Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (10 W 76/02)

Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 419/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 36 Rpfleger 2003, 220 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2002 (2 Ss 469/02)

Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

Der Angeklagte, der rechtzeitig zunächst unbestimmt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte, hat - außerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO - in der Revisionsbegründung die Hauptsacheentscheidung mit der Sprungrevision [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]

SchlHOLG - 29.10.2002 (2 Ws 363/02)

Gebührenhöhe bei Überprüfung einer vom Angeklagten eingelegten Revision durch den Nebenklagevertreter

SchlHA 2003, 215 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

Bei dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren gemäß § 98 ArbGG handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, für die der Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO auf EURO 4.000,-, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (20 W 390/02)

Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) die (berichtigte) Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 01.03.2002 für die Beurkundung der Abtretung eines Geschäftsanteils von 1.262,15 EUR auf 127,67 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahren war ein Antrag gemäß § 103 BetrVG vom 12. November 2001 auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Beteiligten zu 2., zu der von der Arbeitgeberin, der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 W 54/02)

Zur Frage, ob und inwieweit durch die Anhörung einer Partei eine Beweisgebühr ausgelöst wird

Die Erinnerung des Klägers richtet sich gegen die Absetzung der von ihm wegen seiner Anhörung vor dem Landgericht geltend gemachten Beweisgebühr. Seine zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.10.2002 (3 W 54/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2002 (6 W 32/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin hat im Mai 1999 vor dem Amtsgericht Fürstenwalde Klage erhoben. Der bei Klageerhebung noch in Berlin wohnhafte Beklagte beauftragte einen in Berlin geschäftsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2002 (10 W 96/02)

Anforderungen an die Kostenberechnung durch einen Notar

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 489/00 JurBüro 2003, 149 OLGReport-Düsseldorf 2003, 51 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (24 U 15/00)

Zur Streitwerterhöhung bei Klageerweiterung im Verlauf einer Instanz

1. Den Streitwert für die Berufungsinstanz schätzt der Senat in Ausübung des ihm eingeräumten freien Ermessens (§§ 3 ZPO, 12 GKG) mit 100.000,- DM ein. a) Zum unbezifferten Zahlungsantrag hat der Kläger seine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (1 W 50/02)

Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens gehören in der Regel nicht zu den notwendigen Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2002 (3 U 94/01)

Streitwert für Freistellungsanspruch

Der Kläger hat die Beklagte aus einer Kaskoversicherung wegen behaupteten Diebstahls eines von ihm geleasten Fahrzeugs in Anspruch genommen. Nachdem das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte, hat er in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (20 W 153/02)

Zu den Voraussetzungen eines Gutsüberlassungsvertrags und einer daraus resultierenden Gebührenermäßigung i.S.v. § 62 Abs. 2 Kost...

Der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau übertrugen zu UR.-Nr. .../2001 des Notars Dr. H. W., B. H., den betroffenen Grundbesitz sowie eine Eigentumswohnung in Unteruhldingen in vorweggenommener Erbfolge an ihre beiden [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2002 (27 W 340/02)

Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

I. Der Kläger hat den Beklagten als seinen Kaskoversicherer auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines ihm in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 gestohlenen Motorrades in Anspruch genommen. Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 68/02)

Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus Reihenhäusern. Der Müll wird über eine gemeinschaftliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2002 (10 W 101/02)

Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung

JurBüro 2003, 87 Rpfleger 2003, 140 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2002 (8 W 297/01)

Zu den getrennten Verfahren nach einer Kostengrundentscheidung

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RpflG). Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur anderweitigen Festsetzung durch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2002 (2 W 75/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

Die gemäß §§ 9 II 1 BRAGO, 25 III 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2002 (2 U 110/02)

Zur Frage wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hat

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO und ergeht nach Anhörung der Beklagten. Der Senat ist aus den fortgeltenden Gründen der Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 19. [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2002 (1 W 7734/00)

Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn...

I. Die im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragene Aktiengesellschaft (Beteiligte zu 1.) wandte sich im Jahre 1999 mit mehreren Erinnerungen gegen insgesamt 23 seit dem Jahre 1992 ergangene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 14.10.2002 (82 T 749/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft

JurBüro 2003, 531 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2002 (2 Ws 261/02)

Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der Hauptverhandlung

I. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat unter dem 1. August 2000 Anklage gegen den ehemaligen Angeklagten erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2000 hat Rechtsanwalt P. beantragt, ihn dem ehemaligen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2002 (8 W 389/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

AGS 2003, 132 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (2Z BR 110/01)

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde wegen Eintragung von Amtswidersprüchen gegen Begründung neuer Wohnungseigentumsrechte bei Erweiterung...

I. Mit der weiteren Beschwerde hat sich der Beteiligte zu 3 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 27.6.2001 und die Entscheidung des Landgerichts vom 12.4.2001 gewandt. Durch die Entscheidung des Landgerichts war [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2002 (14 W 605/02)

Beweisgebühr bei Privatgutachten

Das zulässige Rechtsmittel hat lediglich einen Teilerfolg wegen der Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Beweisgebühr ist es unbegründet. Eine derartige Gebühr ist nicht entstanden und daher vom Kläger auch nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (17 W 236/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen den Mandanten

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2002 (7 U 109/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung

Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren einvernehmlich in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nunmehr noch in Anwendung des § 91 a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Nach [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2002 (6 W 77/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

(nur für die Beschwerdeentscheidung) Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. I. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der Allgemeinen Verfahrens- und der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2002 (14 W 577/02)

Erstattung von Kosten des auswärtigen Korrespondenzanwalts; Nachschieben bisher nicht angemeldeter Kosten im Erinnerungsverfahren

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger den Beklagten statt der begehrten Korrespondenzanwaltskosten lediglich einen Anspruch auf Erstattung der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2002 (4 W 1233/02)

Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

I. Die Beschwerdeführer haben nach Mandatsniederlegung auf ihren Antrag vom 17.10.1994 hin (Bl. 45 dA) - ungeachtet der Einwendung des Beklagten, kein Mandat für Prozesshandlungen erteilt zu haben - beim Landgericht, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2002 (5 W 26/02)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 OH 5/99 MDR 2003, 534 OLGReport-Düsseldorf 2003, 15 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2002 (9 W 38/02)

Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ergänzenden Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 18.06.2002 ist gemäß §§ 567 Abs. 1 ZPO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Da gemäß § 25 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluß vom 02.10.2002 (5 T 120/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

JurBüro 2003, 23 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2002 (25 W 70/02)

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nicht für den Übernahmeschuldner

Die Erinnerung des Beklagten ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO), fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Rechtsmittel [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]