Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2002 (14 W 27/00)

Zur Kürzung der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden vor Gericht im Beitrittsgebiet für mehrere Mandanten mit unterschiedlichem Wohnsit...

Der Rechtsstreit, welcher der sofortigen Beschwerde zugrunde liegt, ist durch Vergleich vom 9. August 2000 beendet worden. Danach fallen die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs dem Kläger zu 1/3 und den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2002 (11 W 75/01)

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Räumung des auf dem, ihnen gehörenden Grundstück T. straße 9 in Halle aufstehenden Gebäudes in Anspruch genommen, mit Ausnahme einer an Herrn N. vermieten Gewerbefläche. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2002 (6 W 4/02)

Voraussetzungen für den Verdienst einer Pauschale gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat auch DM 116,30 Kosten für 271 Fotokopien zu erstatten. Die Kosten sind gem. § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO angefallen und gem. § 91 ZPO zur zweckentsprechenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 201/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 198/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 197/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 199/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 200/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2002 (14 W 123/02)

Kostenfestsetzung: Dedektivkosten - Erstattungsfähigkeit

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel, über das gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu befinden ist, hat einen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2002 (9 WF 215/01)

Gegenstandswert im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG richtet sich der Gegenstandswert gemäß § 119 Abs. 2 KostO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2002 (20 W 179/01)

Die Beteiligten streiten um Entwurfsgebühren nach § 145 Abs. 3 KostO. Zwischen den Beteiligten fand am 28.02.1998 im Beisein des Zeugen Kl.-Kr. im Hotel R. in B. L. während eines gemeinsamen Mittagessens ein Gespräch [...]

KG - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 4735/98)

Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung

1) Das Versäumnisurteil vom 10. Mai 2001 ist nach § 343 Absatz 1 ZPO aufrecht zu erhalten, weil die an sich zulässige Berufung des Beklagten keinen Erfolg hat. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2002 (4 Ws 65/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

AGS 2002, 127 JurBüro 2002, 361 NStZ-RR 2002, 192 Rpfleger 2002, 479 [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2002 (5 W 85/01)

Gesamtschuldnerische Kostenhaftung bei einer Verurteilung mehrerer zu einem Unterlassen und zu einer Auskunft

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig und teilweise begründet. 1. Soweit im landgerichtlichen Anerkenntnis-Schlussurteil eine gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (12 W 29/02)

Zur Höhe des anzuwendenden Ermäßigungssatzes bei Rechtsanwaltsgebühren

I. Das Landgericht Halle - Rechtspflegerin - hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. April 2001 die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auf 4.008,38 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (14 WF 19/02)

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch...

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (18 WF 23/02)

Streitwert für Verfahren über Zugewinnausgleich - Wertermittlung bei steckengebliebener Stufenklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2002 (11 W 10/02)

Unzulässige Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für das Verfahren auf 2.400 Eur festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte im Hinblick auf die gerichtliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2002 (24 W 4/02)

Erstattung der Kosten des Beklagtenanwalts nach unechtem Versäumnisurteil

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 311/01 OLGReport-Düsseldorf 2002, 436 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.02.2002 (24 W 4/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei unechtem Versäumnisurteil

JurBüro 2002, 474 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2002 (22 W 81/01)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass eine Kostenentscheidung gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten der Antragsteller nicht in [...]

LG Zweibrücken - 22.02.2002 (1 Qs 110/01)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft

AGS 2002, 112 VRS 102, 457 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.02.2002 (8 W 1980/01)

Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren

1. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich im vorliegenden Fall nach §§ 3 ff. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2002 (16 KO 2/02)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung; Antragsrücknahme; Gerichtskosten - Keine Gerichtskostenfreiheit bei der...

I. Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen. Daraufhin ist das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unanfechtbaren Beschluss [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2002 (1 WF 202/01)

Anwaltsgebühren: Vergleich im PKH-Prüfungstermin

Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Ehegattentrennungsunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben - vor Klagezustellung - im PKH - Prüfungstermin einen Vergleich zur Erledigung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Anwaltsgebühren bei Pflichtverteidigung nach Wahlverteidigung

I. Mit Beschluss des Landgerichts D vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten Sch (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als Wahlverteidiger [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

I. Mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 118/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (20 W 49/02)

Kostenberechnung bei Löschung einer Globalgrundschuld nach § 68 KostO

In den betroffenen Grundbuchblättern war als laufende Nr. 1 in Abteilung III eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 4,4 Mio. DM eingetragen. Dieses ursprünglich im Grundbuch von Bad Homburg Blatt 9469 eingetragene Recht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 150/01)

Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß den §§ 8, 5 GKG zulässig. Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm. D berechneten und an diesen ausgezahlten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2002 (15 WF 33/02)

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 24/02)

Kostenerstattung: Korrespondenzanwaltskosten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht die Beklagte zu 2) Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 23/02)

Kostenerstattung: Verkehrsanwaltskosten

: Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht der Beklagte Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.02.2002 (1 Ws 7/02)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

BRAGOreport 2003, 51 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 270/01)

I. Die Gegenvorstellung hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 08.11.2001 sowie zur erneuten Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (3 W 29/02)

Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei

Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO statthaft, wobei dahinstehen kann, ob die Vorschrift in der vor oder nach Inkrafttreten des Art. 33 ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.2002 (2 Wx 1/02)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Erledigung einer Notarkostenbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung vom 10. April 2001 einen Betrag von 440,80 DM in Rechnung für 'Beratung + Entwurf; Verfügungsunterl. [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2002 (7 W 11/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs.3 GKG, 9 Abs.2 BRAGO zulässig und auch begründet. Maßgebend für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist der Wert des Hauptsacheverfahrens und, wenn dieses noch nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2002 (19 W 7/02)

Selbständiges Beweisverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers

Die als sofortige Beschwerde auszulegende und als solche gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2002 (23 W 450/01)

Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Steithelfers der Beklagten hat nahezu in vollem Umfang Erfolg. Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2002 (Verg W 9/01)

Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg - 1 VK 91/01 -, JurBüro 2002, 437 OLGReport-Brandenburg 2002, 274 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (5 WF 134/00)

Kosten; Erörterungsgebühr, nicht zugelassener Anwalt

Mit Beschluß vom 06.06.2000 hat das Amtsgericht antragsgemäß gemäß der Kostenrechnung des Rechtsanwalts XXX vom 21.02.2000 die Anwaltsgebühren des Beklagten gegen die Klägerin, nachdem sie ihre Berufung zurückgenommen [...]