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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 35/01)

Anwaltsgebühren: Vorläufige Anordnungen in Familiensachen

Das gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Rechtspfleger zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2001 (3 WF 91/01)

Akteneinsicht durch Rechtsanwalt - Übersendung in Kanzlei - Einsichtnahme auf Geschäftsstelle - Ermessensentscheidung

Das Amtsgericht hat auf das Begehren des Prozessbevollmächtigten des Beklagten um Gewährung von Akteneinsicht im Büro entschieden, dass lediglich Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lüneburg, in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (2 WF 67/01)

Prozesskostenhilfe - Kostenregelung durch Vergleich - vergleichswidrige Inanspruchnahme des Klägers - Kostenfestsetzung gegen den...

1. Die Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung von durch den Kläger vorgelegten Gerichtskosten zu ihren Lasten, weil damit die ihr durch Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 129/01)

Anwaltsgebühren: Gebührenstreitwert der einstweiligen Anordnung Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Familiengericht im Beschluss vom 01. August 2001, der u.a. die Entscheidung über die Nichtabhilfe der Beschwerde enthält, davon aus, dass [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.08.2001 (2 W 86/01)

Begriff der Zurückverweisung

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 331/98 AGS 2002, 28 MDR 2002, 298 OLGReport-Bremen 2001, 481 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (2 WF 230/01)

Wertfestsetzung bei isoliertem Sorgerechtsverfahren

Die Parteien haben am 21. Januar 1994 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X. XYZ. hervorgegangen ist, das seit der Trennung bei der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe betrieben, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.08.2001 (2 ARs 183/01)

Strafverteidigervergütung

I. Gegen den früheren Angeklagten war je gesondert unter dem 4. Dezember 1998 Anklage wegen 271 Fällen des Diebstahls und eines Falles der Sachbeschädigung sowie unter dem 16. August 1999 wegen räuberischer Erpressung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (15 WF 33/00)

Kostenfestsetzung - Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2001 (4 Ws 453/01)

Erstattung von Fotokopierkosten und Aktenversendungspauschale an den Pflichtverteidiger in einem umfangreichen Strafverfahren

StV 2003, 177 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.08.2001 (4 W 48/01)

Selbständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Identität des Streitgegenstandes

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 494 a Abs. 2 S. 3, 567 Abs. 2 S. 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin die Kosten des selbständigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2001 (15 W 175/01)

Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 19.01.2000 die Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuerin des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsangelegenheiten einschließlich des zu deren Ausübung erforderlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2001 (20 W 46/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des mit einem Prozessbevollmächtigten in Sozietät verbundenen Patentsanwalts

GRUR 2003, 323 GRUR-RR 2003, 30 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2001 (1 W 519/01)

Erfallen der Beweisgebühr im Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen

1. Die Beteiligte zu 3) wendet sich gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Landgericht Frankenthal hat ausweislich der Entscheidungsgründe in dem Urteil vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2001 (1 W 519/01 (Baul))

Erfallen einer Beweisgebühr in Baulandsachen

1. Die Beteiligte zu 3) wendet sich gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Landgericht Frankenthal hat ausweislich der Entscheidungsgründe in dem Urteil vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2001 (1 AR 45/01 Str.)

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2001 (1 AR 45/01 Str.)

I. Mit Beschluss vom 10. Juli 2001 hat der Senat auf Antrag des Rechtsanwalts B.-B. ihm für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten im Verfahren vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2001 (27 W 201/01)

Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 288/98 KGReport-Berlin 2002, 189 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 109/01)

Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem der Vorwurf des Mordes gemacht worden ist, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren des Antragstellers betragen 4.450 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2001 (10 WF 2663/01)

Prozesskostenhilfe - Erstattungsansprüche des Gegners

In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 s Sbd 6 109/01)

Zuerkennung einer Pauschvergütung in einem zwar nicht besonders schwierigen, aber besonders umfangreichen Schwurgerichtsverfahren

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem der Vorwurf des Mordes gemacht worden ist, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren des Antragstellers betragen 4.450 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2001 (23 W 262/01)

Gebührenteilungsabkommen als außergebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) (§§ 19 Abs. 2 S. 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) ist zulässig und begründet. Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001 (11 W 19/01)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2001 (8 W 9/01)

Kosten bei Rücknahme der Widerklage - Verfahrensgebühr - Entscheidung über Klage

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung des Negativsaldos eines Darlehensvertrags i. H. von mehr als 46.000,-- DM in Anspruch genommen. Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zugleich Widerklage über [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2001 (1 Ws 198/01)

Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Berufungsrücknahme in Strafsachen

SchlHA 2002, 174 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.2001 (1 W 39/01)

Kostenerstattung: Reisekosten des auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 15./19.3.2001 gegen den am 9.3.2001 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 1.3.2001. Sie beanstandet, dass von den geltend [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2001 (8 W 217/01)

Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß den §§ 19 Abs. 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen, [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2001 (5 Ws 368/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

BRAGOreport 2003, 19 JurBüro 2002, 75 [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2001 (5 Ws 380/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

NStZ-RR 2002, 63 StV 2004, 39 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2001 (14 W 538/01)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf uneingeschränkte Erstattung der Kosten, die damit zusammenhängen, dass sein Prozessbevollmächtigter seinen Kanzleisitz in einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2001 (10 WF 2051/01)

Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Der Rechtsanwalt ist aus eigenem Recht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, da er durch die zu geringe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.08.2001 (1 W 1796/01)

Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - Unterbevollächtigung - fiktive Reisekosten

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 577 ZPO). In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Über die vom Landgericht anerkannten Kosten (10/10 Prozeßgebühr, 5/10 Verhandlungsgebühr, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2001 (1 W 1796/01)

Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - Unterbevollächtigung - fiktive Reisekosten

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 577 ZPO). In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Über die vom Landgericht anerkannten Kosten (10/10 Prozeßgebühr, 5/10 Verhandlungsgebühr, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (15 WF 165/01)

Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.07.2001 (12 WF 64/01)

Vergleichsgebühr - Umgangsrecht - Mitwirkung an Vereinbarung

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Nach der Trennung Mitte 1999 haben sie zunächst über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten. Am 25. 9. 2000 haben sie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2001 (14 WF 128/01)

Streitwert - einseitige Erledigungserklärung

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige amtsgerichtliche Festsetzung des Streitwertes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2001 (20 W 4/96)

Aktienrecht - isolierter Beherrschungsvertrag - angemessener Ausgleich für außenstehende Aktionäre - angemessene Barabfindung

I. Am 23./28 Dezember 1987 schlossen die Antragsgegnerinnen folgenden Vertrag: 'Zwischen der N. SA, Ch./V., Sch. - im folgenden N. genannt ­ und der N. D. AG, F./M., D. - im folgenden AG genannt ­ wird folgender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (23 W 461/00)

Kostenquote des Rechtsstreits auch für Kosten des Vergleichs

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit sie hilfsweise die Ausgleichung einer 10/10-Vergleichsgebühr zu ihren Gunsten beantragt. Mit ihrem in erster Linie vorgetragenen Einwand, die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2001 (14 WF 126/01)

Kosten bei Erledigung - sofortige Beschwerde - Zulässigkeit

Der als sofortige Beschwerde zu wertende Widerspruch des Beklagten vom 02.07.2001 (Bl. 56, 57 d.A.) gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 22.06.2001, mit welcher ihm nach übereinstimmender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2001 (23 W 232/01)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei bei Vergleichsschluß

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Gerichtskosten, die ein Kläger verauslagt hat, trotz Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugunsten des Beklagten gegen diesen festgesetzt werden, wenn der Beklagte in einem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (13 W 55/01)

Streitwert für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage - selbständiges Unternehmen - Absatzverbund

Es kommt für die Bemessung des Streitwertes nicht darauf an, ob die Beklagte eine selbstständige Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Verbundes der #### ist. Dem Senat ist gerichtsbekannt, dass die #### gemeinsam werbend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.07.2001 (3 W 393/01)

Kosten des Streithelfers nach subjektiver Klageänderung

Grunde: Die Klägerin hat gegen die frühere Beklagte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhoben. Nachdem die damalige Beklagte dem jetzigen Beklagten den Streit verkündet hatte, ist dieser dem Rechtsstreit auf Seiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2001 (15 W 11/01)

Notargebühren - Unterschriftbeglaubigung und Versand der Urkunde

I. Die zu 1) beteiligte Anstalt in B ist Erbin der am 30.8.1999 verstorbenen Frau E. Das Erbe war mit einem Vermächtnis zu Gunsten des Herrn M aus Gelsenkirchen beschwert. Der Beteiligten zu 1) oblag es danach, die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (14 WF 113/01)

Kostenfestsetzung gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO - Verweis auf gemeinsame Vertretung beider Parteien als außergebührenrechtliche Einwendun...

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs. 1 und 2, 567 Abs. 2, ZPO, § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, allerdings erst am 02.07.2001 beim Oberlandesgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2001 (8 WF 34/01)

Prozesskostenhilfe - Verzicht des beigeordneten Anwalts auf Vergütung - Vertretung durch bevorzugten Anwalt

I. Der damals noch in Berlin wohnende Antragsteller hatte über eine in Berlin ansässige Rechtsanwältin unter Beantragung von Prozesskostenhilfe Antrag auf einverständliche Scheidung gestellt. Nach richterlichem Hinweis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2001 (9 WF 96/01)

Voraussetzungen einer Prozesskostenquotelung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, da sie sich gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils, soweit diese den anerkennenden Teil des Urteils betrifft, richtet (vgl. nur [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.07.2001 (1 U 124/99)

Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Honorare für eigene Wirtschafts- und Steuerberatungsleistungen sowie - im Wege des Inkassos für Rechtsanwalt Sch. - Honorare für Rechtsberatungsleistungen. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.07.2001 (19 W 19/01)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahren

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (10 W 66/01)

Kostenschuldner im Mahnverfahren

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß ihre Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 6. April [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2001 (2 W 382/01)

Streitwert, selbständiges Beweisverfahren

Ob die Beschwerde schon deshalb unzulässig wäre, weil die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.10.2000 einer Streitwertfestsetzung auf 259.979 DM zugestimmt hat, kann dahinstehen .weil die Streitwertbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2001 (15 W 89/00)

Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks kein gebührenfreies Nebengeschäft

I. Die Beteiligte zu 1) und ihr verstorbener Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer des vorgenannten Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 1998 verkauften sie das Grundstuck an den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2001 (20 W 67/00)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags bei Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch eine...

NJW-RR 2002, 645 [...]