2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2002 (3 W 36/02)

Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege

Die sofortige Beschwerde ist in der gesetzlichen Frist und Form (§ 569 ZPO n. F.) eingelegt worden, aber gleichwohl unzulässig. 1. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2002 (1 U 1763/00)

Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der Auftragsstornierung

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch nach der Kündigung eines Großauftrags über die Lieferung eines Lösemitteltanklagers geltend; der Beklagte verlangte widerklagend die Rückzahlung einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]
OLG München - Beschluß vom 16.04.2002 (11 W 1138/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht bei Euro-Umstellung

BRAGOreport 2002, 72 JurBüro 2002, 417 NJW-RR 2002, 1220 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.04.2002 (3 W 0529/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 16.04.2002 (3 W 0529/02)

I. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, die Rechtspflegerin habe die Kosten zweier Reisen des auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu Unrecht in die Kostenausgleichung eingestellt. Die Klägerin [...]
OLG München - Beschluß vom 12.04.2002 (11 W 2837/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten

AnwBl 2002, 731 JurBüro 2002, 428 MDR 2002, 1092 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2002 (23 W 113/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der im selbständigen Beweisverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten, wenn im Hauptsacheverfahren...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im selbständigen Beweisverfahren 4 H 10/97 AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2002 (23 W 109/02)

Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das Schreiben der Rechtspflegerin vom 26. Februar 2002, mit dem sie seinen Antrag vom 21. Februar 2002 abgelehnt hat, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.04.2002 (19 W 1/02)

Handelsrecht: Widerspruch gegen kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nur teilweise begründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des in der Hauptsache [...]
AG Bremen-Blumenthal - Urteil vom 10.04.2002 (4 C 365/01)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag bei der Verfahrenseinstellung durch den Rechtsanwalt

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 29 AGS 2003, 29 ZfS 2002, 351 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (14 W 183/02)

Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO - Vertretung mehrerer BGB-Gesellschafter

Die gemäß § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 567 ff. ZPO (n.F.) zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist in beiden Instanzen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.04.2002 (5 W 54/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.04.2002 (5 W 54/02)

A. Der Kläger ist Rechtsanwalt und übt diesen Beruf gemeinsam mit seinen Prozeßbevollmächtigten aus. Am 4. Januar 2001 erwirkte er bei dem Amtsgericht Hamburg gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über Mietzins- und [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2002 (1 W 41/02)

Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache

Die Antragstellerin hat nach Durchführung eines Testkaufs eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin untersagt wurde, Schmuckstücke mit bestimmten Gestaltungsmerkmalen anzukündigen, feilzubieten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2002 (11 W 358/02)

Bestimmung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Die Antragsteller haben ein selbständiges Beweisverfahren beantragt mit dem Ziel, dass Umfang und Beseitigungskosten von 108 Mängeln durch Sachverständigen geklärt werden. Sie haben den Wert des Verfahrens vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2002 (11 W 201/02)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Die Parteien streiten über die richtige Kostenentscheidung nach Klagerücknahme. Der Kläger hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von restlichen Architektenhonorar verklagt. Er hat während des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 61/02)

Zum Rechtsmittel der unbefristeten, zahlungsfreien Erstbeschwerde bei Geschäftswertfestesetzung für das Beschwerdeverfahren, welche...

Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs 3 und 4 KostO (a.F.) statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 25/02)

Verfahrensrecht; Familienrecht

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2002 (11 W 356/02)

Streitwert: Schadensersatzansprüche des Bestellers im Werklohnprozess als unselbständige Rechnungsposten

Die Klägerin hat Architektenhonorar in wechselnder Höhe geltend gemacht. Die zwei teilweisen Klagerücknahmen vermindern jeweils den Streitwert. Der Beklagte hat die Forderung bestritten und hilfsweise aufgerechnet mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (1 Ws 61/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (1 Ws 61/02)

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 11. Oktober 2001 freigesprochen und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Auf den Antrag der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2002 (2 TaBV 13/02)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2002 (2 TaBV 13/02)

1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 BRAGO zu erfolgen. Streitgegenständlich waren nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, so dass § 8, Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2002 (10 W 3/02)

Anwaltsgebühren bei gerichtlichem Vergleich

Vorinstanz: AG Papenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Lw 4/99 OLGReport-Oldenburg 2003, 279 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (1 WF 64/02)

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

FamRZ 2004, 47 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2002 (Wverg 1/02)

Höhe der anwaltlichen Gebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

NJW-RR 2002, 1432 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2002 (3 W 27/02)

Erforderniss einer Abmahnung durch den Antragsgegener vor der Einlegung eines Widerspruchs

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, daß das Landgericht ihnen die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt hat. Die Beschwerde hat Erfolg. Nachdem die Parteien in erster Instanz [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (7 Ta 43/02)

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (7 Ta 43/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 31.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 539/99 JurBüro 2002, 636 MDR 2002, 847 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.03.2002 (1 W 13/02)

Kostenerstattungsanspruch des Streitverkündungsempfängers bei Rücknahme der Streitverkündung

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Streitverkündeten steht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin, nachdem diese die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (1Z AR 17/02)

Örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Prozessbevollmächtigten und Verkehrsanwalt - Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche...

