Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (2 (s) Sbd. 6-138/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das seit 1996 beim Landgericht Essen anhängig gewesen ist. Das Verfahren richtete sich zunächst gegen 5 Angeklagte. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (2 (s) Sbd. 6-141/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (2 (s) Sbd. 6-113/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr

OLG München - Beschluß vom 26.10.2001 (11 W 2571/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten

AGS 2002, 142 JurBüro 2002, 203 MDR 2002, 174 NJW-RR 2002, 354 NW-RR 2002, 254 Rpfleger 2002, 99 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2001 (5 W 642/01)

Streitwert für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

AGS 2002, 65 NJW-RR 2002, 379 ZEV 2002, 367 ZMR 2002, 346 [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2001 (1 AR 1211/01)

Auslegung eines Kostenfestsetzungsantrags bei unterlassener Auslagenentscheidung

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat den Verurteilten wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, einen Dauerarrest gegen ihn festgesetzt und ihm eine Weisung erteilt. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2001 (5 WF 78/01)

Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts

Die gemäß den §§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat den Gegenstandswert des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss auf 5 000,-- DM [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2001 (14 W 33/01)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Beseitigung von Mängeln

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 6 OH 4/99 BauR 2002, 1888 OLGReport-Celle 2001, 335 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2001 (2 Ws 242/01)

Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit; Entscheidung in der Hauptsache unanfechtbar; unterlassene Kostenentscheidung; Auslegung

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Beschwerdeführer durch Urteil vom 1. März 2000 wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt. Auf seine Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.10.2001 (13 W 235/01)

Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen

Die Beklagte ist nach ihren Angaben ein in privater Rechtsform geführtes kommunaleigenes Unternehmen - Krankenhaus - des Landkreises H. . Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2001 hat das Landgericht die von der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 (s) Sbd. 6-149/01)

Pauschvergütung; Antragsbegründung; Umfang der Begründung, besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. eine zum Nachteil der Nebenklägerin begangene Vergewaltigung zur Last gelegt. Der Antragsteller ist der Nebenklägerin aufgrund seines Antrags als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (20 W 387/01)

Der Kostengläubiger beurkundete zu UR-Nr. .../1997 außerhalb seiner Kanzlei eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin vom 26.06.1997, in der beschlossen wurde, die Gesellschaft zum 01.01.1998 aufzulösen. In [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (3 (s) BRAGO 113/01)

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger - Berücksichtigung der zeitlichen Inanspruchnahme durch Selbstleseverfahren bei Höhe der...

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die der Antragstellerin bekanntgegeben worden ist und auf die Bezug genommen wird, hält der Senat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2001 (8 W 120/01)

I. Die Rechtspflegerin hat auf Antrag der Parteien gem. § 106 ZPO die Kosten für den ersten Rechtszug ausgeglichen und dabei zugunsten der Beklagten einen Betrag von 361.761,76 DM nebst Zinsen festgesetzt. Die dabei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2001 (5 W 34/01)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Eine zulässige Streitwertbeschwerde im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG liegt nicht vor, weil die Rechtsmittelschrift nicht erkennen läßt, in welchem Umfang die Nebenintervenientin eine Abänderung der Wertfestsetzung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (4 WF 128/01)

Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die um das gerichtlich geregelte Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter (* 8.8.1995) streiten. Die Mutter hat bei dem Amtsgericht Krefeld beantragt, das Umgangsrecht des [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (1 AR 1046/01)

Unbilligkeit der Auferlegung von Nebenklägerkosten auf den Angeklagten

Vorinstanz: LG Berlin - Urteil - 27.03.2001 - (501) 70 Js 885/98 KLs (42/00), [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2001 (6 W 311/01-78)

Mehrvertretungszuschlag für Vertretung einer BGB-Gesellschaft

I. Die Klägerin hatte die Beklagten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in ... sind bzw. waren, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (13 W 187/01)

Mit der Beschwerde wenden sich die Kläger dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von den Beklagten, die sich wechselseitig vertreten haben, jeweils geltend gemachten 10/10 Prozessgebühren [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (13 W 188/01)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (10 W 17/01)

Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung der Kostenschuldnerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen, im Tenor näher bezeichneten [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2001 (4 W 89/01)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 392/00 KGReport-Berlin 2002, 48 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 375/01)

Höhe des Geschäftswerts eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen Vorkaufsrechts

Die im angefochtenen Beschluss zugelassene, fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin (§ 156 Abs. 2 KostO) hat keinen Erfolg, die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2001 (6 W 254/01)

Anerkennung erstattungsrechtlicher Ansprüche bei mehreren Klägern in getrennten Verfahren

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Antragsgegner beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws 238/01)

Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anfechtung der Hauptentscheidung

I. Die Strafkammer hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 3. Juli 2001, rechtskräftig seit dem selben Tag, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 92 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2001 (15 U 57/01)

Die Klägerin zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am 17. April 1994 gegen 12.00 Uhr an der Kreuzung O Straße/W Straße in Düsseldorf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws 239/01)

Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anfechtung der Hauptentscheidung

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2001 (23 W 101/01)

Aufgabe der Senatsrechtsprechung, daß die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten notwendig die Vorlage des Gutachtens im...

