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OLG München - Beschluss vom 18.06.2001 (21 W 1705/01)

Streitwert des Verfügungsverfahrens auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung - mehrere Verpflichtete

Die Entscheidung des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlaß zu einer anderen Entscheidung. Die Zeitschrift Sport-Bild ist ein überregionales Presseorgan, das einen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2001 (13 W 1754/01)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung von Mitgliedern einer Sozietät im Passivprozess

Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Mit Beschluß vom 4.4.2001 hat das Landgericht die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 5.455,40 DM festgesetzt. Es hat dabei die von den Beklagten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2001 (8 W 155/01)

Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mehreren Anerkenntnissen

Nachdem die Kläger ihre Beschwerde zurückgenommen haben, ist nur noch über die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, mit welchem über die Erstattungspflicht des Beklagten hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2001 (5 WF 75/01)

Einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses auferlegt, nachdem diese den Antrag zurückgenommen hat. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (14 U 228/00)

Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Berufung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Bei der Verteilung der Kosten auf die Berufungsführer war entsprechend § 100 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, dass die Drittwiderbeklagten mit ihrer Berufung [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2001 (1 W 178/01)

Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe

I. Der Antragsteller beantragte beim Amtsgericht Wedding den Erlass eines gegen den Antragsgegner gerichteten Mahnbescheides nach einem Verfahrenswert von 280.858,24 DM. Für den Fall des Widerspruchs beantragte er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (4 WF 44/01)

Kostenverteilung; Billigkeit; Folgesachen

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in den vom Scheidungsverfahren der Parteien abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren nach dort erfolgter beiderseitiger Erledigungserklärung die weiteren Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (2 WF 112/01)

Verwirkung des Rechts auf Einlegung der einfachen [unbefristeten] PKH-Beschwerde

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 8. April 1998 - 541 F 180/95 - geschieden. Das Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruches seit dem 1. September [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2001 (3 (s) BRAGO 76/01)

Bewilligung einer Pauschvergütung wegen schwieriger Persönlichkeit des Angeklagten

StV 2002, 89 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2001 (8 W 80/99)

Streitgenossenschaft - Mehrwertsteuerschuld obsiegender Streitgenossen gegenüber gemeinsamen Anwalt - Erstattungsfähigkeit

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 21/98 OLGReport-Stuttgart 2001, 390 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (6 WF 80/01)

Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht

Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2001 (22 W 25/01)

Kostenerstattung für den Verkehrsanwalt im selbständigen Beweisverfahren

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Kosten ihrer Vertretung in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.06.2001 (2 W 54/2001)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts

Der Beklagte hat grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten, die ihm durch die Beauftragung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen aber postulationsfähigen Rechtsanwalts entstanden sind, soweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2001 (1 WF 110/01)

Jugendamtsbericht, Beweisaufnahme; Anhörung, Beweisaufnahme

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2001 hat das Amtsgericht den Scheidungsantrag abgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Den Streitwert hat es mit zugleich verkündetem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2001 (8 W 386/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2001 (8 W 386/01)

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 21. Mai 2001 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Mai 2001 hat in der Sache Erfolg. Entgegen [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2001 (8 W 164/01)

KG - Beschluss vom 07.06.2001 (8 W 164/01)

Die von dem Kläger eingelegte Streitwertbeschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig, da sie frist- und formgerecht eingelegt worden ist und den erforderlichen Beschwerdewert erreicht. Sie hat jedoch in der Sache [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.06.2001 (2 W 54/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 534/00 AnwBl 2001, 574 OLGReport-Bremen 2001, 337 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2001 (6 WF 68/01)

Anwaltsgebühren: Anfall und Erstattung der Korrespondenzgebühr

Das - gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 ZPO zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte rügt zu Recht, dass der Rechtspfleger über die in der Person des zweitinstanzlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2001 (16 W 115/01)

Selbständiges Beweisverfahren - Kostenentscheidung - Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Ein Beschluß nach § 494 a Abs. 2 ZPO hätte nicht ergehen dürfen, weil die der Antragstellerin mit Beschluß des Landgerichts vom 23. Januar 2001 gesetzte sechswöchige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2001 (8 W 38/01)

Zur Abgrenzung von Kostenfestsetzungs- und Beitreibungsverfahren gemäß § 126 ZPO und Kostenfestsetzung gemäß § 106 ZPO

I. Mit rechtskräftiger Kostengrundentscheidung vom 9. September 1999 hat das Landgericht Potsdam dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu 58%, dem Beklagten, dem der Antragsteller im Rahmen des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.06.2001 (2 W 62/01)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 427/99 OLGReport-Bremen 2001, 363 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (23 W 167/01)

Terminsreisekosten des Anwalts nach Wegfall des Lokalisationsprinzips; Gleichbehandlung von identischen Gebührentatbeständen auf...

