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OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2002 (20 W 11/02)

Verfahrensrecht; Beschwerde

I. Die Parteien sind Zahnärzte, die ihre freiberufliche Tätigkeit in einer gemeinsamen Praxis ausüben. Der Verfügungskläger hat den Verfügungsbeklagten mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung u. a. auf [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2002 (19 WF 185/02)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 18129/01 FamRZ 2003, 936 KGReport-Berlin 2002, 343 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2002 (30 W 13/02)

Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht auf Begründung

Nachdem sich, die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen vergleichsweise geeinigt haben, dass die Beklagte zur Abgeltung sämtlicher in diesem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.07.2002 (6 U 25/02)

Anschlussberufung; Kosten; Berufungsrücknahme

Den Beklagten waren gemäß § 516 Abs. 1 Satz 1 ZPO (n.F.) die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. einschließlich der Anschlußberufung, aufzuerlegen, nachdem sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben. Beide [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2002 (2 WF 189/01)

Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]
OLG Köln - 22.07.2002 (17 W 131/02)

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für die Beratung über die Erfolgsaussicht des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügun...

wrp 2002, 1092 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2002 (1 W 154/02)

Gebührenstreitwert eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig. Das Rechtsmittel ist als im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten der Verfügungskläger eingelegt anzusehen, da mit ihm eine höhere Festsetzung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2002 (1 W 154/02-24)

Streitwert in wettbewerbsrechtlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig. Das Rechtsmittel ist als im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten der Verfügungskläger eingelegt anzusehen, da mit ihm eine höhere Festsetzung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.07.2002 (3 W 131/02)

Kein Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ihrem am 6. Oktober 2000 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) von den übrigen Wohnungseigentümern, vertreten durch [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.07.2002 (16 Sa 1816/01)

Gebührenstreitwert bei kombiniertem Auskunfts- und Entschädgiungsanspruch

I. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes und die vom Kläger (ZVK-Bau) für den Fall der Nichterfüllung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 45/02)

Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich Beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2002 (7 Ta 116/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag zu 1) aus dem Verfahren 3 Ca 4408/01 nicht mit drei Monatseinkommen, sondern lediglich mit einem Monatseinkommen bewertet hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2002 (10 W 35/02)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 346/97 JurBüro 2002, 590 OLGReport-Düsseldorf 2003, 17 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2002 (8 W 149/02)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.07.2002 (17 W 6/02)

Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und Übersetzungskosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache ist das Rechtsmittel [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2002 (7 Ta 208/02)

PKH; auswärtiger Anwalt; Beiordnung; Reisekosten; Kostenfestsetzung

I. Der in Osnabrück ansässige und bei einem Kölner Arbeitgeber beschäftigte Kläger ließ durch einen ebenfalls in Osnabrück ansässigen Rechtsanwalt Klage beim zuständigen Arbeitsgericht Köln erheben. In der Klageschrift [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2002 (2 U 2/00)

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2002 (3A W 55/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Enzymen und Enzymprodukten für die Molekular-Biologie. In den Jahren 1998 bis 2000 bestellte die Beklagte mehrere Warenlieferungen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2002 (3A W 56/02)

Kostenfestsetzung bei Streitgenossenschaft

I 1994 war der Zweitbeklagte Arbeitnehmer der Erstbeklagten. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2001 wurden beide Beklagten gesamtschuldnerisch zu Schadenersatzleistungen verurteilt und haben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2002 (14 W 408/02)

Anwaltsgebühren im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat über den bisher festgesetzten Umfang hinaus Anspruch auf Erstattung der 5/10-Verhandlungsgebühr, die sie unter dem 3. Dezember 2001 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2002 (10 W 65/02)

Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 94/98 JurBüro 2002, 587 OLGReport-Düsseldorf 2002, 444 [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.07.2002 (23 Qs 60/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach vorangegangener Hauptverhandlung

Anmerkung: N. Schneider, AGS 2003, 28 AGS 2003, 26 BRAGOreport 2002, 127 JurBüro 2002, 524 Rpfleger 2002, 650 StraFo 2002, 340 [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 10.07.2002 (6 U 434/02)

Umfang des Schadens wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen zweckfremder Verwendung von Baugeld. Der Beklagte ist Geschäftsführer der O Bauträgergesellschaft mbH, diese die Komplementärin der O Bauträgergesellschaft mbH [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 74/02)

