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OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2001 (8 WF 20/01)

Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung

I. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 1998 hat der Antragsgegner die Scheidung der mit der Antragstellerin eingegangenen Ehe begehrt. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2000 begehrt, ihr die elterliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2001 (10 WF 4418/00)

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht - Anwaltsgebühr

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem eine Folgesache 'elterliche Sorge' nicht anhängig wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2000 hörte das Gericht die Parteien nach § 613 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00)

Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - Terminswahrnehmung

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 109/99 AGS 2002, 214 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (23 W 50/00)

Voraussetzungen der Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung

Der Kläger hat mit der am 19.10.1998 eingereichten Klage restliches Architektenhonorar geltend gemacht und dementsprechend beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 36.291,25 DM zu zahlen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 20/01)

Pauschvergütung; Zeugenbeistand; besonders umfangreich; besonders schwierig

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen C.G. in dem vorliegenden Strafverfahren die Bewilligung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2001 (23 W 649/00)

Gebühren bei anwaltlichem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Auftrag zur Prozeßvertretung, wenn die Klage nach...

Die zulässige Beschwerde der Beklagten, mit der sie den Ansatz einer vollen Prozeßgebühr weiterverfolgt, hat teilweise Erfolg. Die erstattungsfähigen Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beklagten im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 35/01)

Kostenentscheidung; Verbundurteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Anwaltsgebühren im Scheidungsverbundverfahren

FamRZ 2002, 1503 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2001 (1 AR 15/01 Str.)

Pauschvergütung; Schöffengericht; Haft

I. Der Antragsteller war nach kurzzeitiger vorheriger Tätigkeit als Wahlverteidiger am 14. April 2000 zum Verteidiger des am 11. März 2000 in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten bestellt worden. Im mündlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2001 (23 W 56/01)

Notwendige Kostengrundentscheidung bei Kostenfestsetzung für Streithelfer

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der zugunsten des Streithelfers ergangene und mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern und der ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Rechtsanwaltsgebühren für Erklärung des Rechtsmittelverzichts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.03.2001 (4 WF 44/01)

Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

JurBüro 2001, 361 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2001 (13 U 188/00)

Begriff der bereits aufgetretenen Krankheit in der Reisekrankenversicherung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung auf Leistungen aus einer für ihren Vater abgeschlossenen Reisekrankenversicherung in Anspruch. Der am 25.07.1937 geborene Vater der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.03.2001 (5 WF 24/01)

Streitwert; Geschäftswert; Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Die gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht begründet. Es entspricht zwischenzeitlich ganz herrschender Ansicht, dass der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (15 Wx 49/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Abschiebehaftsache

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2001 (5 UF 260/00)

Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten

Nachdem die Klägerin die zulässige Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und damit auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten wirkungslos geworden ist (§ 522 ZPO), sind die gesamten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2001 (6 W 78/01)

Kostenrückerstattung; Verzinsung; Verfahren

I. Die Beteiligte zu 1 hat im Wege des Erinnerungsverfahrens unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.12.1997 (Rs. C-188/1995, ZIP 1998, 206) die Erstattung überzahlter Gebühren für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 17/01)

Entstehen und Erstattungsfähigkeit einer Besprechungsgebühr außerhalb des Rechtsstreits

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO an sich statthafte sowie nach den §§ 567 ff., 577 ZPO auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Landgericht abgelehnt, die vom Beklagten zu 2) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2001 (9 WF 47/01)

Streitwertbemessung bei einer auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gerichteten Klage sowie bei einem hilfsweise geltend gemachten...

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass sich für das Verfahren der einstweiligen Verfügung der Streitwert regelmäßig nach einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (3 WF 38/01)

PKH, Abrechnung der Anwaltskosten; PKH, Staatskasse; Feststellung der Vaterschaft; Antrag auf Leistung des Regelunterhalts; Streitwer...

Mit der am 29.12.1998 beim Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrte die minderjährige Klägerin im Ausgangsverfahren die Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung der Regelbeträge [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2001 (14 WF 62/00)

Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

MDR 2001, 114 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2001 (1 W 7/01)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser Erfolgsaussicht

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, deren Gegenstand Ehrenschutzansprüche gegen den Antragsgegner sind. Hierbei geht es um Äußerungen in einem Artikel in der Zeitung 'W' vom 23. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2001 (22 W 21/01)

Streitwert bei Klage auf Erbauseinandersetzung

Die Quote, mit welcher der Kläger am Nachlass der am 8. September 1998 verstorbenen Mutter der Parteien ####### beteiligt ist, nachdem er den Erbteil deren Ehemannes, des Vaters der Parteien, erworben hat (3/4), kann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2001 (2 (s) Sbd. 6-8 u. 9/01)

Pauschvergütung; Wiederaufnahmeverfahren; besonderer Umfang; Wahlverteidigerhöchstgebühren