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Absetzung von Geschäftsreisekosten ihres Prozeßbevollmächtigten in Höhe von 151,76 DM (226,60 DM angemeldete Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2001 (10 WF 8/01)

Voraussetzung der Nichterhebung von Kosten gem. § 8 Absatz 1 Satz 1 GKG

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Kostenschuldners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch die angefochtene Entscheidung die Erinnerung des [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 05.06.2001 (8 W 157/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin mit Sitz in Frankfurt hatte ihre Frankfurter Prozessbevollmächtigten mit der Erwirkung eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.05.2001 (8 W 2/01)

Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren

Vorinstanz: LG Ulm/D. - 2 KfH O 251/2000 (fr 2 KfH O 121/99), OLGReport-Stuttgart 2001, 358 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2001 (5 W 137/00)

Anwaltsgebühren bei Führung eines Prozesses vor einem Gericht der neuen Bundesländer

I. Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung eines Betrages in Höhe von 45.285,40 DM verlangt. Der Beklagte hat sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam durch einen im Westteil Berlins ansässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2001 (2 (s) Sbd. 6-87/01)

Pflichtverteidiger; Umfang der Beiordnung; Adhäsionsverfahren; Pflichtverteidigerbestellung; Pauschvergütung

I. Der Antragsteller war Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten, der inzwischen wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften und sexuellen Missbrauchs zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.05.2001 (8 W 23/01)

Verfahrensgebühr bei alsbaldiger Teil-Erledigungerklärung und Versäumnisurteil bezüglich des geringeren Restes - voller Anfangsstreitwer...

1. Im Rechtsstreit wegen Kennzeichenverletzung sind der Unterlassungsanspruch sowie der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung - nach Vorlage einer neuen Unterlassungserklärung des Beklagten - im Termin zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2001 (8 WF 72/01)

Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 91 a Abs. 2, 567 ff., 577 ZPO) ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2001 (8 W 131/01)

Entstehen der Beweisgebühr

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht die Antragstellerin eine Beweisgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten geltend. Diese haben die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.05.2001 (8 WF 84/01)

Kostenerstattung bei Verschiedenheit von Kanzleisitz und Gericht - Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen

Das Amtsgericht Eisleben hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner minderjährigen Tochter mit Beschluss vom 05.12.2000 dem Beklagten unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2001 (11 VA 14/01)

Rechtsnatur des Eingangsstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Rechte der Prozeßparteien bei Zweifeln an der Richtigkeit des...

I. Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die Richtigkeit eines Eingangsstempels und begehrt dessen Korrektur vom 01.01.2001 auf den 30.12.2000. Ein Mahnbescheidsantrag des Antragstellers vom 20.12.2000 trägt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.05.2001 (8 W 565/01)

Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss - Gegenstandswert...

Die Beschwerde ist entsprechend § 512a ZPO unstatthaft und daher gemäß § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin verlangt aus einem Schuldanerkenntnis Zahlung von 40.354,33 DM nebst Zinsen. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (13 W 533/00)

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Verzicht auf Begründung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28.03.2001, mit dem die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs dem Kläger zu 85% und der Beklagten zu 15% auferlegt worden sind, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (13 W 20/01)

Verfahrensrecht; Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht

Eingereicht durch ROLG Hentschel MDR 2002, 109 OLGReport-Köln 2001, 370 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (11 W 11/01)

Streitwert der Erörterungsgebühr vor einvernehmlicher Teilerledigung

Die gemäß §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Erörterungsgebühr zutreffend auf nur 13.629,61 DM festgesetzt. Der Senat kann nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.05.2001 (W 27/01)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Zurücknahme des Antrags

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO. Sie hat aber in der Sache [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.05.2001 (3 W 27/01)

Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO. Sie hat aber in der Sache [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2001 (1 W 2914/99)

Beanstandung der Kostenberechnung durch Kostenschuldner gegenüber dem Notar - Notarkostenbeschwerde - Ausschlussfrist

Die am 6. April 1999 eingegangene weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den ihm am 16. März 1999 zugestellten Beschluss ist gemäß § 156 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 KostO zulässig, bleibt in der Sache jedoch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2001 (4 U 207/00)

Schreibauslagen - Aktenauszug des Berufungsanwalts - fehlende Handakten erster Instanz

Im vorliegenden Rechtsstreit war Rechtsanwalt ####### dem Beklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach Beendigung des Rechtsstreites reichte er am 23. März 2001 einen Antrag auf Festsetzung seiner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2001 (8 W 583/00)

Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk - Mahnverfahren durch Rechtsbeistand

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 937/2000 MDR 2002, 176 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ws 155/01)

Begriff der den Nebenkläger betreffenden Tat - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei unterbliebener Entscheidung über die...

SchlHA 2002, 174 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2001 (5 W 347/01)

Streitwerterhöhung bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung

Die gemäß §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet, denn das Landgericht hat den Wert zu niedrig festgesetzt. 1. Der Kläger hat im Prozess eine Hauptforderung von 15931,53 DM [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2001 (9 WF 75/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

FamRZ 2002, 253 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2001 (8 W 112/01)

Anwaltsgebühren für Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung

Die Erinnerung der Klägerin ist als sofortige Beschwerde gern. § 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin eine Gebühr für den Antrag auf einstweilige Anordnung, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2001 (1 W 16/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2001 (2 (s) Sbd. 6-72/01)

Pauschvergütungsbewilligung; Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten; Zeitpunkt der Beiordnung; besonders...

I. Der Antragsteller war Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten, der inzwischen wegen einer zum Nachteil seiner Ehefrau begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (13 Verg 6/01)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die Vergabekammer hat mit Entscheidung vom 4. Dezember 2000 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Am 5. Januar 2001 hat die Antragsgegnerin beantragt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2001 (4 Ws 59/01)

Kostenverteilung bei Rücknahme wechselseitig eingelegter Berufungen

AGS 2002, 253 JMBl NW 2001, 264 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (14 WF 49/01)

Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung

Die Beschwerde der Klägerin, mit welcher sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Wernigerode mit dem angefochtenen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 30.11.2000 ihre Prozessbevollmächtigte nur zu den [...]