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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2002 (20 W 328/01)

Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO und dem gesetzlichen Verbot des Gebührenverzichts nach §§...

Der Kostengläubiger hat am 10.05.1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3) beurkundet, in dem diese Gütertrennung vereinbarten und der Beteiligte zu 3) sich verpflichtete, zum [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

I. Im zugrundeliegenden Klageverfahren begehrte der Kläger, ein bei der Beklagten angestellter Mitarbeiter, mit der am 03.05.2001 eingegangenen Klage die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2002 (22 UF 160/01)

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2002 (4 WF 110/01)

Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 14.2.1996 ( 6 F 679/96 ) war die elterliche Sorge für das Kind gemäss § 1672 a.F. BGB auf die Mutter übertragen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.01.2002 (14 W 10/02)

Kostenfestsetzung; Voraussetzungen für die Entstehung der anwaltlichen Gebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger ist zu Recht davon ausgegangen, dass zu Lasten der Schuldnerin eine 3/10-Gebühr nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BRAGO erfallen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2002 (9 W 2/02)

Unterbliebene Vorschusseinforderung durch Notar

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 31. Dezember 1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach dem Vertrag sollte die Gesellschaft die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2002 (1 Ws 249/01)

Kostenquotelung; Kostenansatzverfahren

I. Nachdem der Erinnerungsführer am 25.04.1995 durch das Landgericht Chemnitz wegen Beihilfe zur Untreue in 22 Fällen unter Einstellung des Verfahrens wegen weiterer Tatvorwürfe verurteilt worden war und in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2002 (14 Ww 1/02)

Kosten eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens nach Erledigung

Vorinstanz: AG Korbach, - Vorinstanzaktenzeichen 4 XV 1/02 OLGReport-Frankfurt/M. 2003, 97 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 08.01.2002 (3 U 3129/01)

Gegenstandswert für anwaltliche Honorarabrechnung bei außergerichtlicher Regelung von Schadensersatzansprüchen - Wert der Forderung...

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2002 (13 S 2155/01)

Streitwert: Umstellung des Kostenrechts auf Euro; Stichtag für Streitwertbemessung

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 185/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Hauptverhandlungsdauer; normale Terminzeit; Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Diebstahlstaten vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er ist für ihn allerdings erst im Berufungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.01.2002 (LBG-Ä 2/01)

Zuständigkeit für die Bewilligung einer Pauschvergütung in einem heilberuflichen Berufsgerichtsverfahren

I. 1. Mit Schreiben vom 27.10.1999, beim Oberlandesgericht München eingegangen am 28.10.1999, beantragte der Ärztliche Kreis- und Bezirksverband München gegen den Beschuldigten ein berufsgerichtliches Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2002 (11 W 59/01)

Streitwert ist im selbständigen Beweisverfahren

Der Senat versteht den Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller dahin, dass die Erhöhung des Streitwerts im eigenen Namen begehrt wird und dass dem gemäß auch die Beschwerde im eigenen Namen der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2002 (9 W 162/01)

Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3, 577 Abs. 2 zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO war mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts der Kläger und damit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2002 (9 W 167/01)

Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft

Für die seit dem 14.06.2001 als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Kostenschuldner ist auf Grund der Bewilligung in dem vom Verfahrensbevollmächtigten der Kostenschuldner beurkundeten Kaufvertrag vom 29.11.2000 am [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 02.01.2002 (8 W 326/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts in zweiter Instanz

MDR 2002, 542 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.01.2002 (8 W 282/01)

Kostenhaftung des Klägers bei Hilfsaufrechnung durch den Beklagten

Die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache erfolglos. Das Landgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen die Mitschuldnerrechnung der Gerichtskasse vom 17. Juli 2001 zu Recht [...]