Die Antragsteller begehren für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidiger bzw. gerichtlich bestellte Nebenklägervertreterin im vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren Pauschvergütungen in Höhe von jeweils 3.500,00 DM. Wegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2001 (13 WF 31/01)

Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme nach Anhängigkeit - Prozessgebühren des Beklagten

Die nach §§ 11 Abs. 2 PRflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Prozessgebühr des § 31 Abs. 1 BRAGO ist für den Beklagten lediglich aus einem Gegenstandswert von 335 DM angefallen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2001 (23 W 48/01)

Vergleichsgebühr im Vergütungsprozeß bei Einigung über betragsmäßige Bewertung von Mängeln

Die als 'Erinnerung' bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) hat Erfolg. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin ist, entsprechend dem Begehren der Klägerin für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2001 (14 W 9/01)

Nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts - Kostenquote

Die Klägerin hat als gesetzliche Krankenversicherung des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte in Höhe von 18.818,60 DM nach einer Haftungsquote von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2001 (23 W 540/00)

Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr auf die Prozeßgebühr bei einer gut sechsmonatigen Zeitspanne zwischen Mahnverfahren und Prozessauftra...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Ansatz einer Prozeßgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) nebst Auslagenpauschale ist im angefochtenen Beschluss zu Recht unter Hinweis auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2001 (2 (s) Sbd. 6-265-268/00)

Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Wirtschaftsstrafverfahren; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang

I. Gegen die ehemaligen Angeklagten ist seit 1992 ein Verfahren wegen Kapitalanlagenbetruges und Untreue anhängig gewesen. Die Antragsteller sind ihren Mandanten nach Erhebung der Anklage Anfang 1996 neben den [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.03.2001 (7 U 97/00)

Schadensersatzansprüche wegen Geltendmachung einer nicht bestehenden Bürgschaft

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 99/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 196 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 43/01)

Streitwert: Isolierte Familiensachen

Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2001 (13 WF 752/00)

Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, § Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2001 (24 W 10/01)

Bindung des Gerichts an eine Verständigung der Parteien auf einen bestimmten Streitwert

Die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist nicht unbegründet. 1. Gemäß § 15 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2001 (2 Ws 62/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

SchlHA 2002, 178 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 6/01)

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 6/01)

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger der früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, die er mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 258 und 259/00)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; Abweichen von der Einschätzung des Vorsitzenden

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidigung der früheren Angeklagten Pauschvergütungen, deren Höhe sie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (2 W 28/01)

Zur Frage der Erheblichkeit im Beschwerdeverfahren erstmals erhobener Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des antragstellenden...

I. Die Schuldnerin ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, die aus einem Konkursverfahren ein Grundstück erworben hat, auf dem bereits ein Klinikbetrieb unterhalten wurde. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2001 (27 WF 44/01)

Verfahrensrecht; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 264 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2001 (7 WF 419/01)

Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ 2002, 36 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.03.2001 (11 WF 129/00)

Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses

I. Der Antragsteller begehrte mit der am 23.10.1999 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit ab dem 01.10.1999. Er beantragte mit Schriftsatz vom 14.04.2000 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2001 (23 W 24/01)

Auch aus kostenrechtlicher Sicht zulässige Unterbevollmächtigung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) ist zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin kann die Klägerin auch die ihr durch die Beauftragung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2001 (3 WF 14/01)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung; Einwendungen; Verfahrensfehler

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und führt in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2001 (7 WF 712/01)

Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im Verhältnis zum Klageantrag

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit auf Ehegatten-Trennungsunterhalt anhängig. Mit Schriftsatz vom 04.10.2000, beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach eingegangen am 23.10.2000, hat die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2001 (8 W 67/01)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und auch begründet. Der Beklagte macht zu Unrecht einen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer geltend. Mehrwertsteuer ist nämlich auf seiner Seite nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2001 (14 W 109/01)

Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltskosten

Das Landgericht hat der Klägerin im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss statt der begehrten Korrespondenzanwaltskosten erster und zweiter Instanz lediglich die Kosten für je eine (fiktive) Informationsreise des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.03.2001 (10 WF 62/01)

Prozesskostenhilfe - eingeschränkte Bewilligung - Fahrtkosten des ortansässigen Anwalts

Mit Beschluß vom 13.06.2000 hat das Familiengericht Kelheim der Antragstellerin (wohnhaft in für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Kelheim Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt, zu den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 24/01)

Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2001 (23 W 608/00)

Abgeltung von Gesprächen mit Dritten und Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen Dritter durch Prozeßgebühr im Verfahren auf...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) hat keinen Erfolg. I. Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen. Sein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2001 (23 W 27/01)

keine wirksame Zustellung bei Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in unvollständiger Form; zulässige Zuordnung der Kosten...

Die sofortige Beschwerdedes Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Die nach § 577 Abs. 2 ZPO geltende zweiwöchige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2001 (2 WF 161/00)

Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger

I. Die der Antragsgegnerin im Rahmen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin H., Baden-Baden, möchte die Festsetzung einer Beweisgebühr im vorliegenden Verfahren [...]