Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 500 bis 550 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2001 (6 WF 320/00)

Zur Frage der kostenrechtlichen Relevanz der Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

AGS 2001, 196 Rpfleger 2001, 323 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2001 (6 WF 13/01)

Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2001 (10 WF 124/01)

Trennungsunterhalt - Anlass zur Klagerhebung über vollen Unterhalt - Sockelbetrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen Ziffer 2. des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06.12.2000 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (5 WF 147/00)

Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung

I. Rechtsanwalt Heitz hatte als Prozeßbevollmächtigter des Antragstellers mit Schriftsatz vom 18.05.2000 Scheidungsantrag eingereicht. Mit Beschluß vom 08.06.2000 hat das Familiengericht dem Antragsteller ratenfreie [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.01.2001 (1 W 31/01)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Mängelbeseitigungskosten - Sachverständigengutachten - Kostenschätzung

A. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten, des Herrn Rechtsanwalt K., Coburg, vom 10.02.1998, hat die Antragstellerin beantragt, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ein schriftliches [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (11 Wx 59/00)

Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers - Gesellschaftssteuerrichtlinie

I. Die Beteiligte zu 1 war Inhaberin aller Geschäftsanteile der A-GmbH. Letztere erwarb für die Beteiligte zu 1 treuhänderisch die Mehrheit der Geschäftsanteile der T-GmbH. Sie ging hierfür Verbindlichkeiten - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (23 W 536/00)

Festsetzbare Erhöhungsgebühren bei Ausscheiden eines von insgesamt drei Streitgenossen durch Verschmelzung mit einem der verbleibenden...

Die Beschwerde gegen die Kürzung der Erhöhungsgebühr von 6/10 auf 3/10 um 21.401,70 DM hat Erfolg, weil gemäß § 6 Abs. 3 BRAGO die Beklagten zu 1) und 2) in Höhe der entstandenen und angemeldeten Kosten haften. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 271/00)

Pauschvergütung; besonders umfangreiches Verfahren; Schwurgericht

I. Die Antragstellerin war dem ehemaligen Angeklagten, dem drei Morde vorgeworfen wurden, als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Die Antragstellerin beantragt für ihre für ihren Mandanten erbrachten Tätigkeiten die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.01.2001 (2 W 4/01)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 119/00 OLGReport-Bremen 2001, 199 [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2001 (8 W 9/01)

Der Senat geht davon aus, dass die Streitwertbeschwerde durch die Prozessbevollmächtigten der Kläger in eigenem Namen eingelegt worden ist, wozu diese nach § 9 Abs. 2 BRAGO aus eigenem Recht befugt sind. Die Kläger [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.01.2001 (9 W 8/01)

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 85/00 OLGReport-Schleswig 2001, 238 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2001 (27 WF 12/01)

Kostenausspruch des Familiengerichts

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2001 (4 W 4558/00)

Streitwert-Beschluss - Begründung - Anfechtung - Zurückverweisung

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 2 GKG, §§ 567 ff. ZPO). Insbesondere sind die Beschwerde führenden Rechtsanwälte berechtigt, die Heraufsetzung des Streitwerts im eigenen Namen zu beantragen (§ 9 Abs. 2 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2001 (Ws 9/01)

Keine Kosten- und Auslagenentscheidung in einem die Vollstreckung betreffenden sog. Nachtragsverfahren

1. Durch Urteil des Schöffengerichts Nordhorn vom 31.03.1999 ist gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verhängt worden. Nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 WF 13/01)

Zum Geschäftswert eines isolierten Umgangsverfahrens

AGS 2002, 39 FamRZ 2001, 1473 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2001 (22 WF 532/00)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Dresden ein Scheidungsverfahren anhängig. Der in Mxxxxxx lebenden Antragstellerin war Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwältin xxxxxxxxxx aus [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2001 (14 W 46/01)

Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der unter Bezugnahme auf § 19 BRAGO ergangen ist, kann keinen Bestand haben. Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2001 (27 WF 6/01)

Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2001 (3 W 244/00)

Gesonderte Notargebühr - Übersendung beurkundeter GmbH-Handelsregisteranmeldung zum Zwecke der Unterschriftsbeglaubigung an anderem...

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete und vollzog die Anmeldung der Beteiligten zu 3) zum Handelsregister. Beide Gesellschafter sollten nach dem Gesellschaftsvertrag zugleich Geschäftsführer sein. Im Beurkundungstermin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2001 (10 W 1/01)

Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung nach Aufnahme des Passivprozesses durch Insolvenzverwalte...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der durch ihn vertretenen Auffassung war die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2001 (2 WF 55/00)

Kostenentscheidung; einseitige Erledigungserklärung des Beklagten; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Urteil

I. Der Kläger, Vater des minderjährigen Beklagten, ist nach seinem Vortrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27.8.1998 (3 F 121/98) zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (9 WF 9/01)

Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen

JurBüro 2001, 417 FamRZ 2001, 1385 (LS) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (7 U 151/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Zinsen auf die Stammeinlage

MDR 2001, 588 NZG 2001, 366 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2001 (2 WF 91/00)

Geschäftswert des Antrags auf Zuweisung der ehelichen Wohnung während Getrenntlebens - Höhe des halbjährigen Mietzinses