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin gegen die Absetzung von Privatgutachterkosten hat Erfolg. Die unter dem 17. und 18. Januar 2000 mit insgesamt 2.926,68 DM abgerechneten Leistungen des [...]

KG - Beschluss vom 08.10.2001 (25 W 6875/99)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Berlin vom 28. Juni 1999 ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) [...]

KG - Beschluss vom 08.10.2001 (1 AR 1204/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Beschlüsse des Landgerichts, die auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können ihrerseits nach § 310 Abs. 2 StPO nicht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nach § 310 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2001 (11 AR 196/01)

I. Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Vermögensübernahme auf Bezahlung von Verbindlichkeiten ihres Sohnes in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (10 W 105/01)

Begriff der rückständigen Gerichtskosten

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin hat in der Sache Erfolg und führt unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 29. August 2001 zur Aufhebung des Kostenansatzes vom 16. Juli [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2001 (8 W 237/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz. 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RPflG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. Die Festsetzung ist abzulehnen, weil der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 126/01)

Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Feststellungsantrag; besonderer Umfang; Auslandsreise

Der Antragsteller, der sich erstmals mit Schriftsatz vom 31. März 1995 als Wahlverteidiger gemeldet hatte, war seit seiner Bestellung am 24. Mai 1995 bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des früheren Angeklagten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2001 (1 Verg 6/01)

Anforderungen an die Erteilung des Zuschlags; Überreichung des Auftragschreibens; Festsetzung des Kostenstreitwerts im Feststellungsverfahre...

I. Die Vergabestelle schrieb die Vergabe des o.a. Auftrages zur Durchführung von Unterhaltungs- und Reinigungsarbeiten am Kanalnetz der Stadt im Stadtgebiet im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 im Wege der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2001 (13 W 510/01)

Keine Erörterungs- oder Besprechungsgebühr für außergerichtliche Vergleichsverhandlung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von ihr geltend gemachte 10/10 Erörterungsgebühr abgesetzt hat. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 577 und 2Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (10 WF 20/01)

Bewilligung eines Berufszuschlags für einen Dolmetscher

Die gemäß §§ 17 Abs. 1, 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung war die dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 252/00)

Anfertigen einer Gesellschafterliste durch den Notar als gebührenfreies Nebengeschäft

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30. Dezember 1998 zu seiner UR-Nr. 374/98 einen Gesellschaftsvertrag, in dem die Beteiligte zu 2) errichtet wurde. Am 13. Januar 1999 übersandte er dem Registergericht eine von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2001 (17 WF 134/01)

Streitwert im Umgangsverfahren

AGS 2002, 39 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2001 (2 UF 348/00)

Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien haben am 5. August 1960 die Ehe geschlossen. Sie leben seit 1991 dauerhaft voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (531 F 1268/00). Im Zusammenhang mit dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2001 (1 Ws 989/01)

Auslagen, notwendige; Differenztheorie; Kosten; Kostenfestsetzung; Teilfreispruch

I. Der Beschwerdeführer wurde nach zweitägiger Hauptverhandlung durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 13. Februar 2001 wegen einer im Jahre 1997 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zu [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2001 (5 W 2891/01)

I. Mit den als sofortigen Beschwerden zu behandelnden Erinnerungen rügt der Kläger, daß in den angefochtenen Entscheidungen die Gebühren des Unterbevollmächtigten - zumindest in Höhe anwaltlicher Reisekosten zum Termin [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2001 (5 W 2971/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (3 WF 145/99)

Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen

Auf die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners des Hauptverfahrens war der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Wetzlar vom 14.01.1999 in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2001 (12 WF 129/01)

Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehre...

Die Beschwerde ist begründet. Verlangt war monatlicher Getrenntlebensunterhalt in Höhe von DM 722 ab Rechtshängigkeit, die am 6.4.98 eingetreten ist. Die Ehe der Parteien ist seit 13.8.98 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 WF 250/01)

Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Ehescheidung begehrt, die das Amtsgericht durch Urteil vom 31. Juni 2001 ausgesprochen hat. Durch den angefochtenen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2001 (13 W 166/01)

Kosten der Berufung - keine Berufungsbegründung - Gebühren der Vertretungsanzeige

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 577 und 2Abs. 1 , § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss sind die dem Beklagten [...]