I. Die Antragsteller beabsichtigen, die Antragsgegnerinnen wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz zu verklagen. Sie behaupten, die Antragsgegnerin zu 1 mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (2Z BR 170/01)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Inanspruchnahme des Bauträgers - Geschäftswert für Beschwerde gegen Verweisungsbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat die Wohnanlage als Bauträgerin errichtet. Sie hat Wohnungs- und Teileigentum für insgesamt sechs Häuser begründet. Tatsächlich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2002 (14 W 187/02)

Kostenerstattung; Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Klageabweisungsantrag

Die Beklagte hatte ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit einem Klageabweisungsantrag verbunden (Blatt 8 GA). Die Klägerinnen, die schon im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides für den Fall des Widerspruchs [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2002 (8 UF 111/01)

Zu den Anforderungen an die Erinnerung bezüglich Gerichtskosten, die gegnüber einer Partei in Rechnung gestellt werden

Gemäß § 5 Abs. 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen des Amtsgerichts Merseburg das Gericht zuständig, dessen Kostenbeamter der Geschäftsstelle den Kostenansatz aufgestellt hat, hier [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2002 (2 WF 34/02)

Stufenklage - Rechtshängigkeit der Teilansprüche - Kostenentscheidung

I. Mit Schriftsatz vom 03.08.2000 hat die Klägerin zur Geltendmachung des beanspruchten Ehegattentrennungsunterhalts gegen den Beklagten Klage erhoben und Anträge auf Auskunftserteilung, Belegvorlage sowie zunächst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.03.2002 (11 W 115/01)

Zu den Folgen der Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien durch das erstinstanzliche Gericht,...

1. Nach dem Urteil des Landgerichts Stendal in erster Instanz vom 14.09.2000 hatten die Verfügungsklägerin 1/3 und die Verfügungsbeklagten 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Im Berufungsrechtszug erging am [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 15.03.2002 (2 Qs 13/02)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag bei der Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

1. Die gem. § 464b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der frühere Angeschuldigte hat gemäß §§ 85 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO einen Gebührenerstattungsanspruch für sein Tätigwerden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (5 WF 287/01)

Aufgaben des Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 167 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2002 (11 W 79/02)

Zur Mutwilligkeit bei einer beabsichtigten unbedingten Widerklage zur erstrebten Rechtsverfolgung und dadurch bedingter Nichtgewährung...

I. Die Kläger nehmen den Beklagten nach Rückübertragung aufgrund des Vermögensgesetzes (VermG) im Wege der Stufenklage auf Herausgabe der für das Mietobjekt H. -Straße 16 in W. seit dem 01.07.1994 vom Beklagten als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2002 (14 W 165/02)

Erstattungsfähigkeit des von dem Haftpflichtversicherer eingeholten vorprozessualen Privatgutachtens

VersR 2004, 802 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

Die Festsetzung beruht auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 3 ZPO. Hiernach ist der Gegenstandswert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Für den Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2002 (1Z BR 14/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei einer Vielzahl von Bedachten - Beschwerdebefugnis bei bloßer Behauptung subjektiven...

I. Die 1998 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war Landwirtin gewesen. Ihr Ehemann war bereits 1988 verstorben. Sie hatte keine Kinder. Seit einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2002 (Verg 3/02)

Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei telefonischer Abklärung

I. Der Antragsgegner schrieb die Rohbauarbeiten für einen Krankenhausneubau im Offenen Verfahren nach § 3a Nr. 1 Buchstabe a VOB/A europaweit aus. Die Antragstellerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Sie rügte, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2002 (3 WF 256/01)

Erörterungsgebühr bei angekündigtem Teilanerkenntnis

FamRZ 2002, 1502 [...]
OLG München - Beschluß vom 08.03.2002 (11 W 927/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer überörtlichen Anwaltssozietät

MDR 2002, 784 NJW 2002, 1435 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 84/02)

Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 05.06. 2001 aufgehoben, da das erforderliche besondere Entwurfsinteresse nicht dargetan sei und keine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (8 W 373/01)

Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche

I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner als Prozessbevollmächtigte im Berufungsverfahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 5 U 86/00) anwaltlich vertreten. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ws 547/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ws 547/01)

Am 18. Juni 2001 verurteilte das Amtsgericht - Strafrichter - Magdeburg die Angeklagten jeweils wegen versuchten schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2002 (5 W 100/02)

Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das zugunsten des Beklagten mit einer Grundschuld von 150.000 DM nebst Zinsen belastet ist. Die Klägerin hat vorgetragen, das Grundpfandrecht habe zu keiner Zeit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 119/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]