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren nach der Hausratsverordnung getroffene selbständige Kostenentscheidung; sie ist statthaft nach § 20a Abs. 2 FGG (vgl. Soergel, BGB 12. Aufl. § 20 HauaratsVO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.01.2001 (1 Ws 13/01)

Auslegung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Freispruch auf Kosten der Staatskasse

Das Amtsgericht Aschersleben hatte den Beschwerdeführer wegen Unterschlagung und weiterer Vergehen zu Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 17. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2001 (10 W 118/00)

Kosten der Eintragung des Ehegatten - Zuschlag in Zwangsversteigerung

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat jedoch in der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2001 (13 W 4156/00)

Prozessgebühr - Rücknahme nicht zugestellter Klageschrift - rechtskräftige Kostengrundentscheidung

I. Die grundsätzliche Kostenerstattungspflicht der Kläger ergibt sich aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 1. Zwar lagen hier die Tatbestandsvoraussetzungen des § 269 Abs. 3 ZPO nicht vor, da mangels Zustellung der Klage gemäß [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (3A W 4/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Berichtigung; Zuständigkeit

Bei dem als 'Erinnerung' bezeichneten Schriftsatz der Beklagten vom 07.12.2000 (AS. 207) handelt es sich bei sachgerechter Auslegung nicht um eine sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2001 (2 W 56/00)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 38 O 70/00 NJW-RR 2001, 998 OLGReport-Düsseldorf 2001, 375 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.01.2001 (9 W 101/00)

Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Unternehmer und Eigentümer

Die gemäß §25 Abs. 3 GKG i.V. mit § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in seinem Beschluss vom 28.7.2000 den Gegenstandswert für die Klaganträge zu 7) und 8) des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/2001)

Kosten einer vorangegangenen Zwangsvollstreckung keine Prozesskosten

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2001 (3 W 138/00)

Voraussetzungen der Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens

Vorinstanz: LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 299/95 OLGReport-Bamberg 2001, 204 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2001 (7 W 36/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Kosten der Mängelbeseitigung

Die zulässige (§ 9 Abs. 2 BRAGO) Beschwerde ist begründet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, daß das für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 W 141/00)

Kostenerstattung bei Klage gegen eine nicht existierende Partei

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung (§§ 104 Abs. 3, 577 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat zu Recht die auf Beklagtenseite entstandenen Kosten festgesetzt. Eine nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2001 (14 W 15/01)

Kostenhaftung von Streitgenossen bei unterschiedlichem Prozessausgang

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Denn die Rechtspflegerin hat zu Recht zugunsten der Erstbeklagten die gesamte Prozessgebühr festgesetzt. Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten, dass bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 219/00)

Gegen den früheren Angeklagten sowie einer Reihe weiterer Beschuldigter wurde wegen Steuerhehlerei und schwerer räuberischer Erpressung ermittelt. Gegen den Zeugen Z. wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 235/00)

Pauschvergütung; Antrag des Verteidigers; Überschreitung des Antrags

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung. In seiner Antragsschrift regt er [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 220/00)

SchlHOLG - Beschluß vom 11.01.2001 (9 W 3/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei vorsorglicher Zeugenladung

AGS 2001, 175 JurBüro 2001, 359 MDR 2001, 898 OLGReport-Schleswig 2001, 217 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2001 (6 W 44/00)

Sofortiges Anerkenntnis - Wettbewerbsprozeß - nach Abmahnung innerhalb verlängerter Erwiderungsfrist

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 91 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. § [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 237/99)

Haftung des Steuerberaters - Dauermandat - Aufklärung über absehbare Gesetzesänderungen - Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (1 Ws 354/00)

Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr

Rechtsanwalt T. ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 3. Juli 1997 zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten bestellt worden. Unter dem 31. Oktober 1997 hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Schöffengericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 (s) Sbd. 6-231, 232 u. 232/2)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Zeitpunkt der Hauptverhandlung; Begründung des Antrags; lange Dauer des Bewilligungsverfahren...

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen die Beteiligung an einem Mord vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Antragsteller zu 1) und 2) wurden ihrer Mandantin im ersten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (4 Ws 480/00)

Kostenbeschwerde; Höhe der Gebühren des Nebenklägers; Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt; unbillige Bestimmung

Im vorliegenden Verfahren ist dem Verurteilten zur Last gelegt worden, in der Zeit vom 11. Juli 1997 bis zum 21. Juli 1997, am 19. September 1997 und am 27. September 1997 an der am 9. September 1963 geborenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2001 (20 W 421/00)

Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Gericht

Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Bestellung eines [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2001 (14 W 5/01)

Beweisauswertung von Beiakten

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung einer Beweisgebühr zu Recht abgelehnt. Richtig ist zwar, dass die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Koblenz Gegenstand der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

KG - Beschluss vom 05.01.2001 (14 W 9522/00)

Beschwer bei Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 06.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 99 O 83/99 AG 2001, 531 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2001 (4 Ws 489/00)

Nichterhebung von Kosten wegen falscher Sachbehandlung; Zuständigkeit; Gericht erster Instanz; Rechtsmittelverfahren

Das Jugendschöffengericht Ibbenbüren hat u.a. gegen den Verurteilten durch Urteil vom 12. Januar 2000 wegen gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung [...]