Kostenverteilung bei Verletzung von Auskunftsansprüchen

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 erlassen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 106/02)

Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 19. Mai 1995 bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des früheren Angeklagten S. am 30. Juni 1999 im sogenannten 'Balsam-Verfahren' tätig, bei dem es sich um eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 96/02)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 - ohne Schuldspruch - gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (1 Ws 159/02)

Berufungsbeschränkung; Auslegung der Erklärung des Angeklagten; Kostenentscheidung

Das Amtsgericht Lennestadt hat gegen den Verurteilten am 19. November 2001 wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Die Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 95/02)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 - ohne Schuldspruch - gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 107/02)

Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 19. Mai 1995 bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des früheren Angeklagten S. am 30. Juni 1999 im sogenannten 'Balsam-Verfahren' tätig, bei dem es sich um eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2002 (9 U 169/01)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die Inanspruchnahme aus einer Kostenentscheidung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Obwohl [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2002 (3 W 1889/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts in Geschmacksmusterstreitsachen

GRUR-RR 2003, 29 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2002 (13 W 28/02)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage nach unstreitiger Teilerfüllung

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, mit der diese eine Festsetzung des Streitwerts der Vollstreckungsgegenklage auf den Betrag der titulierten Hauptforderung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2002 (3 WF 132/02)

Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende...

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (23 W 203/02)

Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Verfügungsklägerin ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG), aber unbegründet. Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.07.2002 (7 VA 1/02)

Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Antragsteller war in einem Ehescheidungsverfahren beigeordneter Rechtsanwalt einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Zu einem auf den 09.10.2001 anberaumten Termin des Amtsgerichts Bonn reiste [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2002 (8 W 71/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten von Gerichtsakten bei möglicher Überlassung der Akten aus dem ersten Rechtszug

Die sofortige Beschwerde, bezeichnet als Erinnerung, ist zulässig (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11, 21 Nr. 1 RPflG), aber unbegründet. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass die von ihr angemeldeten Kosten für Ablichtungen bei [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 04.07.2002 (Qs 146/02 II)

Gebührenrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens nach dem DNA-IfG

NStZ-RR 2002, 320 StraFo 2002, 340 StV 2004, 37 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2002 (6 W 26/02)

Streitwert: Wettbewerbssachen

Die Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I (5. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe vom 24. Juni 2002, denen sich der Senat anschließt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2002 (8 W 143/02)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei überörtlicher Sozietät

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige und rechtzeitig beim Landgericht Hamburg, sogar bei der zuständigen Kammer, eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1.) Reisekosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (4 U 1001/02)

Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der...

I. Die Parteien streiten um die Haftungsverteilung und den Umfang des zu ersetzenden Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich auf regennasser Fahrbahn zur Nachtzeit ereignete und bei dem ein Rettungsfahrzeug des [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2002 (1 W 4/02)

Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 KostO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. In Rechtsprechung und Schrifttum ist die kostenrechtliche Beurteilung der Eintragung eines sog. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (4 W 1675/02)

Sofortiges Anerkenntnis, Streitwert einer Freigabe-Klage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO) und zum Teil auch begründet. I. 1) Das Anerkenntnis des Beklagten in der Sitzung des Landgerichts vom 15. April 2002 kam zu spät, um noch die Voraussetzungen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2002 (3 WF 175/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

FamRZ 2003, 107 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2002 (8 W 141/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 412 O 108/00 OLGReport-Hamburg 2003, 152 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2002 (14 WF 83/02)

Voraussetzung für eine im Ermessen des Gerichts stehende Beweisanordnung i.S.d. § 144 Abs. 1 ZPO

I. Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige einfache Beschwerde (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG, Rdnr. 65) der Klägerin vom 06.02.2002 (Bl. 171 bis 174, Bd. II d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2002 (9 UF 84/02)

Angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Brandenburg hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht macht sie geltend, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung eine fehlerhafte Ehezeitauskunft für den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2002 (8 W 137/02)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache, soweit ihr nicht die Rechtspflegerin des Landgerichts bereits abgeholfen hat, keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin begehrt eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (13 W 18/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei ungewissem Gegenstand der Hauptsacheklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte, auch im übrigen zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, mit der diese eine Heraufsetzung des vom Landgericht auf 20.000 EURO festgesetzten [...]