfung der Streitwertfestsetzumg für eine Ehesache im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2002 (15 WF 142/02)

Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.08.2002 (14 W 506/02)

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 173/02)

Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden

I. Dem früheren Angeklagten wurde im führenden Verfahren gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im hinzu verbundenen Verfahren 112 Js 208/01 StA Dortmund wurde ihm Diebstahl, Körperverletzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2002 (1 U 105/02)

Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung ein Verschulden trifft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Lieferung von 12 Tonnen Melasseschnitzeln. Das Landgericht hat die Klage durch am 13.05.2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 270/02)

Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist 1996 geschieden worden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter leben seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin zu 1). Im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 57/02)

Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]